# taz.de -- Regierung verdreifacht Budget: Abwrackprämie wird aufgestockt
       
       > Die Regierung stockt den Fördertopf für die Abwrackprämie von 1,5 auf
       > fünf Milliarden Euro auf. Bis maximal Ende 2009 gibt es pro Fahrzeug 2500
       > Euro.
       
 (IMG) Bild: Mehr Autos für mehr Bürger - die Abwrackprämie boomt.
       
       BERLIN rtr Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die
       Abwrackprämie massiv auf. Der Fördertopf werde von 1,5 Milliarden auf fünf
       Milliarden Euro aufgefüllt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am
       Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Damit
       können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger
       von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug
       profitieren. Das Bundeskabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen.
       
       Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die
       Verlängerung der Prämie, die eigentlich am 31. Mai auslaufen sollte.
       Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention
       beantragt. Wilhelm sagte, die Prämie werde längstens bis zum 31. Dezember
       2009 gezahlt. Reicht das Geld bis dahin nicht aus, wäre allerdings schon
       vorher Schluss. In Regierungskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass
       das Geld auch tatsächlich bis Ende Dezember ausreichen wird.
       
       Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im
       zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Wilhelm. Deshalb habe
       sich die Koalition zu einer Verlängerung des Zuschusses und einer
       Aufstockung der Mittel entschlossen.
       
       Zur Finanzierung des Koalitionsbeschlusses werde der entsprechende Posten
       im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es in der Regierung. Die
       dafür notwendige Gesetzesänderung werde das Bundeskabinett am
       Mittwochmorgen beschließen. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben.
       Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben. Auch
       werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert
       hatten.
       
       An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef
       Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler
       Frank-Walter Steinmeier teil; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
       Guttenberg war telefonisch zugeschaltet. Wilhelm sagte, der Beschluss sei
       mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker
       Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.
       
       Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten
       überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft
       (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu
       bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die
       Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die
       Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu-
       oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.
       
       8 Apr 2009
       
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