# taz.de -- Ohne Konsequenzen
       
       > Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt
       
       Zwar haben Bußgeldbescheide für Verkehrssünder im vergangenen Jahr der
       Berliner Landeskasse über 112 Millionen Euro eingebracht. Auf der anderen
       Seite wurde aber auch ein Viertel aller Verkehrsverfahren einfach wieder
       eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine
       parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili
       Franco hervor, über die zuerst die Berliner Morgenpost berichtet hatte.
       
       Demnach gingen 2024 mehr als 3,8 Millionen
       Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen bei der Bußgeldstelle ein – gut
       930.000 Verfahren wurden eingestellt. Mehrere Gründe werden dafür genannt.
       In mehr als 40 Prozent der Fälle seien die Verfahren aus „Sach- und
       Rechtsgründen“ eingestellt worden. Zudem wurde in rund 46.000 Fällen
       innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht kein Bescheid an die
       Verkehrssünder verschickt. Bei mehr als der Hälfte habe wiederum der Fahrer
       nicht ermittelt werden können, hieß es. In diesem Fall kann zwar der
       Fahrzeughalter unter bestimmten Umständen für die Verfahrenskosten
       verpflichtet werden, ein Bußgeld gibt es aber nicht.
       
       „Fast eine Million eingestellte Verfahren sind ein echter Skandal. So
       vermittelt man den Menschen das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen,
       ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, sagte Antje Kapek. Die Grüne
       forderte dann auch, dass die Halter haften, womit die Ermittlung des
       Fahrers entfalle. „Die Halterhaftung würde nicht nur die Einstellung der
       Verfahren verhindern, sondern auch den Arbeitsaufwand bei den Beschäftigten
       erheblich reduzieren.“ (dpa)
       
       14 Apr 2025
       
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