# taz.de -- Regierung setzt Bürgermeister ab: „Entwürdigend und rechtswidrig“
       
       > Panzerfahrzeuge vor dem Rathaus: Der Bürgermeister von Diyarbakır über
       > seine Amtsenthebung.
       
 (IMG) Bild: Vom 01. April bis zum 18. August 2019 war Selçuk Mızraklı Bürgermeister von Diyarbakır
       
       Selçuk Mızraklı (HDP) wurde am 31. März zum Bürgermeister der Großstadt
       Diyarbakır gewählt. Heute Morgen hat die Zentralregierung ihn durch den
       Gouverneur ersetzt. 
       
       taz: Herr Mızraklı, Sie wurden Ihres Amtes enthoben. Was ist passiert? 
       
       Selçuk Mızraklı: In der Nacht zirkulierten bereits Meldungen in der Presse
       und in den sozialen Medien. Entsprechend waren wir die ganze Nacht wach und
       sahen, dass ab 4.30 Uhr das Rathaus von Diyarbakır mit Panzerfahrzeugen
       umstellt wurde. Gegen 6 Uhr erfuhren wir, dass Sicherheitskräfte
       eindrangen. Ich war um zwanzig vor sieben dort und wurde nicht ins Rathaus
       gelassen. Mir wurde gesagt, dass mir ein Schreiben zugestellt werde, dass
       ich meines Amtes enthoben sei.
       
       Wer hat Ihnen das zugestellt? 
       
       Später nahm mich der Vize-Gouverneur der Provinz Diyarbakır dann ins
       Rathaus mit, wo mir das Schreiben zugestellt wurde. Ich gab zu Protokoll,
       dass das dem Willen der Wählerinnen und Wähler zuwiderläuft,
       verfassungswidrig und demokratiefeindlich ist. Ich sagte, es sei
       entwürdigend, das Schreiben entgegenzunehmen und verweigerte meine
       Unterschrift.
       
       Konnte das Personal ins Gebäude? 
       
       Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nicht reingelassen, auch später
       nicht. Es hieß, der Gouverneur der Provinz Diyarbakır sei als
       kommissarischer Verwalter eingesetzt worden. Damit ist der heutige Tag zu
       einem Meilenstein für die politische und rechtliche Entwicklung der Türkei
       geworden. Die Gesellschaft hatte gerade begonnen, wieder Vertrauen in die
       Möglichkeit demokratischen Wandels aufzubauen.
       
       Gab es Demonstrationen? 
       
       An vielen Orten der Stadt gab es spontane Proteste. Leider ist die Polizei
       auf unrechtmäßige und gewaltsame Weise dagegen vorgegangen. Das Grundrecht
       auf Versammlungsfreiheit wurde außer Kraft gesetzt. Man sieht auch auf
       Videos, dass sowohl unsere Abgeordneten als auch Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeiter der HDP massiv angegangen wurden. Gleichzeitig wurden mehrere
       hundert Menschen in Diyarbakır festgenommen.
       
       Wer sind diese Menschen? 
       
       Unter anderem HDP-Mitglieder, darunter Abgeordnete des Stadtrates. Hier
       wird nicht nur der Wille der Wählerinnen und Wähler unterdrückt, sondern
       sämtliche errungenen demokratischen Standards werden achtlos entsorgt. Hier
       müssen Zivilgesellschaft und Medien zeigen, dass sie noch Werte wie
       Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Es geht nicht nur um die HDP, sondern um
       das demokratische System.
       
       Haben Sie einen Aktionsplan? 
       
       Wir werden unseren Widerspruch vor allem auf zivilgesellschaftlicher Ebene
       äußern. Wir denken an Formen des zivilen Ungehorsams. Dazu wird sich der
       Parteivorstand der HDP äußern. Es wäre entwürdigend, sich diesem
       Raubüberfall auf unseren politischen Willen einfach zu beugen.
       
       Aus dem Türkischen von Oliver Kontny
       
       19 Aug 2019
       
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