# taz.de -- Senat macht Oberbillwerder zur Chefsache
       
       > Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant
       > der Senat jetzt selbst
       
       Der Hamburger Senat zieht die Verantwortung für den neuen Stadtteil
       Oberbillwerder an sich. Der rot-grüne Senat begründete diesen Schritt in
       einer Pressemitteilung mit der herausragenden Bedeutung des Stadtteils. Da
       insbesondere die Schaffung des Planrechts von übergeordnetem
       gesamtstädtischem Interesse sei, solle das bisher im Bezirksamt Bergedorf
       durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung und Erschließung
       von Oberbillwerder in die direkte Verantwortung des Senats genommen werden.
       
       Die neue Mehrheit in der Bergedorfer Bezirksversammlung ist gegen das
       Vorhaben. CDU, Linke und AfD lehnen das Projekt ab. Das Vorgehen des Senats
       stößt daher auf Kritik bei den drei Parteien. Oberbillwerder soll der 105.
       Stadtteil der Hansestadt werden.
       
       In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von
       Allermöhe sollen 6.000 bis 7.000 Wohnungen entstehen, dazu 4.000 bis 5.000
       Arbeitsplätze.
       
       Der Senat wolle Oberbillwerder gegen den Wählerwillen durchdrücken, sagte
       der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Bergedorf, Dennis Gladiator. „Alle
       Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren
       Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine
       Mehrheit gegen Oberbillwerder.“ Der Anstand hätte es seiner Ansicht nach
       geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen
       und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft
       vorzulegen.
       
       ## Senat weist Kritik zurück
       
       Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Alexander Wolf betonte, die
       Bergedorfer lehnten aus guten Gründen „diesen völlig überdimensionierten
       hochverdichteten Satelliten-Stadtteil mit 6.500 Bewohnern auf über 100
       Hektar ab“. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (Linksfraktion)
       monierte, „der Senat weiß sich nur noch mit der autokratischen Keule der
       Evokation zu helfen, nachdem er es in den vergangenen acht Jahren nicht
       geschafft hat, ökologische und auch wohnungspolitische Bedenken gegen
       Oberbillwerder auszuräumen“. 
       
       Dem Senat ist eigenen Angaben zufolge grundsätzlich die sogenannte
       Evokation vorbehalten, also das Recht, bezirkliche Belange wegen ihrer
       Bedeutung für die gesamte Stadt an sich zu ziehen. Dirk Kienscherf,
       Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies die Kritik zurück: „Wer auf Landesebene
       Wohnungsbau fordert, darf sich im Bezirk bei wegweisenden Projekten nicht
       querstellen.“
       
       An wenigen Orten wie der Hafencity, dem Grasbrook, der Science City
       Bahrenfeld und Oberbillwerder bietet sich den Angaben zufolge noch die
       Chance, Hamburg großflächig und zusammenhängend in ganzen Siedlungen zu
       erweitern. Der neue Stadtteil gilt als ein wichtiger Baustein für die
       Selbstverpflichtung der Hansestadt, angesichts knappen Wohnraums und
       steigender Einwohnerzahl Jahr für Jahr 10.000 neue Wohnungen zu bauen.
       (dpa)
       
       17 Oct 2024
       
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