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       > Trotz Schuldenbremse darf Bremen 1,2 Milliarden Euro auf Pump ausgeben,
       > um die Corona-Pandemie zu bewältigen, sagen zwei Gutachter. Bald
       > profitieren davon wird die Veranstaltungsbranche
       
 (IMG) Bild: Auch der weite leere „Freipark“ gehört zu den Verlierern der Krise
       
       Von Jan Zier
       
       Mit gleich zwei wissenschaftlichen Gutachten hat sich der rot-grün-rote
       Bremer Senat seine gegenwärtige Finanzpolitik absegnen lassen. Selbst die
       FDP-Opposition sieht sich durch die Gutachten in ihrer Haltung zum
       sogenannten „Bremen-Fonds“ bestätigt: Sie mahnt die zweckgebundene
       Verteilung der Mittel an, kritisiert die Neuverschuldung durch den Fonds
       aber nicht grundsätzlich.
       
       Der stellt in diesem und im kommenden Jahr kreditfinanzierte 1,2 Milliarden
       Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Bremen bereit. Und
       er ist angesichts „der außergewöhnlichen Notsituation“ durchaus mit der in
       der Verfassung verankerten Schuldenbremse vereinbar. Zu diesem Ergebnis
       kommt der Münchner [1][Jura-Professor Stefan Korioth,] der die Bremer
       Landesregierung schon früher beraten hatte. Die zweite Studie – sie stammt
       von [2][Wirtschaftsprofessor Jens Südekum vom Institut der deutschen
       Wirtschaft] – soll mittel- und langfristige Maßnahmen „zum Neustart nach
       der Pandemie“ aufzeigen; Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach in
       diesem Zusammenhang von einer „Modernisierungsoffenive“.
       
       Bremen sei „wirtschaftlich schwer getroffen“ von der aktuellen Krise, und
       das Südekum-Gutachten bestätigt ihm das: Eine aktuelle
       Unternehmensbefragung bei 270 Firmen zeige, dass die Umsätze im laufenden
       Jahr im Schnitt um knapp einem Drittel unter dem Vorjahresniveau liegen
       werden. Im für Bremen wichtigen Fahrzeugbau liegen die Umsatzrückgänge aber
       beispielsweise bei 58 Prozent. Der Beschäftigungsrückgang in dieser Branche
       fällt mit knapp sechs Prozent aber geringer aus als etwa im Maschinenbau,
       wo er auf fast 15 Prozent beziffert wird. Zudem ging der
       Einzelhandelsumsatz in Bremen von April 2019 bis April 2020 um 17 Prozent,
       bundesweit aber nur um fünf Prozent zurück.
       
       „Neue Kredite aufzunehmen, ist in der aktuellen Notsituation zulässig und
       unverzichtbar“, sagt der grüne Finanzsenator Dietmar Strehl, gegen die
       Krise anzusparen wäre „unverantwortlich“. Der Bremen-Fonds sei aber „kein
       Nebenhaushalt“ und darf auch nicht der Bildung von Rücklagen dienen.
       Kredite soll es ausschließlich für Maßnahmen geben, die „die
       Handlungsfähigkeit des Staates erhalten“ und die unmittelbaren Folgen der
       Pandemie kompensieren, wie es heißt. Auch coronabedingte Steuerausfälle –
       etwa bei der Gewerbesteuer – deckt der Bremen-Fonds ab, so Strehl. Mittel
       des Bundes oder der EU seien aber vorrangig auszugeben, sagt der Gutachter.
       
       Dafür gibt es nun vier ressortübergreifende Arbeitsgruppen, die nun
       konkrete Maßnahmen erarbeiten sollen. Dabei solle es Schwerpunkte in den
       Bereichen „Digitalisierung“, „Qualifikation/Bildung“ oder „Wissenschaft und
       Technologie“ geben. Als kurzfristige Hilfe bereits beschlossen wurde
       gestern, dass die örtliche Veranstaltungsbranche mit rund 2,8 Millionen
       Euro unterstützt werden soll, bis zu 25.000 Euro sollen im Einzelfall
       gezahlt werden.
       
       Bei der Frage, wie all diese Kredite dereinst zurück gezahlt werden sollen,
       setzt Bovenschulte auf einen „Lastenausgleich“, den er nicht als bloße
       „Reichensteuer“ missverstanden wissen will. Ohne einen solchen
       „Lastenausgleich“ sei ein weiteres „Auseinanderdriften der
       Lebensverhältnisse“ zu befürchten, so Bovenschulte.
       
       Nicht positionieren will sich der Bremer Senat bei der neu aufflammenden
       Frage, ob nicht die nun qua Not erst einmal ausgehebelte Schuldenbremse
       nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte. Das sei „ein sehr
       komplexes Thema“, sagt Strehl. „Wir treiben diese Diskussion nicht voran“,
       sagt Bovenschulte, der „die Hoffnung dämpfen“ möchte, dass die
       Schuldenbremse eh bald wieder abgeschafft wird.
       
       21 Oct 2020
       
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 (DIR) [1] https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20201020_Prof.%20Korioth%20-%20Rechtsgutachten%20HB_Zur%20Reichweite%20notlagenbedinger%20Kreditaufnahme.pdf
 (DIR) [2] https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20201020_IW%20S%C3%BCdekum-Gutachten_Auswahl%20mittel-%20und%20langfristiger%20Ma%C3%9Fnahmen.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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