# taz.de -- Protestkultur: Pistengegner unter Anklage
       
       > Er streitet gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens. Jetzt steht
       > Peter Rosenberg vor Gericht: Er hat den Bauplatz betreten und
       > Demonstrationen angemeldet.
       
 (IMG) Bild: Stein des Anstoßes: Eine Boeing 737 überfliegt den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.
       
       Die Stadt Braunschweig und der Flughafen gehen mit juristischen Mitteln
       gegen Kritiker des Flughafenausbaus vor. Am heutigen Donnerstag muss sich
       Peter Rosenbaum, eine der Leitfiguren des Protests, vor dem Braunschweiger
       Amtsgericht wegen angeblicher Straftaten verantworten. Rosenbaum ist
       Ratsherr der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Ein Verfahren
       gegen seine Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte das Gericht im Juni
       eingestellt. Ihr waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
       Flughafen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen worden.
       
       Die Aktionen der Bürgerinitiative richten sich gegen den Plan, die Piste
       des Flughafens in den Querumer Forst hinein zu verlängern. Die Mitglieder
       und Anhänger der "BI gegen den Flughafenausbau und für den Erhalt des
       Querumer Forsts" befürchten, dass die Natur und die benachbarten Ortsteile
       Schaden nehmen könnten. Das hat nachhaltigen Protest mobilisiert.
       
       "Am nächsten Sonnabend ist unser 300. Protesttag hintereinander weg", sagt
       Rosenbaum. Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative machen
       "Waldspaziergänge", haben auch bereits im Wald übernachtet, Bäume gepflanzt
       und die gefährdete Natur dokumentiert.
       
       Für Aktionen dieser Art steht nun Rosenbaum vor Gericht, weitere
       Initiativen-Mitglieder sollen folgen. Rosenbaum sagt, ihm werde
       Hausfriedensbruch in 20 Fällen vorgeworfen, "wo wir auf dem Rodungsfeld
       nicht nur demonstriert haben". Vielmehr habe die Initiative nach seltenen
       Tieren gesucht und Verstöße gegen das Baurecht dokumentiert: fehlende Zäune
       und Baustellenschilder etwa. Außerdem, so Rosenberg, lege ihm die
       Flughafengesellschaft Sachbeschädigung zur Last - weil er ein rot-weißes
       Absperrband entfernt habe.
       
       Der Flughafen bestätigte die Vorwürfe "Hausfriedensbruch und
       Sachbeschädigung". Zur Kennzeichnung hieß es, eine den Vorschriften gemäße
       Bautafel sei errichtet worden.
       
       Die Stadt wiederum wirft Rosenbaum nach dessen Angaben Verstöße gegen das
       Versammlungsrecht vor: Er werde dafür verantwortlich gemacht, dass bei
       einer Demonstration ein Megaphon benutzt wurde, obwohl weniger als 50
       Teilnehmern mitmarschierten. Demonstriert worden sei zudem auf der Straße,
       obwohl das nur auf dem Gehsteig erlaubt worden sei. "Man versucht, diese
       Bewegung zu kriminalisieren", sagt Rosenbaum. Die Stadt verzichtet unter
       Hinweis auf das laufende Verfahren auf einen Kommentar.
       
       20 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA