# taz.de -- Strafvollzug in den USA: Von Tag eins an in Guantánamo
       
       > Nach 23 Jahren Haft ohne Anklage konnte ein Tunesier am Montag das
       > US-Gefangenenlager endlich verlassen. Dort sitzen aktuell 26 Menschen
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Camp X-Ray in Guantanamo
       
       Berlin taz | Fast exakt 23 Jahre hat Ridah Bin Saleh al Yazidi im
       US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verbracht. Der heute 59 Jahre alte
       Tunesier war am Tag der Eröffnung, dem 11. Januar 2002, nach Guantánamo
       gebracht worden. Er ist einer jener Gefangenen, die auf den ikonischen
       Bildern jenes Tages zu sehen sind, in Käfigen auf Schotterboden kniend, im
       orangefarbenen Overall.
       
       Guantánamo war zum Symbol des vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush
       ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ geworden – [1][eine Haftanstalt
       außerhalb der USA, ohne Transparenz, mit eigener Militärjustiz, irgendwo
       zwischen Hochsicherheitsgefängnis und Kriegsgefangenenlager, das den
       Häftlingen weder den einen noch den anderen Status mit den damit
       verbundenen Rechten zubilligte].
       
       An diesem Montag ist der Mann, der als mutmaßlicher Terrorverdächtiger im
       Dezember 2001 in Pakistan nahe der afghanischen Grenze gefangengenommen
       worden war, endlich freigelassen und nach Tunesien überstellt worden. Ein
       Verfahren hat er nie durchlaufen, keine Anklage wurde jemals gegen ihn
       erhoben.
       
       Seit zehn Jahren war er von Seiten der US-Ermittler zur Freilassung
       vorgesehen, vor elf Monaten meldete das Pentagon eine Einigung mit den
       tunesischen Behörden, aber erst jetzt konnte er gehen. Von den jetzt noch
       26 in Guantánamo verbleibenden Gefangenen sind weitere 14 längst zur
       Freilassung freigegeben – auch sie harren einer Einigung mit ihren
       Herkunfts- oder dritten Aufnahmestaaten.
       
       ## Schließung nicht absehbar
       
       Damit ist die Insassenzahl des Lagers zwar auf dem Tiefststand seiner
       Geschichte – aber die Schließung Guantánamos, die der damals frisch ins Amt
       eingeführte Präsident Barack Obama vor ziemlich genau 16 Jahren versprochen
       hatte, ist dennoch nicht absehbar. Nur 14 Gefangene konnten in der Amtszeit
       von Präsident Joe Biden das Lager verlassen.
       
       Von den verbleibenden, die nicht zur Freilassung vorgesehen sind, verbüßen
       manche eine Haftstrafe. Andere, wie der vor seiner Verlegung nach
       Guantánamo Hunderte Male in CIA-Geheimgefängnissen gefolterte Khalid Sheikh
       Muhammed, den die USA für den Drahtzieher der Anschläge des 11. September
       2001 halten, befinden sich noch im Verfahren.
       
       Das allerdings stockt gerade wieder, weil ein Schuldbekenntnisdeal zwischen
       seinen Anwälten, der Anklage und dem Gericht, der ihn vor der Todesstrafe
       bewahren sollte, [2][zunächst von Verteidigungsminister Lloyd Austin
       gestoppt wurde]. Ein Militärgericht entschied nun in der vergangenen Woche,
       dass Austin dazu keine Befugnis habe.
       
       Es ist gut möglich, dass der Verteidigungsminister dagegen wiederum in
       Berufung geht. Er ist allerdings nur noch wenige Wochen im Amt. Dass die
       Angeklagten Guantánamo jemals verlassen werden, ist unwahrscheinlich.
       
       2 Jan 2025
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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