# taz.de -- Russland kündigt INF-Vertrag: Putin will den Längsten
       
       > Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt
       > die ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran.
       
 (IMG) Bild: Der neue russische Marschflugkörper vom Typ 9M729
       
       Moskau taz | Nur einen Tag nahm sich Russlands Staatschef Wladimir Putin
       Zeit, um auf die Vorlage von Donald Trump zu antworten. Der US-Präsident
       hatte am Freitag den [1][INF-Abrüstungsvertrag] über landgestützte atomare
       Mittelstreckenraketen mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt. Anfang
       August würde damit das Abkommen von 1987 auslaufen. „Die amerikanischen
       Partner haben erklärt, ihre Teilnahme auszusetzen“, sagte Putin am Samstag
       im Fernsehen: „Wir setzen sie ebenfalls aus.“
       
       Putin befand sich in Begleitung von Außenminister Sergei Lawrow und
       Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Verhandlungen mit den USA werde es
       nicht mehr geben, sagte er strikt.
       
       Der Auftritt wirkte wie inszeniert. Der Kremlchef gab sich als
       weitsichtiger Politiker. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug
       sind, um mit uns einen Dialog über dieses Thema zu führen“, sagte er und
       spulte ein Potpourri von Botschaften ab. Für die Europäer, die von der
       Aufkündigung des INF-Vertrags besonders betroffen sind, waren diese
       Botschaften zweideutig: Russland werde keine Mittelstreckenwaffen
       aufstellen, wenn auch Washington sich enthalte. Man werde nun jedoch auch
       an neuen Raketen arbeiten, so wie die USA. Allerdings wolle man, „in kein
       teures Wettrüsten hineingezogen werden“.
       
       Die USA hatten dem Vertragspartner vor zwei Monaten ein Ultimatum gestellt.
       Bereits seit Präsident Barack Obama beanstandet Washington russische
       Vertragsverletzungen. Marschflugkörper von einer Reichweite zwischen 500
       und 5.500 Kilometern verbietet der INF-Vertrag. Neben den USA warfen auch
       die Nato-Staaten Moskau vor, mit der landgestützten Rakete vom Typ 9M729
       den Vertrag zu unterlaufen. Außer Frage steht inzwischen, dass Russland mit
       der Anschaffung dieses Raketentyps – die Nato führt sie als SSC-8 Novator –
       den Vertragsrahmen verlassen hat. Im Nachhinein behauptet auch Moskau, die
       USA verletzten den INF-Vertrag bereits seit 1999.
       
       ## Marschflugkörper in Kaliningrad
       
       Überraschend ist: Trotz Beschränkungen und Rüstungsvereinbarungen war
       Moskau in der Lage, nukleares Potenzial zu entwickeln und anzuhäufen, um
       damit ganz Europa präzise, schnell und mit geballter Kraft anzugreifen. Die
       Novator verfügt über eine Reichweite von 2.000 Kilometern. Ein bestehender
       INF-Vertrag schafft somit nicht automatisch mehr Sicherheit. Denn bislang
       lag der militärische Vorteil mit Vertrag bei Russland, daran würde aber
       auch eine Situation ohne Vertrag nichts verändern.
       
       Für Teile Europas, besonders Deutschland, könnte auch die in Kaliningrad
       aufgestellte SS-26 Iskander zur Bedrohung werden. Dieser Marschflugkörper
       hat eine Reichweite von 500 Kilometern und ist damit INF-konform. Die
       Iskander ist jedoch auch mit atomaren Gefechtsköpfen bestückbar. Zu den
       Mittelstreckenwaffen zählt auch die seegestützte SS-N-30, genannt Kalibr.
       Sie entspricht den INF-Vorgaben, weil sie nicht landgestützt ist, fliegt
       aber weiter als 2.000 Kilometer und ist auch nuklear bestückbar.
       
       Russland war die Erhaltung des INF-Vertrags kein wichtiges Anliegen.
       Größeren Wert hatte in den letzten Jahren die Waffenentwicklung. Nach dem
       Ende des Raketenabwehrvertrags ABM und mit der schwindenden Aufmerksamkeit
       für den INF-Vertrag dachte Moskau über neue Waffensysteme nach und sorgte
       vor. In der kommenden Phase ohne Auflagen sollen diese schnell angepasst
       werden können. Moskau wird nach der Kündigung des Vertrags damit
       fortfahren, was es ohnehin schon tut. Es wird das Arsenal der
       nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen aus- und aufbauen.
       
       3 Feb 2019
       
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