# taz.de -- Steht der Nahe Osten vor einem Wendepunkt?
       
       > Mit dem Tod des PLO-Chefs wird auch das Argument hinfällig, Arafat sei
       > das entscheidende Hindernis für den Frieden
       
       BERLIN taz ■ Seit dem vergangenen Jahr wurde die israelische Regierung
       nicht müde zu betonen, Jassir Arafat sei ein Hindernis für den Frieden, und
       daher könne man mit ihm nicht verhandeln. Auch zur Begründung des
       einseitigen Gaza-Abzugsplans von Ministerpräsident Ariel Scharon hieß es,
       auf palästinensischer Seite gebe es keinen Partner für ein Abkommen. Nun
       muss sich erweisen, ob der Tod des Palästinenserpräsidenten den Weg für
       neue Verhandlungen öffnet oder es sich bei dieser Argumentation vielmehr um
       einen Vorwand gehandelt hat.
       
       In einer Stellungnahme zum Tod seines langjährigen Widersachers erklärte
       Scharon gestern: „Die jüngsten Ereignisse stellen wahrscheinlich einen
       historischen Wendepunkt im Nahen Osten dar.“ Gleichzeitig verwies er jedoch
       darauf, dass die neue palästinensische Führung zunächst für ein Ende der
       Anschläge sorgen müsse. US-Präsident George W. Bush, der im Juni 2002
       Arafat zur „Persona non grata“ erklärt hatte, sprach von einer „Öffnung zum
       Frieden“ und kündigte ein verstärktes Engagement der USA in der Region an.
       Doch Bush muss zunächst einmal seine neue Regierungsmannschaft
       zusammenstellen, und auf palästinensischer Seite ist vor dem Ablauf der
       40-tägigen Trauerzeit für den „Rais“ nicht mit politischen Initiativen zu
       rechnen.
       
       Gesprächspartner von Bush und Scharon bei künftigen Verhandlungen wäre in
       erster Linie Mahmud Abbas, der kommissarisch die Führung der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO übernommen hat. Die PLO ist
       die einzige völkerrechtlich anerkannte Vertretung der palästinensischen
       Bevölkerung. Dennoch ist die Durchführung von Wahlen, laut Grundgesetz
       binnen 60 Tagen, wichtig, da sie die Legitimität der politischen Führung
       bei der Umsetzung von getroffenen Vereinbarungen stärken würde.
       
       Die letzten palästinensischen Wahlen fanden 1996 statt. Seither wurden sie
       stets mit dem Verweis auf die Sicherheitslage verschoben. Dieses Argument,
       wiewohl auch politisch genutzt, ist nicht von der Hand zu weisen. So können
       beispielsweise Abgeordnete aus dem Gaza-Streifen derzeit nicht an den
       Parlamentssitzungen in Ramallah im Westjordanland teilnehmen. Viele
       Kandidaten stehen auf israelischen Fahndungslisten. Angesichts von
       Kontrollposten, Absperrungen und der damit verbundenen erheblichen
       Einschränkung der Bewegungsfreiheit erscheint ein Wahlkampf kaum
       realistisch.
       
       Vermutlich wird sich relativ bald zeigen, welchen Kurs die israelische
       Regierung nun einschlagen wird. Eine Lockerung der Absperrungen, die
       Freilassung von Gefangenen und Bewegungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt wären
       Anzeichen dafür, dass die israelische Führung gewillt ist, der neuen
       palästinensischen Führung eine Chance zu geben. BEATE SEEL
       
       12 Nov 2004
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) BEATE SEEL
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA