# taz.de -- Rechtsstaatsmission im Kosovo: Albin Kurti verhaftet
       
       > Polizeikräfte der EU-Rechtsstaatsmission Eulex nehmen den Chef der
       > Bewegung "Selbstbestimmung", Albin Kurti, fest. Grund ist ein Vorfall aus
       > dem Jahr 2007.
       
 (IMG) Bild: Albin Kurti, hier bei einer Festnahme im Jahr 2007
       
       Eigentlich sollte am Samstagnachmittag in Prishtina eine Feier stattfinden.
       Zum fünften Jahrestag der Gründung der Bewegung "Selbstbestimmung"
       (Vetëvendosje) in Kosovo, die ein wichtiger Teil der dortigen
       Zivilgesellschaft geworden ist und tausende von jungen Menschen im ganzen
       Land organisiert.
       
       Als der 35-jährige Albin Kurti, der Kopf der Bewegung, gerade in seinem
       Büro eine Ansprache zu dem Beschluss der Bewegung, an den kommenden
       Parlamentswahlen teilzunehmen, halten wollte, umstellten Spezialpolizisten
       der Rechtsstaatsmission Eulex das Gebäude und begannen, mit Hilfe von
       Tränengas gewaltsam einzudringen. Dann verhafteten sie Albin Kurti und
       einige andere Mitstreiter. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Die Bewegung
       Selbstbestimmung und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben
       Protestaktionen angekündigt.
       
       Vordergründiger Anlass für die Aktion ist ein Konflikt, der einige Jahre
       zurück liegt. Am 10. Februar 2007 demonstrierten tausende Anhänger der
       Bewegung gegen die Politik der UN-Mission. Sie bewarfen das Unmik-Gebäude
       mit Farbbeuteln und Eiern. Nach Angaben der damaligen UN-Polizei weigerte
       sich die Menge nach dem Ende der Demonstration auseinanderzugehen. Die
       Polizei setzte Tränengas und mit Metall ummantelte Geschosse ein. Die
       Studenten Mon Balaj und Arben Xheladini wurden getötet, 87 Menschen
       verletzt, sieben davon schwer.
       
       Das Vorgehen der 500 rumänischen, polnischen und ukrainischen
       Sicherheitskräfte wurde von vielen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
       International als "unverhältnismäßig hart" verurteilt. Die UN-Mission
       weigerte sich dennoch, die Verantwortlichen für die Todesschüsse zu
       bestrafen. Es entwickelte sich ein handfester Skandal. Albin Kurti und
       einige Mitstreiter dagegen wurden als "Rädelsführer" verhaftet, Kurti nach
       einem fragwürdigen Prozess für sieben Monate ins Gefängnis geworfen und
       später unter Hausarrest gestellt.
       
       Die Eulex-Mission geht jetzt wegen des gleichen Delikts von 2007 erneut
       gegen Kurti vor. Am 14. April sollte er vor Gericht erscheinen. Doch Kurti
       tauchte unter und Kosovo-Polizisten weigerten sich, ihn festzunehmen. Albin
       Kurti ist vor allem bei der Jugend in Kosovo zu einer populären Figur
       geworden. Er kritisiert die Korruption in der herrschenden, von ehemaligen
       UÇK-Kämpfern durchsetzten Führungsschicht. Er publiziert über die
       Korruption und Verschwendung in den internationalen Organisationen.
       Hauptziel seiner Politik ist, rechtsstaatliche Verhältnisse durchzusetzen.
       Er wendet sich gegen die Art und Weise der Privatisierung im Kosovo, die
       seiner Meinung nach Korruption hervorbringt. Weiter fordert er eine
       gerechte Sozial- und Arbeitsgesetzgebung.
       
       Kurti hat eine lange oppositionelle Karriere hinter sich. Der ehemalige
       strikt für Gewaltlosigkeit eintretende Studentenführer der 90er-Jahre, der
       mit oppositionellen serbischen Studenten kooperierte, wurde 1999 von der
       serbischen Polizei verhaftet, von einem Gericht in der südserbischen Stadt
       Nis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt und saß bis Dezember 2001 in
       serbischen Gefängnissen. Proteste und internationale Petitionen führten zu
       seiner Freilassung.
       
       Er kehrte nach Prishtina zurück und legte sich mit allen möglichen
       mächtigen Personen an. Er warf den UÇK-Führern Hashim Thaçi und Ramush
       Haradinaj vor, sich von den internationalen Mächten erpressen zu lassen.
       
       Das Establishment schlug damals zurück. "Jetzt soll er wohl daran gehindert
       werden, an den für 2011 geplanten Wahlen teilzunehmen", vermuten Freunde in
       Prishtina.
       
       14 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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