# taz.de -- Regierungskrise in Kanada: Trübe Zeiten für Politstar Trudeau
       
       > Zwei Ministerinnen sind wegen Trudeaus unsauberen und chauvinistischen
       > Führungsstils zurückgetreten. Trudeau deckte eine korrupte Firma.
       
 (IMG) Bild: Späte Entschuldigung: Trudeau bittet die Inuit um Vergebung für erlittenes Unrecht
       
       Vancouver taz | Die Entschuldigung war lange überfällig. Kanadas
       Regierungschef Justin Trudeau steht in einem schmucklosen Konferenzsaal in
       einem Hotel in Iqaluit und wischt sich eine Träne von der Wange. Dann sagt
       er Sorry, einmal, zweimal, mehrmals. „Der Rassismus und die Diskriminierung
       der Inuit-Ureinwohner ist und war unentschuldbar. Wir bitten um Verzeihung
       für den Schmerz, den wir Ihnen zugefügt haben.“
       
       Trudeau ist an diesem Freitagmorgen in das verschneite Arktisstädtchen
       gekommen, um Buße zu tun. Buße für die Verbrechen, die Kanada den
       Ureinwohnern des Nordens lange angetan hat: Im letzten Jahrhundert waren
       zahlreiche Inuit von der Regierung gewaltsam von ihren Angehörigen getrennt
       und gegen ihren Willen zur Krankenbehandlung in den Süden geschickt worden.
       
       An diesem Trauma leiden viele Inuit noch heute: Familien wurden wahllos
       auseinandergerissen, viele Patienten verschwanden spurlos, nicht wenige
       starben mit gebrochenem Herzen. Es ist ein dunkles Kapitel in der
       Geschichte Kanadas, das der Premierminister in Iqaluit nun endlich
       aufzuarbeiten beginnt. Trudeaus Entschuldigung wirkt aufrichtig, seine
       Anteilnahme echt.
       
       Man nimmt es ihm ab, dass ihm das Schicksal der greisen Frauen und Männer,
       die sich zur offiziellen Entschuldigung im „Frobisher Inn“ versammelt
       haben, nahe geht. Einige von ihnen umarmen den Premier und zeigen sich
       dankbar für den Moment, der für viele von ihnen ein Meilenstein ist. Für
       zahlreiche Kanadier ist es ein Moment, der ihnen in Erinnerung ruft, warum
       sie ihn vor gut drei Jahren ins Amt gewählt haben: Trudeau hatte ihnen
       einen Neustart versprochen.
       
       Er wollte mit den althergebrachten Methoden in der Politik aufräumen und
       viele Dinge anders machen. Er wollte ein Sprachrohr sein für Stimmen, die
       lange überhört wurden. Wie die der Inuit von Iqaluit. In seiner Siegesrede,
       damals nach jenem denkwürdigen Wahltriumph über die Konservativen im
       Oktober 2015, hatte Trudeau ein neues Zeitalter versprochen und sich eines
       Zitats des früheren Regierungschefs Sir Wilfried Laurier bedient:
       
       ## Politik pro Frauen, Flüchtlinge, LGBT und Cannabis
       
       „Sunny ways“, sonnige Zeiten also, sollten seine Regierung prägen. Es
       sollte eine Regierung sein mit Ethos und moralischem Anspruch. Trudeau
       zielte hoch, und lange hatte es den Anschein, er werde es schaffen. Er
       besetzte sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen, öffnete sein Land für
       Flüchtlinge, marschierte auf Pride-Paraden mit, [1][legalisierte Cannabis],
       betonte die Menschenrechte und machte die Aussöhnung mit den Ureinwohnern
       zu einem Grundpfeiler seiner Politik.
       
       Er war ein Hoffnungsträger. Nun jedoch steckt Trudeau in der wohl tiefsten
       Krise seiner Amtszeit. Gut ein halbes Jahr vor den nächsten
       Parlamentswahlen untergräbt eine Justizaffäre seine Glaubwürdigkeit.
       Zahlreiche Umfragen lassen seine liberale Partei hinter die Konservativen
       zurückfallen. Trudeaus Abwahl im Herbst scheint nicht mehr ausgeschlossen
       zu sein. Von „Sunny ways“ ist in der Hauptstadt Ottawa derzeit nichts mehr
       zu spüren.
       
