# taz.de -- Nö zu Gewalt, Ja zu links
       
       > Das Konzept der Sozialbehörde gegen linke Militanz setzt vor allem auf
       > Forschung und Gespräche. Der linken Opposition fehlt das Eingeständnis
       > eigener Fehler bei G20
       
 (IMG) Bild: Hier noch nicht auf Augenhöhe, aber immerhin im Gespräch: die Staatsgewalt und kritische BürgerInnen
       
       Von Lotta Drügemöller
       
       Ein Timing mit mehr Rückenwind hätte es kaum geben können: Wenige Tage nach
       dem [1][Anschlag auf Innensenator Andy Grote] (SPD) beschließt der Senat
       sein Konzeptpapier gegen linke Militanz. Der eigentliche Anlass liegt
       länger zurück: mit Bezug auf die Unruhen während der G20-Proteste hatte die
       Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Extremismusprävention zu stärken.
       
       Das neue Konzept zielt auf zwei Gruppen: gewaltbereite linke Gruppierungen,
       sowie junge Erwachsene, die sich eher aus Abenteuerlust denn aus
       politischer Motivation an Unruhen beteiligen. Vor allem über
       Demokratieförderung und eine Debatte über Gewalt will man sie erreichen.
       
       Frühere Konzepte wurden vielfach kritisiert: Es lasse sich kein Bedarf für
       ein eigenes Programm zu Prävention von Linksextremismus feststellen,
       [2][urteilte etwa das Deutsche Jugendinstitut] 2013 über ein Programm des
       Bundes. Und über das dazugehörige Aussteigertelefon ergoss sich viel Spott,
       als 2018 herauskam, dass bis dahin kein einziger Linksradikaler darüber den
       Ausstieg gefunden hatte.
       
       In Hamburg weiß man um die Vorgeschichte. Der Bedarf für Präventionsarbeit
       gegen linke Militanz werde in der Öffentlichkeit „in Frage gestellt“, heißt
       es im Konzept. Es stützt sich daher nicht auf den Begriff des
       Linksradikalismus, sondern den der linken Militanz. Der Hamburger
       Verfassungsschutz zählte 2018 9.000 „gewaltorientierte Linksextremisten“
       und 81 „linksextremistische Gewaltdelikte“.
       
       Typische Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antigentrifizierung oder
       Antikapitalismus würden „auch von breiteren Teilen der Gesellschaft
       geteilt“. Nicht die Systemkritik per se, sondern die Gewaltbereitschaft
       werde deshalb in den Blick genommen. Für die Hamburger CDU ein Zeichen der
       Unentschiedenheit: „Im Konzept wird seitenlang bestimmt, wer alles nicht
       gemeint ist. Rot-Grün hat Angst, klare Stellung gegen Linksradikale zu
       beziehen“, so der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator.
       
       Die Autor*innen des Konzeptes machen keinen Hehl daraus, dass es bisher
       keinen Masterplan zur Prävention linker Militanz gibt. Maßnahmen gegen
       Rechtsradikalismus könnten nur sehr eingeschränkt übernommen werden. Daher
       soll eine neue Forschungseinrichtung zur gesellschaftlichen Konflikt- und
       Gewaltentstehung an der Hamburger Akademie der Polizei geschaffen werden.
       
       Abgesehen davon bleiben die Instrumente zur Bekämpfung linker Militanz
       vorerst recht unkonkret: Lehrer*innen sollen Fortbildungen besuchen, um bei
       ihren Schüler*innen das Konflikt- und Toleranzverständnis zu fördern;
       Jugendliche sollen zu Demokratie und politischer Teilhabe informiert
       werden; und über allgemeine Gewaltprävention auch jene jungen Menschen
       erreicht werden, die Gewalt eher unpolitisch und „erlebnisorientiert“
       anwenden. Vor allem soll geredet werden, über G20 etwa.
       
       Fest steht, dass nicht nur die Linksmilitanten selbst angesprochen werden.
       Denn als ein Problem identifiziert die Sozialbehörde den Rückhalt in der
       Bevölkerung. Die Landeszentrale für politische Bildung soll deshalb
       entsprechende Diskussions- und Vortragsreihen starten.
       
       Die außerparlamentarische Linke in Hamburg schweigt bisher zum Konzept.
       Erst kürzlich jedoch hatte Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt
       gegenüber der dpa gesagt: „Wenn die politische Konfrontation und die
       Gemengelage es nötig machen, dann ist die Militanz für uns eine Option. “
       
       Von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft bekommt das Konzept nicht
       nur Kritik. „Man merkt, dass die Verantwortung im Wesentlichen bei der
       Sozialbehörde liegt“, so die innenpolitische Sprecherin Christiane
       Schneider. „Es ist kein reines Polizei- und Verfassungsschutzkonzept.“
       Mängel sieht sie dennoch: „Der Anteil der Polizeigewalt an Eskalationen
       wird nicht mal in Erwägung gezogen“, so Schneider.
       
       30 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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