# taz.de -- Pro und Kontra Grundeinkommen: Geld für jeden ohne Vorbedingung?
> Ein Grundeinkommen garantiert, dass jeder ohne Existenzängste leben kann,
> sagen die Befürworter. Ein Gegenargument ist, dass damit die soziale
> Ghettoisierung zementiert wird.
(IMG) Bild: Menschen wollen mehr tun als ständig "in der Hängematte" zu liegen.
Pro
Ich halte es mit dem Humanisten Erich Fromm: "Dieses Recht auf Leben,
Nahrung und Unterkunft, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes
Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal
im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ,von Nutzen
ist'."
Aus diesem Grund setze ich mich für die emanzipatorische Forderung nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen ein. Häufig wird dagegen eingewandt,
Leistung müsse sich doch lohnen! Doch was verstehen wir unter Leistung?
Landläufig wird Erwerbsarbeit mit Leistung gleichgesetzt, denn nur die
Nichterfüllung dieser Arbeitsform wird vom Staat sanktioniert.
Hinter diese Gleichsetzung gehört aber ein doppeltes Fragezeichen. Zum
einen weil es auch Formen von Erwerbsarbeit gibt, die zwar Profit bringen
und das Bruttoinlandsprodukt steigen lassen, aber der Menschheit eher
schaden. Oder will jemand ernsthaft behaupten, die Produktion von
Atombomben stelle eine Leistung an der Gesellschaft dar? Zum anderen, weil
es neben der Erwerbsarbeit andere gleichberechtigte Arbeitsbereiche gibt -
dazu gehören die Haus- und Familienarbeit, das politische Engagement und
die Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Muße. Und deren Umfang ist
größer, als oft vermutet wird.
Eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes zeigt: In diesem Land werden
fast doppelt so viele Stunden in unbezahlter Arbeit geleistet wie in
bezahlter Arbeit. Unsere Gesellschaft wird also bereits heute zu einem
Großteil innerlich durch Tätigkeiten zusammengehalten, die jenseits der
Erwerbsarbeit liegen.
Wer nun meint, man könne ja die Erfüllung dieser Tätigkeiten als Bedingung
anlegen, der muss sich der Frage stellen, welche Instanz das Recht haben
soll zu entscheiden, welche Tätigkeit eine Leistung ist? In einer
demokratischen Gesellschaft kann es darauf nicht die eine, abschließende
Antwort, sondern nur viele Antworten geben. Jeder muss für sich selbst
entscheiden können, mit welchem Beitrag er oder sie sich einbringen will.
Dies setzt voraus, dass jeder Mensch frei von Existenzangst leben kann.
Katja Kipping ist stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.
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Kontra
Die Idee, vom Staat ohne jede Prüfung, Gegenleistung und Zwang Geld zu
bekommen, ist faszinierend. Sie scheint eine Antwort darauf zu geben, dass
nicht genug Arbeit für alle da ist. Die Rationalisierungsschübe der
kapitalistischen Ökonomie vernichten stetig Jobs. Die politische Klasse
schürt, von links bis rechts, hilflos die Illusion, dass es bald wieder
Arbeit für alle geben könnte. Doch dafür spricht nichts.
Warum also kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um so die
Einzelnen vor dem Zugriff der staatlichen Bürokratie zu schützen? Weil
diese Idee ein paar absehbare hässliche Nebenwirkungen hat. Wenn man das
Tauschprinzip von Geben und Nehmen vollständig aushebelt, fördert man die
populistische Gefahr. Gerade dann kann es Westerwelles geben, die ärmere
Arbeitende gegen jene aufwiegeln, die uns vermeintlich faul auf der Tasche
liegen. Diese Möglichkeit sollte man gerade für Krisenzeiten nicht
unterschätzen.
Man könnte diese Gefahr getrost in Kauf nehmen und auf die segensreiche
Kraft der Aufklärung setzen, wäre die entscheidende Frage klar: Ist ein
bedingungsloses Einkommen für alle Empfänger wirklich das reine Glück? Das
ist zweifelhaft. Schon heute gibt es große Gruppen von jugendlichen
Verlierern im Bildungssystem, die sich nichts außer einem Leben am Rand
vorstellen können. Deshalb ist es nötig – auch mit Druck –, dafür zu
sorgen, dass das Grundeinkommen an Bedingungen, nämlich
(Aus-)Bildungsanstrengungen, gekoppelt wird.
Kann sein, dass dieses Konzept irgendwie uncool wirkt, weil so das
individuelle Selbstbestimmungsrecht beschnitten wird. Kann auch sein, dass
darin ein gewisser bildungsbürgerlicher Paternalismus durchscheint:
definieren zu dürfen, was das gute Leben ist, und dass Alkohol und Glotze
dafür nicht reichen. Aber diese Skrupel wiegen leicht, wenn es zu
verhindern gilt, dass sich eine sozial komplett abgemeldete Unterschicht
verfestigt. Das bedingungslose Grundeinkommen mag für manche der Traum vom
freien Leben ohne staatliche Bevormundung sein. Für andere kann es die
soziale Ghettoisierung zementieren.
Stefan Reinecke ist Autor der taz.
20 Mar 2010
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