       ## Einzige Ministerin indigener Abstammung
       
       Zwei seiner prominentesten Ministerinnen haben in den letzten Wochen das
       Handtuch geworfen, und sein engster Berater in der Staatskanzlei gab auf.
       Der Ethikbeauftragte des kanadischen Parlaments ermittelt wegen möglicher
       Verfehlungen Trudeaus, und die konservative Opposition fordert seinen
       Rücktritt. Zentral geht es um den Vorwurf von Günstlingswirtschaft, um
       einen uneinsichtigen Regierungschef und um das zerrüttete Verhältnis zu der
       früheren Generalstaatsanwältin und Justizministerin.
       
       Jody Wilson-Raybould galt bis zur ihrem Rücktritt im Februar als eine der
       einflussreichsten Frauen im Kabinett und die einzige indigener Abstammung.
       Als solche verkörperte sie seine „Sunny ways“ wie kaum eine andere. Doch
       bei einem denkwürdigen Auftritt im Parlament in Ottawa vor zwei Wochen
       brach Wilson-Raybould offen mit Trudeau.
       
       Vor laufenden Kameras hielt sie ihm vor, sie in einem Korruptionsverfahren
       gegen den kanadischen Baukonzern SNC-Lavalin monatelang politisch unter
       Druck gesetzt und so die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet zu haben.
       Seitdem ist für Trudeau nichts mehr, wie es einmal war. Toxisch sind die
       Anschuldigungen, weil sie Trudeaus eigenem Anspruch nach einer sauberen und
       transparenten Regierung zuwiderlaufen.
       
       Dem kanadischen Unternehmen SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und
       2011 Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe an die Familie des
       früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Doch
       statt der Justiz freie Hand zu lassen, habe der Regierungschef durch
       Intervention erreichen wollen, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung
       kommt. Damit wollte er das Überleben des Unternehmens sichern, das in
       seiner politischen Heimat Quebec ansässig ist.
       
       ## Trudeaus Handeln ist nicht ungesetzlich
       
       Ein solches juristisches Verfahren ist in Kanada seit einer
       Gesetzesänderung im letzten Jahr grundsätzlich möglich. Die Entscheidung
       darüber obliegt jedoch den Anklagebehörden und der Justizministerin, nicht
       dem Regierungschef. Die Affäre riecht nach einer Politik der alten Schule,
       bei der es Politiker wegen Jobs in ihrem eigenen Wahlkreis mit
       rechtsstaatlichen Verfahren nicht immer so genau nehmen.
       
       Nach allem, was man weiß, ist bei der Aktion kein Geld geflossen, und auch
       juristisch ist kein Schaden entstanden, weil Wilson-Raybould dem Druck
       Trudeaus widerstehen konnte. Die versuchten Manipulationen waren auch nach
       Aussagen der früheren Justizministerin offenbar nicht illegal. In vielen
       Ländern, wie den USA unter Donald Trump, gehören Aktionen wie diese
       wahrscheinlich sogar zum politischen Alltag. Doch Trudeau hatte für sich
       höhere Maßstäbe gesetzt.
       
       Finanzministerin Jane Philpott reichten jedenfalls die Verdachtsmomente
       aus, um wie Wilson-Raybould ihren Rücktritt einzureichen. Die Affäre
       berührt viele von Trudeaus erklärten Zielen: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit,
       Sauberkeit sowie einen fairen Umgang mit Frauen. Dass zwei prominente
       Ex-Ministerinnen dem Regierungschef implizit Mobbing vorwerfen, was
       offenbar auch Beweggrund für den Rücktritt der beiden war, passt nicht zu
       seinem selbst erklärten Image als „Feminist“.
       
       Mittlerweile hat eine weitere liberale Abgeordnete Trudeau einen
       aggressiven Umgangston vorgeworfen und ihren Rückzug angekündigt. Bei den
       Kanadiern verstärkt sich so der Eindruck, dass Trudeau ein Führungsproblem
       hat und seine ehemalige Justizministerin schlicht kaltstellte. Tatsächlich
       versetzte er im Januar für Beobachter völlig überraschend Wilson-Raybould
       vom Justizministerium auf den weniger einflussreichen Posten als
       Veteranenministerin, bevor sie später ganz zurücktrat.
       
