# taz.de -- Ruf nach Prozess gegen Zech
       
       > Wo es einen Nehmer gab, muss auch ein Geber gewesen sein, finden Grüne
       > und SPD. Daher müssten nach dem Urteil gegen Gottfried Zantke nun die
       > Verantwortlichen des Baukonzerns Zech vor Gericht
       
       von Armin Simon
       
       Konsequenzen aus dem Urteil gegen den früheren Abteilungsleiter im
       Bauressort haben gestern die einstigen Vertreter von Grünen und SPD im
       Untersuchungsausschuss zum Bremer Bauskandal gefordert. Das Landgericht
       hatte Gottfried Zantke am Freitag wegen Vorteilnahme zu zwei Jahren Haft
       auf Bewährung verurteilt. „Es liegt ja nahe, dass auch jemand die Vorteile
       gewährt hat“, sagte Matthias Güldner (Grüne). Die Spiegelverfahren gegen
       Verantwortliche der Firma Zechbau müssten daher zügig eröffnet werden.
       „Sonst heißt es wieder: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man
       laufen.“ Ähnlich äußerte sich Hermann Kleen (SPD). „Wenn wir einen
       Vorteilsnehmer haben, dann erwarte ich auch, dass herausgefunden wird, wer
       der Vorteilsgeber war“, sagte er. Das Urteil gegen Zantke könne dafür
       „Hinweise geben“.
       
       Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich zurückhaltender. Zwar ermittelt
       sie seit langem gegen Firmenchef Kurt Zech, die Zech-Prokuristen Jörg
       Michael Wenau und Heinrich Suling, den früheren Zech-Geschäftsführer
       Andreas Hundsdörfer und einen weiteren Mitarbeiter des Baukonzerns. Ob
       daraus je eine Anklage wird, ist allerdings offen. Denn das Landgericht hat
       Zantke zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt, konnte diesem jedoch keine
       „Unrechtsvereinbarung“ nachweisen – die für das Spiegelverfahren von
       Vorteil gewesen wäre. „Das macht die Sache schwierig“, sagt Staatsanwalt
       Volker Dützschhold. Nach altem Recht – wie bei Zantke angewandt – müsste
       zudem noch in diesem Jahr ein Urteil fallen, um eine Verjährung der
       Tatvorwürfe zu verhindern. Lediglich nach neuem Recht – dessen Geltung in
       diesem Fall strittig ist – würde eine Verfahrenseröffnung die Verjährung
       hemmen.
       
       Bereits vor Gericht liegen dagegen die Verfahren gegen den ehemaligen
       Sportamtsleiter Reinhard Hoffmann, der wie Zantke zur „Nehmerseite“ zählt,
       sowie – wegen Betruges – gegen Zech, den Geschäftsführer der Baufirma
       Justus Grosse, Joachim Linnemann, sowie Werder-Geschäftsführer Klaus-Dieter
       Fischer. Sie sollen mit falschen Angaben Wohnungsbau-Fördergelder
       erschlichen haben.
       
       Nach wie vor uneins sind sich Kleen und Güldner auch nach dem
       Zantke-Urteil, was die Existenz eines „Systems Zech“ angeht. „Es gibt
       keinen Sumpf aus Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft“, fasste Kleen die
       Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vor gut vier Jahren zusammen. „Die
       Verurteilung von Zantke verändert das nicht“, unterstreicht er. Dieser sei
       ein „Einzelfall“, von einem „Geflecht“ oder Unregelmäßigkeiten bei
       öffentlichen Baumaßnahmen in den 90ern könne keine Rede sein.
       
       Güldner ist da – nach wie vor – ganz anderer Meinung. Aus den Akten seien
       schon damals „vier Fälle, die genau gleich abgelaufen sind“, ersichtlich
       geworden – darunter Zantke. „Was wir damals in Ansätzen gesehen haben, hat
       sich bestätigt.“ Der von den Grünen initiierte Untersuchungsausschuss habe
       dazu beigetragen, dass sich überhaupt ein Bewusstsein für Korruption in
       Bremen gebildet habe. Die beim Innenressort angesiedelte
       Anti-Korruptionsstelle, die gerade ihre Arbeit aufnimmt, müsse prüfen, ob
       das Urteil „Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe“ haben müsse –
       etwa für den Zech-Konzern.
       
       Dem droht Ärger in der Hotel-Sparte: Die EU-Kommission will bis Ende Juni
       entscheiden, ob Bremen die Millionen-Subventionen für die fünf
       Atlantik-Hotels in Bremen und Bremerhaven zurückfordern muss. Geklagt haben
       die Grünen.
       
       5 Apr 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Armin Simon
       
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