# taz.de -- Russland und China gegen Sanktionen: Iran soll Atomsprengkopf haben
       
       > Der Iran soll einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Westerwelle will
       > Sanktionen, China und Russland lehnen das ab.
       
 (IMG) Bild: Der russische Außenminister Sergei Lavrov und Bundesaußenminister Westerwelle.
       
       MÜNCHEN dpa/apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers
       Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf
       Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt.
       
       Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen
       Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der
       Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien mit der iranischen
       Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen
       kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte
       Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das
       Blatt einen Experten.
       
       Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, wenn es keine andere
       Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder
       mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Außenminister
       Guido Westerwelle (FDP) erwähnte Lawrow aber keine Sanktionen gegen
       Teheran.
       
       Auch China lehnt das bisher ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei
       sagte in München, die Frage des iranischen Atomprogramms sei jetzt in ein
       entscheidendes Stadium getreten. "Die Beteiligten sollten die
       diplomatischen Bemühungen verstärken und geduldig bleiben."
       
       Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der Iran hat ja in den letzten
       beiden Jahren mehrfach getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich
       nicht an der Nase herumführen". Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein
       so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn
       der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEO vorlege, werde das
       geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.
       
       Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die
       Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für
       iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte
       die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im
       Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein.
       
       Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran
       nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir
       den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein
       international rechtswidriges Verhalten einstellt".
       
       Westerwelle sagte, wenn der Iran sich weiter weigere, mit der
       Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann
       werde über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen"
       beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen
       dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte
       Westerwelle.
       
       Themen der Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag dauert, sind neben der
       Ressourcensicherheit die Lage in Nahost, Abrüstung und Rüstungskontrolle,
       Afghanistan und die neue Strategie der Nato.
       
       Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000 Demonstranten.
       
       6 Feb 2010
       
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