       ## Baukonzern SNC-Lavalin unter Verdacht der Korruption
       
       Trudeau stritt zwar ab, dass die Degradierung in Verbindung zur
       SNC-Lavalin-Kontroverse stehe. Seine Ex-Ministerin dagegen glaubt, dass sie
       strafversetzt wurde, nachdem sie sich beharrlich geweigert hatte, auf die
       Staatsanwälte und Anklagebehörden einzuwirken. Sein Wort steht gegen ihr
       Wort, und bislang scheinen die meisten Kanadier geneigt, ihr zu glauben und
       nicht ihm. Dass das so ist, hat sich Trudeau auch selbst zuzuschreiben.
       
       Hätte er sich frühzeitig bei seiner Ministerin entschuldigt und beizeiten
       Fehler eingeräumt, wäre die Affäre wahrscheinlich nicht in diesem Maße in
       die Schlagzeilen gerückt. Kanadas Regierungschef erwies sich indes als
       beratungsresistent. Er beharrt bis heute darauf, in der Substanz nicht
       falsch gehandelt zu haben. Was Wilson-Raybould für unlauteren Druck hält,
       bezeichnet Trudeau als normale Diskussion am Kabinettstisch.
       
       Bei einer Pressekonferenz letzte Woche unternahm er den Befreiungsschlag –
       doch auch der ging schief. Trudeau räumte nur ein, was offensichtlich ist:
       das Zerwürfnis zwischen ihm und seiner Ex-Ministerin, das schlechte
       Krisenmanagement, das schwindende Vertrauen. Für seinen Versuch, Jobs bei
       der Baufirma SNC-Lavelin zu retten, werde er sich niemals entschuldigen,
       polterte er. Korruption hin, Korruption her.
       
       ## Ethikbeauftragter ermittelte schon fünfmal
       
       Der Zweck heiligt also die Mittel – nun scheinbar auch bei Justin Trudeau.
       Viele Kanadier sind darüber enttäuscht und haben das Gefühl, dass die Dinge
       bei ihm nicht mehr viel anders laufen als bei den früheren Regierungen.
       Tatsächlich hat der Ethikbeauftragte des Parlaments seit 2015 bereits
       fünfmal gegen die Regierung Trudeau ermittelt und dabei in mindestens zwei
       Fällen Verstöße festgestellt.
       
       Das prominenteste Vergehen betraf Trudeau selbst. Im Dezember 2017 war er
       mit einem Privathubschrauber des Aga Khan zum Familienurlaub auf die
       Privatinsel des Milliardärs in die Karibik geflogen. Da die Stiftung des
       Aga Khan in Kanada mit Steuergeldern gefördert wird, lag ein klarer
       Interessenkonflikt vor, für den sich Trudeau auch damals nur zögerlich
       entschuldigte.
       
       Wie sehr ihm manchmal das politische Gespür abhandengekommen ist, zeigte
       auch seine Indien-Reise vor gut einem Jahr. Trudeau kleidete sich für seine
       Gesprächstermine in folkloristische Trachten, was bei seinen Gastgebern
       allerdings gar nicht gut ankam und in Kanada als Anbiederung empfunden
       wurde.
       
       Der einst so coole Regierungschef, der bei internationalen Auftritten gern
       mit bunten Socken auf sich aufmerksam macht, mit freiem Oberkörper am
       Strand joggt und kein Instagram-Selfie auslässt, scheint von einem
       politischen Überflieger und Hoffnungsträger auf einen
       Durchschnittspolitiker geschrumpft zu sein, ein Politiker wie viele andere
       mit Skandalen, Fehltritten und unappetitlichen Aktionen.
       
       ## Entschuldigung in eigener Sache blieb aus
       
       In Iqaluit besann sich Trudeau wieder auf eins der Kernthemen seiner
       politischen Karriere. Die Aussöhnung mit den Inuit war ehrlich gemeint und
       wichtig. Ungünstigerweise für ihn bekam sein Auftritt im „Frobisher Inn“
       allerdings wenig Aufmerksamkeit. Denn in Kanada hatten viele Bürger*innen
       auf eine weitere Entschuldigung ihres Premiers gehofft – auf eine
       Entschuldigung in eigener Sache.
       
       10 Mar 2019
       
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