# taz.de -- Nordirland nach dem Brexit: Eingebaute Zwangslage
       
       > Die nordirischen Unionisten blockieren das Nordirland-Abkommen. Aus
       > historischen Gründen sind sie regierungsentscheidend. Das ist ein
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: Proteste in Nordirland
       
       Nordirlands [1][Democratic Unionist Party (DUP)] hat gegen den
       Windsor-Rahmenplan gestimmt, auf den sich die britische Regierung und die
       EU Ende Februar geeinigt hatten. Es ging am Mittwoch im Unterhaus vorerst
       lediglich um den Teil des Plans, der vorsieht, dass das nordirische
       Regionalparlament mit Hilfe Londons ein Veto gegen künftige
       EU-Lebensmittelrichtlinien einlegen kann, sofern diese Nordirland
       betreffen.
       
       Der DUP reicht das nicht, weil die EU das Veto zurückweisen kann. Zwar
       haben auch mehr als 20 Tory-Abgeordnete gegen den Rahmenplan gestimmt,
       darunter die Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss, aber mit 515 zu 29
       war das Votum für den Plan deutlich, weil auch sämtliche Labour-Vertreter
       dafür waren. Die EU-Kommission hatte den Plan bereits am Vortag abgesegnet.
       
       Eine Rückkehr der DUP in die nordirische Regierung, die sie seit gut einem
       Jahr boykottiert, wird es vorerst nicht geben, auch weil die DUP
       Stimmverluste an radikalere unionistische Parteien befürchtet. Ohne die DUP
       aber gibt es in [2][Nordirland] keine Regierung. Im Belfaster Abkommen vom
       Karfreitag 1998 ist eine Zwangskoalition der beiden stärksten Parteien auf
       protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite
       festgelegt.
       
       Die Probleme sind in das [3][Belfaster Abkommen] eingebaut. Damals war es
       notwendig, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben konnten. Man
       wollte verhindern, dass eine Partei uneingeschränkt herrschen konnte, wie
       es die Unionisten ein Dreivierteljahrhundert rücksichtslos getan hatten.
       Aber 25 Jahre später ist es langsam Zeit, das Abkommen zu modifizieren.
       
       Zwar sind die Fronten zwischen beiden Seiten noch immer verhärtet, aber
       viele junge Leute machen beim „Them and Us“ nicht mehr mit, wie der
       Aufstieg der neutralen Alliance Party bei den Wahlen im vorigen Jahr zeigt.
       Sie verzeichnete 13,5 Prozent und ist seitdem drittstärkste Kraft. Doch
       selbst wenn sie alle anderen Parteien überflügelte, könnte sie nicht den
       Regierungschef oder den Vize stellen, denn sie gehört keiner der beiden
       Seiten an. Von normalen politischen Verhältnissen ist Nordirland noch weit
       entfernt.
       
       23 Mar 2023
       
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 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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