# taz.de -- Niedersachsen knausert bei den Kindern
       
       > Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik
       > Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und
       > Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität
       > ohnehin schon schlecht ab
       
 (IMG) Bild: Auf dem Spielplatz kann sich ein Kind ja auch mal alleine betreuen. Oder etwa nicht?
       
       Von Nadine Conti
       
       Die Ablehnung ist groß und praktisch einhellig: Von den Elternvertretungen
       über die Kita-Träger bei Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, von den
       Gewerkschaften bis zu den Fachleuten an den Hochschulen – überall stößt der
       Entwurf des neuen niedersächsischen Kita-Gesetzes auf Kritik.
       
       „Damit trägt die Landesregierung auch zur Abwertung der Tätigkeit von
       Frauen in sozialen Berufen bei und verschlechtert die Situation von Kindern
       und Familien insgesamt. Unser Bundesland wird zum Schlusslicht in zentralen
       Bereichen“, heißt es etwa [1][in einer Erklärung des
       Landesstudiengangstags,] der verschiedene kindheitspädagogische
       Studienangebote vernetzt. Von Verschlechterungen bei den ohnehin schon
       niedrigen Qualitätsstandards und einer Novellierung, die „sprachlich und
       inhaltlich weit hinter dem aktuellen fachlichen Diskurs“ zurückbleibe,
       spricht – nicht weniger harsch – ein [2][gemeinsamer Appell, den Eltern,
       Wohlfahrtsverbände, Kirchen und die Gewerkschaft Ver.di] unterzeichnet
       haben.
       
       Dabei haben sie alle schon so lange auf dieses Gesetz gewartet. Das aktuell
       noch gültige Kita-Gesetz stammt nämlich aus dem Jahr 1993. Damals, bemerkte
       Hans-Joachim Lenke von der Diakonie in einer Pressekonferenz am Dienstag,
       war der Halbtagskindergarten von acht bis 12 Uhr noch die Regel, besucht
       wurde der von Kindern ab vier Jahren bis zur Einschulung. Um es mal
       plastisch zu machen: Damals ging es um ein paar Stündchen Spielen, Basteln
       und Singen am Vormittag und spätestens zum Mittagessen war das Kind wieder
       daheim bei Mama oder Oma. Das entspricht nun selbst im verborgensten Winkel
       der niedersächsischen Provinz nicht mehr der gesellschaftlichen Realität –
       doch am Kita-Gesetz ist dieser Wandel bisher spurlos vorbeigegangen. Auch
       weil hier vieles lieber über Durchführungsverordnungen geregelt wird.
       Fachleute fordern aber schon lange, Mindeststandards im Kita-Gesetz
       verbindlich festzuschreiben – auch um die gravierenden regionalen
       Unterschiede halbwegs in den Griff zu kriegen.
       
       Bei den Qualitätsstandards schneidet Niedersachsen nämlich oft nicht so gut
       ab. Erst im letzten Sommer monierte [3][die Bertelsmann-Stiftung in ihrem
       großen Ländermonitor] zur frühkindlichen Bildung wieder, die Betreuung sei
       hier in vielen Bereichen „nicht kindgerecht“.
       
       Insbesondere seien die Gruppen zu groß, der Fachkräfteschlüssel ungünstig,
       die eingeplanten Zeiten für Vorbereitung, Organisation, Dokumentation,
       Elternarbeit, Fortbildung und Leitungsaufgaben vollkommen unzureichend, das
       Qualifikationsniveau nur mittelmäßig. Das deckt sich ziemlich genau mit den
       Kritikpunkten, die alle Beteiligten am neuen Kita-Gesetz haben. Für
       weiteren Ärger sorgt, dass das Qualifikationsniveau abgesenkt werden soll,
       in dem das Gesetz nicht mehr in jedem Fall zwingend eine zweite Fachkraft
       pro Gruppe vorschreibt, sondern Vertretungsregelungen und den Einsatz von
       Auszubildenden großzügiger gestaltet.
       
