# taz.de -- Revolution von Mexikos politischer Kultur
> Der Amtsantritt des linken Bürgermeisters Cuauhtémoc Cárdenas ist ein
> historischer Einschnitt: Das Konzept von Demokratisierung und
> Zivilgesellschaft könnte konkrete Konturen bekommen ■ Aus Mexiko-Stadt
> Anne Huffschmid
Gleich drei Gespenster gehen dieser Tage um in Mexiko-Stadt: die Gewalt,
die Demokratie – und die zivile Gesellschaft. Nicht recht greifbar, aber
doch allgegenwärtig sind alle drei in der Megametropole, die heute ihren
ersten frei gewählten Bürgermeister, Cuauhtémoc Cárdenas, im Amt begrüßt.
Schon wird dieser 5.Dezember als „magisches Datum“ gehandelt, mit dem die
mexikanische Wende – von der autoritären „Demokratur“ der
Institutionell-Revolutionären Staatspartei PRI hin zu einer echten
Demokratie – eingeleitet werde. Tatsächlich könnte die Hauptstadt, die seit
fast 70 Jahren de facto vom Präsidentenpalast aus regiert wird, zu einer
Art Versuchslabor für eine Demokratisierung à la mexicana werden.
Um sein neues Amt aber dürfte Cárdenas, seit über einem Jahrzehnt Leitfigur
der mexikanischen Linksopposition, kaum jemand beneiden. Die MexikanerInnen
selbst halten ihre Hauptstadt für eine der unregierbaren Städte der Welt.
Noch vor der apokalyptisch anmutenden Umweltsituation stehen heute laut
Umfragen Armut und Arbeitslosigkeit, Korruption und Verbrechen auf der
Katastrophen-Hitliste.
Auch wenn Cárdenas die Bekämpfung der drei großen K – Krise, Korruption und
Kriminalität – zu Prioritäten seiner Administration erklärt, so stößt
dieser Goodwill an enggesteckte Grenzen. Zum einen entzieht sich die Lösung
dieser Probleme den Entscheidungskompetenzen einer Stadtregierung, die
weder wirtschaftspolitische Kurswechsel noch Justizreformen veranlassen
kann. Zum anderen werden weite Teile der informellen Infrastruktur der
Stadt, von den Straßenverkäuferinnen über die sogenannten Müllmafias bis
hin zum Transportwesen, noch immer über die PRI- Verbände kontrolliert.
So kann die eigentliche Innovation der Cárdenasschen Politik, neben vielen
kleinen Schritten, zunächst gar nicht so sehr im Was denn im Wie bestehen –
also der vielzitierten „Demokratisierung“ und „Bürgerbeteiligung“.
Allerdings entstammt auch der Präsidentensohn und ehemalige PRI-Gouverneur
– buchstäblich – der „revolutionären Familie“ des alten Mexiko. Unbeirrt
glaubt Cárdenas daran, daß die Ideen seines Vaters, des populären
Expräsidenten Lazaro Cárdenas (1934–1940), auch „heute noch gültig“ sind.
Für ehrenwerte Grundsätze wie soziale Gerechtigkeit und Antiimperialismus
mag das zutreffen. Demokratie aber ist in der politischen Tradition des
Landes eine vergleichsweise neue Losung. Und mit dem latenten Bedürfnis
nach einem starken Mann, einem „guten Caudillo“, der die geplagte Stadt von
ihren Übeln erlösen soll, wäre diese unvereinbar.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Debatte um die künftige
Kulturpolitik. Die euphorische Ankündigung des Krimi-Autors Paco Ignacio
Taibo II, einem der federführenden Verfasser der Cárdenasschen
Kulturplattform, in der Stadt eine „echte Kulturrevolution“ anzetteln zu
wollen, stieß unter vielen seiner Kollegen auf Befremden oder gar
Ablehnung.
Nach Einschätzung des Intellektuellen Carlos Monsivais etwa neigt die
Plattform zu einer gewissen „Mystifizierung der Volkskultur“; er plädiert
daher gegen „populistische Versuchungen“ eher für die „Demokratisierung des
Elitismus“, also für den Zugang der durch Mangel an Bildung, Geld und
Information ausgeschlossenen Mehrheiten zum sogenannten gehobenen
Kunstgenuß.
Dennoch kann es in Mexiko tatsächlich um nichts weniger gehen als um eine
„kulturelle Revolution“ – im Sinne einer Revolutionierung der politischen
Kultur. Gegen Demoralisierung und Fatalismus muß die neue Stadtregierung –
die im Unterschied zu allen ihren Vorgängerinnen unbestrittene Legitimität
für sich beanspruchen kann – in allererster Linie wieder Vertrauen
herstellen. In die diskreditierten Institutionen, in Rechtsstaatlichkeit,
Zivilität und Regierbarkeit, vor allem aber das Vertrauen der BürgerInnen
in sich selbst. Damit wäre dann auch endlich mit der in Mexiko
tiefverwurzelten Populismus-Tradition gebrochen, die die Lösung aller
Probleme „von oben“ verheißt.
Aber die Hoffnung auf die Zivilgesellschaft ist ambivalent. Zum neuen
„revolutionären Subjekt“ taugt sie nicht – und sie ist auch keine homogene
Front engagierter DemokratInnen. Das zeigte etwa ein „Schweigemarsch gegen
das Verbrechen“, an dem sich unter dem Motto: „Señor Presidente – es
reicht!“ am Wochenende in Mexiko-Stadt Zehntausende beteiligten. Dort
demonstrierten vor allem jene besseren BürgerInnen, für die Protestmärsche
bislang eher Verkehrshindernisse darstellten und denen die Krise jetzt die
Gewalt vor die eigene Haustür gespült hat. Entsprechend heterogen kamen die
Forderungen: von Einführung der Todesstrafe bis zu Slogans „gegen die
Repression“.
Mit dabei war aber auch Superbarrio, der maskierte Volksheld, der aus der
Phantasie der ganz armen HauptstädterInnen entstanden ist und seit über
zehn Jahren als Gallionsfigur der städtischen Volksbewegungen fungiert. Ob
er denn von seiner Basis keine Vorwürfe zu hören kriege, wenn er auf einer
solchen Mittelstandsdemo mitlaufe? „So ist das eben mit der Demokratie“,
antwortete der Maskierte schulterzuckend, es gehe eben um den Respekt vor
den Verschiedenheiten ebenso wie um das Schmieden von Allianzen.
So wird die – mal über- und mal unterschätzte – Zivilgesellschaft auch zur
Komplizin und Kritikerin der neuen Stadtregierung werden müssen. „Wenn
Cárdenas hier scheitert“, warnt nicht nur Superbarrio, „dann sind wir alle
mitverantwortlich.“ Und wenn nicht, dann hätte das Phantasma der zivilen
Gesellschaft, das lange Zeit als abstraktes Konzept durch die
lateinamerikanischen Demokratisierungsdebatten gegeistert ist, in Mexiko
und seiner Hauptstadt womöglich erste Konturen bekommen.
5 Dec 1997
## AUTOREN
(DIR) Anne Huffschmid
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