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# taz.de -- Repression in der Türkei: Untersuchungshaft für İmamoğlu angeordnet

> Gegen den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu wird wegen
> Korruptionsverdacht ermittelt. Bereits seine Festnahme löste landesweite
> Proteste aus.

(IMG) Bild: Menschen geben ihre Stimmen in einem Wahllokal der Republikanischen Volkspartei (CHP) bei einer symbolischen Wahl in Istanbul ab

## U-Haft für Ekrem İmamoğlu

Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep
Tayyip Erdogan, Ekrem İmamoğlu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein
türkisches Gericht an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu
berichtete.

İmamoğlu war am Mittwoch gemeinsam mit Dutzenden weiteren Menschen
festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als
Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP. İmamoğlu werden
Terror- und Korruptionsvorwürfe in zwei Verfahren gemacht.

Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte zunächst in Verbindung mit den
Korruptionsermittlungen. In beiden Verfahren wird gegen 106 Personen
ermittelt. Auch gegen İmamoğlus Berater und viele andere wurde
Untersuchungshaft angeordnet. İmamoğlu weist alle Vorwürfe zurück.

Oppositionelle wie auch Beobachter werfen der Regierung vor, mit ihrem
Vorgehen gegen İmamoğlu einen politischen Konkurrenten ausschalten zu
wollen. [1][Seine Festnahme] hat trotz Demonstrationsverboten für großen
Protest im Land gesorgt, der bereits mehrere Tage andauert. Die CHP sprach
von 300.000 Teilnehmern allein in Istanbul am Freitag. Überprüfen ließ sich
die Zahl nicht. (dpa)

## Damaliger Wahlsieg İmamoğlus gilt als herbe Niederlage für AKP

İmamoğlus Sieg 2019 in Istanbul gilt als eine herbe Niederlage der
AKP-Partei Erdogans, die die Großstadt bis dahin regierte. İmamoğlu gewann
in Istanbul 2024 ein weiteres Mal. Istanbul ist die bevölkerungsreichste
Metropole des Landes und sowohl politisch als wirtschaftlich von zentraler
Bedeutung. Politisch wird die Kontrolle über Istanbul oft als Symbol für
den allgemeinen politischen Einfluss im Land gesehen.

In Istanbul hatte einst auch Erdogans Aufstieg seinen Anfang genommen, als
er 1994 dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Hintergrund der Terrorermittlungen gegen İmamoğlu ist laut staatlicher
Nachrichtenagentur Anadolu eine Kooperation zwischen der CHP und der
prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen. Über diese Kooperation
habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht, ihren Einfluss
auszuweiten, zitierte Anadolu am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hatte die Festnahme seines Parteifreundes
einen „zivilen Putsch“ genannt. Die Partei Erdogans wehrt sich gegen den
Vorwurf und nannte ihn den „Gipfel politischer Unvernunft“. (dpa)

## Nominierung İmamoğlus weiter geplant

Ungeachtet der Vorwürfe will die CHP an der geplanten Nominierung İmamoğlus
als Präsidentschaftskandidat der Partei heute festhalten. Bei der
landesweiten Abstimmung sind 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

İmamoğlu ist der einzige Kandidat. Beobachter stufen ihn als
aussichtsreichen Herausforderer Erdogans ein, die Ermittlungen können seine
offizielle Kandidatur aber verhindern. Die nächste reguläre Präsidentenwahl
soll 2028 stattfinden. (dpa)

## Türkische Medienaufsicht droht Sendern mit Strafen

Die türkische Medienaufsicht RTÜK hat den Medien im Land im Falle von
„unwahrer Berichterstattung“ mit [2][Strafen und Lizenzentzug] gedroht.
„Wir fordern die Medien erneut auf, sich nicht auf parteiische und unwahre
Berichterstattung zu stützen, sondern ausschließlich offizielle
Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen“
schrieb der Chef der Anstalt, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X.
Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, die „bis hin zu langfristigen
Sendeverboten und letztendlich sogar zum Lizenzentzug reichen“. Er spreche
„eine letzte Mahnung“ aus. Berichten zufolge stellten einige Sender ihre
Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein.

Ilhan Tasci, Mitglied in der Medienaufsicht für die Opposition, schrieb auf
der Plattform X, „RTÜK-Bürokraten“ drohten Fernsehsendern mit Lizenzentzug,
wenn sie nicht ihre Live-Übertragungen einstellten. Sahin habe die
Pressefreiheit im Land außer Kraft gesetzt.

Auch in der Nacht zum Sonntag waren wieder Tausende in Istanbul und anderen
Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme des Istanbuler
Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zu protestieren. Er gilt als aussichtsreicher
Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der
kommenden Präsidentschaftswahl. (dpa)

## Erneut Hunderte Festnahmen bei Protesten in der Türkei

Bei [3][Protesten gegen die Festnahme] des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem
İmamoğlu sind der türkischen Regierung zufolge erneut Hunderte Menschen
festgenommen worden. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte am Sonntag, 323
Personen seien in Gewahrsam genommen worden. „Keinerlei Versuch, die
öffentliche Ordnung zu gefährden, wird geduldet“, betonte der Minister.
Bereits am Samstag waren über 300 Festnahmen gemeldet worden. Seit Mittwoch
sind Zehntausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen
die Festnahme İmamoğlus auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit
Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die
ihrerseits Polizisten mit Knallkörpern und anderen Gegenständen bewarfen.

İmamoğlu ist der aussichtsreichste Konkurrent von Präsident Recep Tayyip
Erdogan. Am Mittwoch war er unter der Anschuldigung der Korruption und des
Terrorismus inhaftiert worden. İmamoğlu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und
sie als „unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen“ bezeichnet. Die
Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass er bis zu einer Verhandlung in
Untersuchungshaft kommt. Mit einer Gerichtsentscheidung dazu wird am
Sonntag gerechnet.

Am selben Tag sind die Mitglieder von İmamoğlus Partei CHP aufgerufen, ihn
zum Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl zu bestimmen. Die CHP hat
auch Nicht-Partei-Mitglieder aufgefordert, für İmamoğlu zu votieren, um den
öffentlichen Widerstand gegen dessen Inhaftierung zu stärken. Die CHP hat
mehr als 1,5 Millionen Mitglieder und lässt in allen 81 Provinzen der
Türkei wählen. Die Abstimmung endet am Nachmittag.

Reguläre Präsidentenwahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Erdogan
könnte sie jedoch vorziehen, um eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu
umgehen, falls er wieder antreten will. İmamoğlus Festnahme ist der
vorläufige Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen
Oppositionelle, die als Versuch kritisiert wird, deren Wahlchancen zu
schmälern und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung
weist die Vorwürfe zurück. (rtr)

23 Mar 2025

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