       Dabei wollte man eigentlich längst auf dem Weg zur dritten Fachkraft in der
       Gruppe sein. Das war zumindest das Versprechen der letzten Jahre. Nachdem
       der Fachkräfteschlüssel im Krippenbereich erhöht worden war, sollten die
       über Drei-Jährigen auch in den Genuss einer besseren Betreuung kommen.
       Davon ist nun nicht mehr die Rede. Für viele erfüllt sich auf diese Art
       eine Befürchtung, die sie schon hegten, als mit großem Tamtam die Mittel
       aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesfamilienministerin [4][in die
       Beitragsfreiheit gedrückt wurden].
       
       „Das war ein großes, schönes Wahlgeschenk. Davon profitiere ich auch. Aber
       beim Ausbau der Qualität fehlt das Geld jetzt“, sagt Martina Ernst vom
       [5][„Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen“]. Was sie besonders
       ärgert: Ständig bekomme man vorgerechnet, wie viel mehr Geld in den letzten
       Jahren in den Kita-Bereich geflossen sei. Dabei liegt das fast
       ausschließlich daran, dass eben mehr Kinder mit mehr Stunden betreut
       werden. „Das Geld fließt fast nur in die Quantität, nicht in die Qualität.“
       
       Und nun werde auch noch die Novellierung des Kita-Gesetzes genutzt, um den
       völlig unzureichenden Ist-Zustand fort- und festzuschreiben, statt in die
       zukünftige Entwicklung zu investieren, lautet der Vorwurf der
       Kritiker*innen.
       
       Ihr großer Argwohn: Das neue Kita-Gesetz nimmt nur ein paar minimale
       Anpassungen vor, zu denen die Landesregierung gezwungen ist, weil alte
       Richtlinien auslaufen oder sie Bundesregelungen umsetzen muss. Ansonsten
       hütet sich die Koalition vor allem, was irgendwie zu zusätzlichen Kosten
       führen könnte. Das gilt auch für den Bereich der Inklusion, der komplett
       ausgespart wird. Statt einen Rechtsanspruch festzuschreiben, sind Familien
       von Kindern mit Behinderung weiter darauf angewiesen, entweder eine
       gutwillige Einrichtung zu finden oder sich mühselig einzuklagen. Dabei
       hinkt Niedersachsen auch beim Angebot von inklusiven Kita-Plätzen dem
       Bundesschnitt hoffnungslos hinterher. Als Bremsklotz wirken vor allem die
       Kommunen, die schon jetzt unter den Kostensteigerungen durch den
       Kita-Ausbau ächzen und sich außerdem darum sorgen, wo sie überhaupt die
       Fachkräfte hernehmen sollen.
       
       Dabei, betont Detlef Ahting von der Gewerkschaft Ver.di, habe man doch
       sowohl bei den Fachkräften in den Krippen als auch im verwandten
       Pflegebereich gesehen, dass Investitionen in mehr Qualität sich auszahlen.
       „Wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern, kehren die Beschäftigten in
       den Bereich zurück oder stocken ihre Teilzeitstellen auf.“ Derzeit kehrt
       jede*r vierte Erzieher*in dem Beruf innerhalb der ersten drei bis fünf
       Jahre nach der Ausbildung den Rücken, wie die Bertelsmann-Stiftung
       ebenfalls herausgefunden hat.
       
       Bei den Oppositionsparteien im Landtag rennen die Protestierenden offene
       Türen ein. Sowohl FDP als auch Grüne plädieren für zusätzliche
       Investitionen und hatten schon einmal versucht, für die Einführung einer
       dritten Fachkraft einen ähnlichen Stufenplan zu installieren, wie es ihn
       für die Krippen-Gruppen schon einmal gegeben hat. Die Grünen haben außerdem
       einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie wesentliche Kritikpunkte
       aufgreifen.
       
       Ob es für solche Verbesserungen überhaupt noch Verhandlungsspielraum gibt,
       ist aber unklar. In der nächsten Woche soll der Gesetzentwurf der
       Landesregierung ins Parlament gebracht werden. Die weiteren Beratungen und
       der Beschluss stehen – mal wieder – unter Zeitdruck: Die Neuregelung wird
       schon für das nächste Kindergartenjahr ab August gebraucht.
       
       15 Mar 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.nifbe.de/infoservice/aktuelles/1867-wissenschaftler-innen-wissenschaftler-schlagen-alarm-wegen-neuem-kitag-entwurf
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