# taz.de -- Rechtsstreit um Sonnenenergie: Marburg kämpft um Solardächer
       
       > Die Stadt Marburg will eine solare Baupflicht einführen: Bauherren sollen
       > nur noch Sonnenkollektoren installieren dürfen. Die Satzung wurde jetzt
       > wegen Rechtsfehlern aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: Marburg will nur noch solare Dächer bauen.
       
       MARBURG taz Die Marburger Solarsatzung ist gescheitert - aber nur vorerst.
       Zwar wurde die solare Baupflicht vom Regierungspräsidium in Gießen am
       Dienstag wegen rechtlicher Mängel aufgehoben, doch nun erhält die Stadt
       Unterstützung aus Wiesbaden. Die hessische SPD-Fraktion will einen
       Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung in den Landtag einbringen. Sie
       soll der Solarsatzung eine eindeutige rechtliche Grundlage bieten und noch
       dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Anfang 2009 sei mit einer
       Verabschiedung zu rechnen, sagte Thomas Spies, Landtagsabgeordneter des
       Landkreises Marburg Biedenkopf, der taz.
       
       Gleichzeitig will die Stadt Marburg gegen die Entscheidung des
       Regierungspräsidiums (RP) Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Bereits
       Ende September hat das Stadtparlament den Magistrat dazu ermächtigt.
       Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) verfügte bereits am Dienstag die Klage.
       
       Die im Juni verabschiedete Satzung verpflichtete Bauherren zur Installation
       einer solathermischen Anlage bei Neubauten, größeren Anbauten und
       Dachsanierungen sowie beim Austausch der Heizungsanlage. Rechtlich stützte
       sie sich auf Paragraf 81 der Hessischen Bauordnung. Die erlaubt Gemeinden,
       eine bestimmte Heizungsart vorschreiben, wenn diese der Vermeidung von
       Umweltbelastungen dient. Mit der Satzung betrat die Stadt rechtliches
       Neuland und stieß von Anfang an auf den Widerstand des CDU-geführten
       Regierungspräsidiums. Das erklärte die Satzung am Dienstag für
       rechtswidrig: Die Stadt überschreite ihren kommunalen Rechtsrahmen und
       widerspreche zudem städtischen Regelungen zum Denkmalschutz.
       
       Fast zeitgleich zur Bekanntgabe der Beanstandung gab das noch CDU-geführte
       hessische Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung heraus, in der es
       die Absetzung der "Solarzwangsverordnung" begrüßte. "Das könnte böse Zungen
       vermuten lassen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt", so
       Oberbürgermeister Vaupel. Das RP bestreitet das. Ausschließlich rechtliche
       Aspekte hätten zur Beanstandung geführt.
       
       9 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Dobelmann
       
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