# taz.de -- Österreichs Ex-Finanzminister im Zwielicht: Vetternwirtschaft beim Privatisieren
       
       > Karl-Heinz Grasser soll in seiner Amtszeit 2000 bis 2007 zahlreiche enge
       > Freunde für fragwürdige Vermittlungstätigkeiten großzügig bedacht haben.
       > Jetzt will er gegen die Vorwürfe klagen.
       
 (IMG) Bild: Ex-Finanzminister Grasser: "Menschlich zutiefst enttäuscht"
       
       WIEN taz | Karl-Heinz Grasser, der smarte Finanzminister der
       österreichischen Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000-2007), wird
       nervös. In einen vor Merkwürdigkeiten strotzenden Privatisierungsdeal sind
       viele seiner engsten Freunde verstrickt. Zwei haben für nicht ganz
       durchschaubare Vermittlungstätigkeit fast zehn Millionen Euro Kommission
       kassiert und andere konnten im Vergabeausschuss den Zuschlag steuern.
       
       Grasser, damals 31 Jahre alt, war 2000 von Jörg Haider als Finanzminister
       in die ÖVP-FPÖ-Regierung geholt worden. Er verstand es, sich das Image des
       Sanierers zu geben, und legte nach einem Jahr ein ausgeglichenes Budget
       vor. Wie man heute weiß, wurde dieses Kunststück nicht nur durch Anziehen
       der Steuerschraube, sondern auch durch fragwürdige Ausgliederungen und den
       übereilten Ausverkauf von Staatsvermögen erzielt.
       
       Zudem fiel Grasser immer wieder durch Affären auf, bei denen er Privates
       und Berufliches vermischte. So ließ er sich seine private Homepage mit über
       280.000 Euro von der Industriellenvereinigung sponsern.
       
       Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit, ob 2004 beim Verkauf der
       Bundesimmobiliengesellschaft (BUWOG) alles mit rechten Dingen zugegangen
       ist. Ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers, der diesen zuerst im
       Wochenmagazin profil belastete, hat auch vor der Staatsanwaltschaft
       ausgesagt, Grasser habe die Privatisierung der Immobilienholding nebst
       62.000 Wohnungen von Anfang an manipuliert. Er hätte seinen Leuten
       Anweisung gegeben, unter den fünf seriösen Bietern die Immofinanz-Gruppe
       zum Zug kommen zu lassen. Nach Ablauf der Frist lag das beste Angebot mit
       928 Mio. Euro von der konkurrierenden CA Immo vor. Grassers Favorit wollte
       nur 837 Millionen Euro zahlen. Daraufhin verlängerte Grasser die
       Anbotsfrist und gab Zeit zum Nachbessern. Und siehe da: Die laut Zeugen von
       Grasser bevorzugte Immofinanz lag mit 961 Mio. Euro um 1,19 Millionen Euro
       über dem nachgebesserten Offert von CA Immo.
       
       Vor dieser letzten Phase traten zwei Grasser-Freunde, der Lobbyist Peter
       Hochegger und Walter Meischberger, auf den Plan. Meischberger, Grassers
       Trauzeuge, der bis September mit diesem ein Büro teilte, bot sich der
       Immofinanz als Berater an und konnte die branchenübliche Kommission von
       einem Prozent des Kaufpreises vereinbaren. Binnen 14 Tagen wurde er zum
       mehrfachen Millionär. 9,61 Millionen Euro landeten in sechs Tranchen auf
       einem in Zypern eingerichteten Briefkastenkonto seines Freundes Peter
       Hochegger, der 7,7 Millionen umgehend an ein Konto Meischbergers in
       Liechtenstein überwies.
       
       Es drängt sich der Verdacht auf, dass Meischberger von seinem Freund
       Grasser das Bestgebot kannte und diesen Tipp weitergab. Ob er von seinem
       satten Gewinn etwas abgeben musste, untersucht die Justiz. Aufmerksam wurde
       der Rechnungshof, der die pleitegegangene Immofinanz untersuchte und dabei
       auf Ungereimtheiten stieß. Die Zahlung an Hochegger war nicht als
       Kommission verbucht, sondern mit verschiedenen Scheinrechnungen belegt. Als
       die Prüfer Fragen stellten, erstatten die beiden Grasser-Freunde
       Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.
       
       Grasser, der mit seinen Freunden nie über geschäftliche Dinge gesprochen
       haben will, gab sich in einer ersten Reaktion "menschlich zutiefst
       enttäuscht" und zog aus der Bürogemeinschaft mit Meischberger aus. Auf die
       Anschuldigungen seines ehemaligen Mitarbeiters, den er schnell als Michael
       Ramprecht outete, reagierte er mit Klageandrohung. Dieser hat aber
       nachgelegt. Er gab an, es sei ihm damals von einem weiteren Grasser-Intimus
       ein Schweigegeld von 700.000 Euro angeboten worden, wenn er sein Wissen
       über die Umstände des Privatisierungsdeals für sich behalte. Dieses
       unmoralische Angebot habe er abgelehnt. Für Grasser und seine Freunde gilt
       selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
       
       19 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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