# taz.de -- Prozess nach Putschversuch in der Türkei: Lebenslange Haft für Militärs
       
       > Vor drei Jahren versuchten sie zu putschen, das misslang. Nun sind 16
       > Ex-Generäle zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
       
 (IMG) Bild: Der frühere Chef der Luftwaffe Akın Öztürk (Mitte) im August 2017
       
       Istanbul taz | Es sind die schwersten jemals verhängten Strafen nach
       Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei: Am Donnerstagvormittag sind im
       Hauptprozess gegen die führenden Militärs vom [1][Putschversuch] des 15.
       Juli 2016 die Urteile verkündet worden. 16 ehemalige Generäle, darunter der
       frühere Chef der Luftwaffe, Akın Öztürk, bekamen 141-mal lebenslänglich.
       Alle 16 Verurteilten müssen den Rest ihres Lebens in Isolationshaft
       verbringen.
       
       Die Generäle wurden für schuldig befunden, den Putschversuch geplant und
       initiiert zu haben, am versuchten Attentat auf Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan schuldig zu sein und den Tod von 251 Menschen verursacht zu haben.
       Von den insgesamt 224 Angeklagten wurden 33 freigesprochen. Bei 13
       Angeklagten wurde das Verfahren abgetrennt. Darunter auch der Fall des
       vermeintlichen Hauptschuldigen für den Putsch, Fethullah Gülen, und die
       Fälle von 12 weiteren Angeklagten. Sie halten sich allesamt im Ausland auf.
       Gülen führt die sektiererische Gülen-Bewegung an.
       
       Die Urteile setzen kapp drei Jahre nach dem Putschversuch nun einen ersten
       juristischen Schlusspunkt. Von den insgesamt rund 300 Verfahren, die im
       Anschluss angestrengt wurden, war der nun zu Ende gegangene Prozess das
       Hauptverfahren. Die Verurteilten gehörten alle dem damaligen Generalstab
       an. Sie sollen auch versucht haben, den damaligen Generalstabschef und
       heutigen Verteidigungsminister Hulusi Akar zur Teilnahme am Putsch zu
       zwingen. Als er sich weigerte, wurde er festgenommen und auf der
       Luftwaffenbasis Akıncı bei Ankara festgehalten. Vorher soll man ihn
       gedrängt haben, mit Fethullah Gülen, der in den USA lebt, zu telefonieren.
       Gülen und seine Anhänger unter den Offizieren sollen die Initiatoren des
       Putsches gewesen sein, Luftwaffenchef Akın Öztürk der Koordinator vor Ort.
       
       Justizminister Abdülhamit Gül und die beim Gericht vertretenen Nebenkläger
       der Regierung zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Der Gerechtigkeit sei
       genüge getan worden, sagte Gül. Auch die ins Ausland geflüchteten,
       insbesondere Fethullah Gülen, würden früher oder später vor Gericht
       gestellt.
       
       Die meisten Angeklagten bestritten ihre Schuld und lehnten es vor allem ab,
       mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. Andere beriefen
       sich darauf, nur Mitglieder in der Befehlskette gewesen zu sein. Bei
       einigen Generälen, beispielsweise bei Akın Öztürk, wurde allerdings eine
       Verbindung zu Gülen nachgewiesen.
       
       Obwohl viele Indizien dafür sprechen, dass die Gülen-Bewegung tatsächlich
       hinter dem Putschversuch steckt, blieb auch in dem Prozess gegen die
       Hauptangeklagten vieles unklar. Man weiß nicht, wie weit die Übereinkunft
       zum Putsch im Generalstab ging, warum der Putsch dann so dilettantisch im
       Istanbuler Abendverkehr gestartet wurde und warum wichtige Armeekommandeure
       nicht eingebunden waren. Der Putschversuch war noch in der Nacht zum 16.
       Juli von loyalen Truppen niedergeschlagen worden.
       
       Die Auswirkungen waren enorm und dauern bis heute an. In dem folgenden
       zweijährigen Ausnahmezustand wurden etliche bürgerliche Rechte außer Kraft
       gesetzt. Rund 50.000 Menschen wurden festgenommen, rund 30.000 sitzen nach
       wie vor in Haft. Mehr als 150.000 Militärs, Polizisten, Lehrer, Professoren
       und andere Beamte wurden [2][entlassen]. Nach wie werden fast jede Woche
       angebliche Gülen-Anhänger verhaftet. Infolge des Putschversuchs gelang es
       Erdogan das Präsidialsystem durchzusetzen. Es sichert ihm die weitgehende
       Alleinherrschaft.
       
       20 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5325490
 (DIR) [2] /Angst-vor-erneutem-Putschversuch/!5516016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Türkei
 (DIR) Putschversuch Türkei
 (DIR) Putschversuch
 (DIR) Gülen
 (DIR) Fethullah Gülen
 (DIR) Türkei
 (DIR) Spionage
 (DIR) Gezi-Park
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Justiz in der Türkei: Drakonische Strafen
       
       Das Hauptverfahren gegen angebliche oder tatsächliche Putschisten endet für
       viele der Angeklagten mit hohen Gefängnisstrafen.
       
 (DIR) Deutsche Botschaft in der Türkei: Anwalt in Ankara festgenommen
       
       Der Anwalt der deutschen Botschaft soll sich in Ankara zum Asylverfahren
       für türkische Staatsbürger informiert haben. Der Vorwurf lautet Spionage.
       
 (DIR) Prozessauftakt gegen Gezi-Aktivisten: Erdoğans Rache
       
       16 Demokratie-Aktivisten stehen ab Montag vor Gericht. Sie alle hatten sich
       an den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul beteiligt.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Istanbul: „Alles wird sehr schön werden“
       
       Bis vor Kurzem war Ekrem İmamoğlu völlig unbekannt. Doch jetzt ist der
       Mann, der am Sonntag in Istanbul erneut zur Bürgermeisterwahl antritt, ein
       Star.
       
 (DIR) Neue Gefängnisse in der Türkei: Keine Frage von Moral
       
       Süleyman Doğanays Brüder sind aus politischen Gründen inhaftiert. Er selbst
       arbeitet auf Gefängnisbaustellen, um ihnen Geld zu schicken.
       
 (DIR) Putschversuch in der Türkei: Eine dramatische Nacht
       
       Der Umsturzversuch ist gescheitert, es gab über 200 Tote und knapp 3.000
       Festnahmen. Präsident Erdoğan kündigt ein hartes Vorgehen an.