# taz.de -- Russlands Präsident spricht zum Volk: Versprechen und Drohgebärden
       
       > Wladimir Putin kündigt in seiner jährlichen Rede an die Nation eine
       > Verbesserung der Lebensbedingungen an. Stehende Ovationen bleiben aus.
       
 (IMG) Bild: Keine Begeisterungsstürme beim Publikum: Wladimir Putin bei seiner jährlichen Ansprache an die Nation am Mittwoch in Moskau
       
       Moskau taz | Einmal im Jahr spricht Russlands Präsident Wladimir Putin vor
       den Abgeordneten der Duma, den Senatoren des Föderationsrates, Vertretern
       der Glaubensgemeinschaften und anderen Honoratioren zur Lage der Nation.
       Rund tausend Zuhörer werden geladen. Auch in diesem Jahr war der Andrang
       wieder groß, 50 Journalisten mehr hatten sich akkreditieren lassen als noch
       im Vorjahr. Die Statistiker des Kremls legen Wert auf stete Steigerungen.
       
       Diesmal fiel die Rede in den Februar, gewöhnlich findet sie Ende Dezember
       statt. Das verlieh Spekulationen Auftrieb, Wladimir Putin hätte wegen
       sinkenden Zuspruchs dieses Datum vor den Feierlichkeiten zum fünfjährigen
       Jubiläum der Annexion der Krim gewählt. Überdies war der Auftritt auch vom
       Kreml in den Versammlungssaal Gostiny Dwor verlegt worden, da im Kreml
       renoviert wird.
       
       Eine Stunde und fünfzehn Minuten musste die Versammlung ausharren, bis
       Präsident Putin sie noch auf eine Viertelstunde in die Außenpolitik
       entführte. Die USA und die [1][Aufhebung des INF-Vertrags] für Kurz- und
       Mittelstreckenraketen hauchten den Abgeordneten wieder etwas Leben ein.
       Nach den USA hatte sich auch Russland Anfang Februar aus dem Vertrag
       zurückgezogen.
       
       Bis dahin folgten sie den Ausführungen des Kremlchefs, der dem Volk
       verbesserte Lebensbedingungen in Aussicht stellte. Vom Hypothekenwesen für
       Geringverdiener und kinderreiche Familien über die Aufstockung der
       ländlichen Provinz mit Landärzten bis zu gerechteren Ausbildungschancen.
       
       ## Scheltende Worte
       
       Zu allen Themen gab es auch ein paar scheltende Worte des Präsidenten für
       die Bürokratie. Auch der erneute Einbruch der Bevölkerungsstatistik machte
       dem Präsidenten zu schaffen. Positiv vermerkte er die finanzielle Lage, von
       kolossalen Ressourcen sprach Putin, um die größeren nationalen Projekte
       anzugehen.
       
       Im Mittelpunkt der Adresse an die Nation, stand diesmal das Volk. Seit der
       Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 und Frauen von 55 auf 60
       Jahre im Juni 2018 zum Auftakt der Fußball-WM in Russland ist es
       enttäuscht, manche sind erbost.
       
       Die Versprechen des Präsidenten, die Bezüge um einige hundert oder tausend
       Rubel zu erhöhen, mag den Menschen draußen Erleichterung bringen. Die
       Gesellschaft im Gostiny Dwor muss es als Almosen empfunden haben. Die
       Mienen waren versteinert, einige kämpften mit dem Einschlafen.
       
       Die Beschreibung der [2][Spannungen im Umgang mit den USA] und die Nennung
       der Waffengattungen vertrieb die Schläfrigkeit. 2018 waren die Gäste bei
       der Aufzählung noch in Verzückung geraten und dankten Putin mit stehenden
       Ovationen.
       
       ## Bau neuer U-Boote
       
       Diesmal nicht. Die Nennung der Raketen vom Typ „Kindschal“, des
       Hyperschall-Marschflugkörpers „Zirkon“ und der Präzisionswaffe „ Kalibr“
       belebte die Anwesenden jedoch. Auch die Ankündigung des Baus neuer U-Boote
       trug dazu bei. Sieben demnächst, 16 weitere versprach der Kremlchef bis
       2027.
       
       Putin begründete Russlands Rüstungsmaßnahmen mit dem angeblichen Verstoß
       der USA gegen den INF-Vertrag. Moskau geht davon aus, dass die Mk-41
       Abschussrampen in Rumänien und Polen für Kurz- und Mittelstreckenraketen
       umrüstbar seien. Die USA und Nato-Experten dementieren das.
       
       Darauf stützt Moskau die Bereitschaft, mit gleichen und asymmetrischen
       Maßnahmen zu antworten, sollten die USA Kurz- oder Mittelstreckenraketen in
       Europa aufstellen. Auch das Zentrum der Entscheidung würde in
       Mitleidenschaft gezogen, drohte Putin. Zudem empfahl er Washington, die
       Geschwindigkeit der Hyperschall-Rakete zu prüfen, bevor es sich für die
       Dislozierung eigener Raketen entscheide.
       
       20 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Russland-kuendigt-Aufruestung-an/!5570619
 (DIR) [2] /Russischer-Miltaerexperte-zu-INF-Vertrag/!5573586
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) INF-Vertrag
 (DIR) USA
 (DIR) Kreml
 (DIR) Sicherheitskonferenz
 (DIR) Mike Pence
 (DIR) Russland
 (DIR) INF-Vertrag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tochter von Kreml-Sprecher in Brüssel: Eine etwas andere Praktikantin
       
       Elizaveta Peskova ist die Tochter des Kreml-Sprechers. Sie macht ein
       Praktikum bei einem Europaabgeordneten. Gefährdet das die Sicherheit?
       
 (DIR) Kommentar Sicherheitskonferenz: Europa muss anders stark sein
       
       Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der
       USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.
       
 (DIR) Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle
       
       US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich
       Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.
       
 (DIR) Russischer Miltärexperte zu INF-Vertrag: Wie am Vorabend der Kuba-Krise
       
       Alexander Golts hält die Aufkündigung des INF-Vertrages durch Russland und
       die USA für brandgefährlich. Denn es gibt kein Sicherheitskissen mehr.
       
 (DIR) Russland kündigt INF-Vertrag: Putin will den Längsten
       
       Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt die
       ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran.