# taz.de -- Scholz will Steueroasen trockenlegen
       
       Das Bundesfinanzministerium will schärfer gegen Steueroasen vorgehen. Eine
       Sprecherin sagte am Montag in Berlin, ein entsprechender Entwurf werde
       momentan in den Regierung abgestimmt. Wann er ins Kabinett komme, sei noch
       nicht klar.
       
       Im Kern sei geplant, Personen und Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit
       Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an
       internationale Steuerstandards hielten. Ziel sei es dabei, Gelder zu
       generieren, die dem deutschen Fiskus entzogen würden.
       
       Die Rheinische Post hatte zuerst über das Vorhaben berichtet. Der Zeitung
       zufolge sieht der Entwurf für das Steueroasen-Abwehrgesetz unter anderem
       die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor, die etwa auf
       Kapitalerträge im Ausland anfallen. Steuerpflichtige, die Geschäfte mit
       sogenannten Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und
       Auskunftspflichten auferlegt bekommen.
       
       Laut Ifo-Institut entgehen dem deutschen Staat durch
       Unternehmensverlagerungen von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen
       Firmensteuern im Jahr Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro. „Unseren
       Schätzungen zufolge lassen sich 62 Prozent der Gewinne in
       Niedrigsteuerländern auf realwirtschaftliches Geschäft zurückführen, zum
       Beispiel in Ländern wie der Schweiz oder Irland“, sagte Ifo-Präsident
       Clemens Fuest zuletzt. „Aber 38 Prozent sind das Resultat von
       Gewinnverlagerung zur Vermeidung von Steuern. Dem deutschen Fiskus entgehen
       dadurch jährlich Steuereinnahmen in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro.“
       
       Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte, das von Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz (SPD) geplante Gesetz werde für die wichtigsten Steueroasen gar
       nicht gelten, etwa die Kaiman-Inseln. „Der Finanzminister legt die EU-Liste
       der Steueroasen zugrunde.“ Diese 2017 eingeführte Liste sei aber ein
       zahnloser Tiger. „Die verzeichneten Länder machen nur 2 Prozent der
       weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus.“ (rtr)
       
       16 Feb 2021
       
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