# taz.de -- Repression in der Türkei: Drei kurdische BürgermeisterInnen festgenommen
       
       > In der Türkei wurden erneut kurdische PolitikerInnen des Amtes enthoben.
       > Zuvor hatte es Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan
       > gegeben.
       
 (IMG) Bild: Protestplakat am Gebäude der Regionalverwaltung von Diyarbakir „Die Gemeinden gehören uns, wir werden keine Usurpation zulassen“
       
       Istanbul taz | Erneut wurden in der Türkei am Montag drei
       BürgermeisterInnen vom Innenministerium wegen Terrorvorwürfen abgesetzt.
       Erst letzte Woche war ein kurdischer Bezirksbürgermeister in Istanbul
       verhaftet worden.
       
       Die zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin, Ahmet Türk, Mehmet
       Karayılan und Gülistan Sönük, sind alle drei ethnische KurdInnen und
       gehören der kurdischen DEM Partei (Partei für Emanzipation und Demokratie
       der Völker) an. Alle drei wurden erst im März dieses Jahres teils mit
       überdurchschnittlich hohen Zustimmungswerten in ihre Ämter gewählt.
       
       [1][Nachdem bereits wenige Tage nach der Wahl ein kurdischer Bürgermeister
       der Stadt Hakkari] wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes
       enthoben worden war und in der letzten Woche der [2][Istanbuler
       Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer], abgesetzt und verhaftet
       worden war, folgen nun die drei BürgermeisterInnen von Mardin, Batman und
       Halfeti.
       
       Mardin und Batman sind zwei der überwiegend von Kurden bewohnten Großstädte
       im Südosten der Türkei, Halfeti ist ein kleinerer malerischer Ort direkt am
       Euphrat in der Provinz Sanliurfa. Allen drei wirft Innenminister Ali
       Yerlikaya Unterstützung der PKK vor. Sie werden nun durch Treuhänder des
       Staates ersetzt, jeweils die vom Staat ernannten Vizegouverneure ihrer
       Provinzen.
       
       ## Drei unterschiedliche PolitikerInnen
       
       Die drei Betroffenen sind sehr unterschiedliche PolitikerInnen der
       kurdischen Bewegung. Ahmet Türk, der jetzt abgesetzte Bürgermeister von
       Mardin, ist 82 Jahre alt und ein Veteran der kurdischen Politik. Seit
       Jahrzehnten gehört er den verschiedenen, immer wieder verbotenen kurdischen
       Parteien der Türkei an.
       
       Türk kommt aus einem einflussreichen kurdischen Clan aus der Region Mardin.
       Außerdem gehört er zu den wenigen Großgrundbesitzern, die sich der eher
       linken kurdischen Bewegung angeschlossen haben. Er wurde bereits mehrfach
       seines Amtes enthoben und saß zeitweilig auch im Gefängnis.
       
       Am anderen Ende des biografischen Spektrums steht die junge, gerade einmal
       31-jährige Gülistan Sönük, die im März mit beachtlichen 64,5 Prozent der
       Stimmen im konservativen Batman gewählt wurde. Batman ist das Zentrum der
       kleinen Ölförderindustrie in der Türkei und berüchtigt für eine hohe Quote
       ermordeter Frauen in den letzten Jahren. Umso erstaunlicher war die Wahl
       von Gülistan Sönük.
       
       ## Angebot an PKK-Führer Öcalan
       
       Mehmet Karayilan ist dagegen ein typischer Kommunalpolitiker, der
       allerdings zeitweilig auch ein wichtiger Funktionär in der HDP, der
       Vorläuferpartei der DEM war. Der Vorstand der DEM nannte die Amtsenthebung
       der drei BürgermeisterInnen am Montag einen Putsch, der den Willen der
       WählerInnen missachten würde und über die kurdische Region hinaus ein
       Alarmzeichen für alle WählerInnen in der Türkei sei.
       
       Es sei dieselbe falsche Politik, mit der seit 30 Jahren versucht werde, den
       Willen der Menschen zu ignorieren. Die DEM weist darauf hin, dass bei den
       Kommunalwahlen im März in allen Städten und Bezirken, in denen der Staat in
       der vorangegangenen Wahlperiode bereits BürgermeisterInnen ihres Amtes
       enthoben hatte, die KandidatInnen der DEM haushoch gewonnen hätten.
       
       Tatsächlich hatte die Regierungspartei AKP im März hohe Verluste in den
       kurdischen Gebieten erlitten. Die Amtsenthebungen und Festnahmen erfolgten
       nun, nachdem zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein rechtslastiger
       Koalitionspartner Devlet Bahçeli den Kurden eine neue Friedensinitiative
       angeboten hatten.
       
       Insbesondere dem seit [3][25 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah
       Öcalan] wurde eine mögliche Freilassung in Aussicht gestellt, sollte er dem
       Terror abschwören und die PKK zur Waffenniederlegung und Auflösung
       aufrufen. Anscheinend haben die Verhandlungen hinter den Kulissen nicht das
       gewünschte Ergebnis gebracht.
       
       4 Nov 2024
       
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