# taz.de -- Spanien: Haftbefehl gegen 17 Batasuna-Politiker
       
       > Ein Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den Großteil der
       > festgenommenen Batasuna-Politiker erlassen. Es handelt sich fast um den
       > gesamten Vorstand der ETA-nahen Partei.
       
 (IMG) Bild: Batasuna-Mitglied bei der Festnahme in San Sebastian
       
       MADRID taz Gegen 17 der 23 am vergangenen Donnerstag festgenommenen
       ranghohen Politiker der baskischen Partei Batasuna hat der spanische
       Ermittlungsrichter Baltazar Garzón am Sonntag Haftbefehl erlassen. Damit
       sitzen große Teile der Führung des politischen Arms der bewaffneten
       Separatistengruppe ETA im Gefängnis. Es handelt sich um fast den gesamten
       Vorstand der seit 2002 verbotenen Partei. Sie sollen auf der Versammlung,
       bei der sie von der Polizei überrascht wurden, debattiert haben, wie sie
       die Parteistruktur den neuen Anforderungen anpassen können. Es sei darum
       gegangen, sich auf eine "Phase der Konfrontation" einzustellen. Diese habe
       ETA nach der Aufkündigung eines Waffenstillstandes im Mai ihrem politischen
       Umfeld vorgegeben.
       
       Die 17 in U-Haft Überstellten werden von Richter Garzón beschuldigt, "in
       den von ETA geführten terroristischen Komplex integriert" zu sein. Die
       Verhaftungen seien das Ergebnis von mehr als einem Jahr polizeilicher
       Ermittlungstätigkeit, erklärt Garzón in der Anklageschrift. Auch warum er
       so lange zuwartete, sagt der Richter in seinem Dokument. Es sei nicht das
       gleiche, ob man sich versammle, um über das Ende der Gewalt zu beraten,
       oder um eine neue Konfrontationsstrategie auszuarbeiten. "Batasuna handelt
       in völliger Übereinstimmung mit ETA", resümiert Garzón. Es ist das zweite
       Mal, dass Garzón die Führungsriege des politischen Arms ETAs hinter Gitter
       bringt. Bereits 1997 wurden der Vorstand der Vorgängerorganisation Herri
       Batasuna wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" zu sieben
       Jahren Haft verurteilt.
       
       Während die konservative Partido Popular (PP) der Regierung Zapateros
       einmal mehr vorwarf, zu lange mit Batasuna und ETA verhandeln zu haben,
       wurde aus dem Umfeld der baskischen Regierung Kritik an der Inhaftierung
       des Batasuna-Vorstandes laut. Richter Garzón bringe das Gesetz
       "willkürlich, je nach politischem Augenblick zur Anwendung", erklärte der
       Sprecher der regierenden gemäßigten Baskisch-Nationalistischen Partei
       (PNV), Iñigo Urkullu. Vor einigen Monaten - als ETA den Waffenstillstand
       noch nicht aufgekündigt hatte - war so mancher der Verhafteten noch ein
       gesuchter Gesprächspartner. "Wir stehen kurz vor den Wahlen. Von den 17
       Personen, die Garzón ins Gefängnis geschickt hat, wussten wir schon lange,
       welche Verantwortung sie bei Batasuna haben."
       
       8 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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