# taz.de -- Rechtsextreme schwingt Nazikeule
       
       > In der Coronapandamie hat die AfD-Fraktionschefin in Hamburg-Mitte auf
       > Telegram eine Parallele zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur
       > gezogen. Sie muss deswegen nun eine Geldstrafe zahlen
       
       Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
       muss die Hamburger AfD-Politikerin Nicole Jordan (50) eine Geldstrafe von
       40 Tagessätzen zahlen. Sie habe gegen einen Strafbefehl Einspruch
       eingelegt, sei aber zu der Verhandlung am Donnerstag am Amtsgericht
       Hamburg-Harburg nicht erschienen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Wegen
       ihres Fernbleibens sei der Einspruch verworfen worden.
       
       Die AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll
       nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 7. April 2022 einen Post eines
       anderen Nutzers auf Telegram geteilt haben, in dem ein Gesundheitspass der
       Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. In dem Beitrag seien die
       staatlichen Corona-Maßnahmen kritisiert worden. Durch Verweis auf den
       „Gesundheitspass“ oder den „Ahnenpass“ seien angebliche Parallelen zur
       Nazi-Diktatur zum Ausdruck gebracht worden. Die Angeklagte soll den Beitrag
       mit den Worten kommentiert haben: „Nur mal als Erinnerung an vergangene
       Zeiten im punkto Impfzwang/Impflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“
       
       Auf welchen Geldbetrag der Tagessatz festgelegt wurde, konnte der
       Gerichtssprecher nicht sagen. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel
       eingelegt werden. Jordan äußerte sich zunächst nicht zu der
       Gerichtsentscheidung.
       
       Jordan, die zum mittlerweile aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD
       zählte, hatte mitten in der Pandemie auf ihrem Grundstück eine
       „Bürgerstunde und Oktoberfest“ mit 400 erwarteten Gästen veranstaltet,
       während sie selbst unter Quarantäne stand. (dpa/taz)
       
       27 Jun 2025
       
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