# taz.de -- Neuwahlen im September: Italienische Verhältnisse
       
       > Im dritten Anlauf nimmt Italiens Staatspräsident das Rücktrittsgesuch des
       > Regierungschefs Mario Draghi an. Droht Italien nun ein Rechtsruck?
       
 (IMG) Bild: Mario Dragi hat sein Handtuch geworfen
       
       Rom taz | Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat endgültig das
       Handtuch geworfen. Am Donnerstagmorgen begab sich Italiens
       Ministerpräsident zu Staatspräsident Sergio Mattarella, um definitiv seinen
       Rücktritt einzureichen. Und diesmal nahm Mattarella die Demission an,
       anders als noch bei Draghis erstem Rücktrittsgesuch vor einer Woche, als
       der Staatspräsident verfügt hatte, der Regierungschef solle sich vor einer
       endgültigen Entscheidung noch einmal dem Parlament stellen.
       
       Eben dies hatte der 74-jährige frühere EZB-Chef am Mittwoch getan – und das
       Ergebnis war desaströser, als wohl von ihm selbst und dem Gros der
       politischen Beobachter erwartet. Am Ende hatte er das Vertrauensvotum
       im Senat zwar auf dem Papier mit 95 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen gewonnen –
       war damit aber meilenweit von einer echten Mehrheit in dem 320 Mitglieder
       zählenden Zweiten Haus des Parlaments entfernt.
       
       Denn gleich drei der vier größeren Fraktionen aus seiner Koalition – die
       Fünf Sterne ebenso wie Silvio Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis
       Lega – hatten ihm die Unterstützung verweigert, per Nichtteilnahme an der
       Abstimmung. Damit war klar: Die von Draghi seit Februar 2021 geführte
       [1][Regierung der nationalen Einheit ist am Ende], zerrissen von der
       Zwietracht ihrer Partner. Nur die gemäßigt linke Partito Democratico (PD),
       dazu einige kleinere Fraktionen von der Mitte bis zur radikalen Linken
       standen noch überzeugt hinter dem Ministerpräsidenten.
       
       Dieser Misskredit lag auch an Draghi selbst. Der hatte sich in seiner Rede
       vor dem Senat nur in einem Punkt konziliant gezeigt: in seiner
       Bereitschaft, seinen ersten Rücktritt noch einmal zu überdenken. Begründet
       hatte er diese Bereitschaft allerdings ausschließlich mit der
       „beispiellosen Mobilisierung“ der Zivilgesellschaft „zugunsten der
       Fortsetzung der Regierung“, mit den zahllosen Appellen etwa der 2.000
       Bürgermeister*innen, und der Vereinigungen des ärztlichen und pflegerischen
       Personals aus dem Gesundheitswesen, eine Mobilisierung, die er nicht
       ignorieren“ könne.
       
       ## Pakt des Vertrauens
       
       Zugleich aber ging er einige der ihn bisher stützenden Parteien hart an.
       Von ihnen verlangte er, den „Pakt des Vertrauens“ wiederherzustellen, der
       eine Woche zuvor mit dem Ausscheren der Fünf Sterne aus der
       Koalitionsdisziplin – ebenfalls bei einer Vertrauensabstimmung über ein
       Unterstützungspaket für Unternehmen und Bevölkerung – zerbrochen sei.
       
       Doch nicht nur die Fünf Sterne griff er an, sondern – im Ton noch härter –
       Salvinis Lega. Von ihr verlangte er, sie solle endlich die
       Regierungsentscheidungen zum Beispiel zur Liberalisierung des Wettbewerbs
       unterstützen, statt sich zum Fürsprecher der „teils gewalttätigen Proteste“
       von Taxifahrern und Strandlido-Betreibern gegen mehr Wettbewerb zu machen.
       
       Dies empfand die Salvini-Truppe als unsittlichen Antrag. Gewiss habe Draghi
       weiter das Vertrauen der Lega, brüllte deren Fraktionsvorsitzender im
       Senat, Massimiliano Romeo, den Regierungschef an – aber nur zu den
       Konditionen der Lega: kein Vertrauen zur bisherigen Regierung, sondern
       komplette Neuaushandlung der Koalitionsprogramms und der Kabinettsposten.
       
       Damit war das Tischtuch zwischen Draghi und den bisher zur Koalition
       gehörenden Rechtsfraktionen, Lega und Forza Italia, endgültig zerschnitten.
       Italiens Rechte – und in zweiter Linie auch die 5-Sterne-Bewegung – glaubt,
       das Land könne ohne Weiteres auf einen Regierungschef verzichten, der
       international, vorneweg in der EU, als Garant der Stabilität in einem
       instabilen Land wahrgenommen wurde.
       
       ## Whatever it takes
       
       Schließlich war Draghi ja nicht irgendwer. Der frühere Gouverneur der
       italienischen Notenbank, und [2][in den Jahren 2011-19 Präsident der EZB],
       hatte die europäische Geldpolitik in den schwersten Jahren der Eurokrise zu
       verantworten, hatte mit seiner „Whatever-it-takes“-Politik seinen Beitrag
       dazu geleistet, den Crash der Gemeinschaftswährung zu vermeiden.
       
       Mit dieser Vergangenheit musste Draghi sich als Ministerpräsident im
       Ausland nicht groß vorstellen – er kennt alle auf dem internationalen
       Parkett, oft seit Jahren, von Olaf Scholz über Emmanuel Macron bis zur
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Finanzministerin
       Janet Yellen.
       
       Dies machte ihn zum Stabilitätsgaranten gerade in Zeiten, in denen die
       Zinsen wieder anziehen, während Italien mit einem Berg öffentlicher
       Schulden von 150 Prozent des BIP fertig werden muss; gerade in Zeiten auch,
       in denen Europa in den Jahren bis 2026 190 Milliarden Euro aus dem
       Corona-Wiederaufbaufonds („Next Generation EU“) nach Italien schaufelt.
       Draghi bürgte dafür, dass die daran gekoppelten Reformen – vom
       Wettbewerbsrecht zum Vergaberecht und zur Reform des Steuersystems –
       vorangetrieben würden.
       
       Er bleibt zwar bis zu den Neuwahlen, die womöglich schon am 18. September
       stattfinden, noch geschäftsführend im Amt. Doch die europäischen
       Regierungen und die Kommission in Brüssel sollten sich schon einmal an den
       Gedanken gewöhnen, dass er eine Nachfolgerin bekommen könnte, die dort so
       gut wie niemand kennt – und die erst recht niemand als Stabilitätsanker
       wahrnehmen würde: Giorgia Meloni.
       
       Die 45-jährige Römerin, die mit ihrem dialektgefärbten Slang den volksnahen
       Auftritt perfekt beherrscht, hat beste Chancen, bei den nächsten Wahlen die
       Rechtsallianz zum Sieg zu führen. Sie ist Vorsitzende der
       postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), einer Partei, die die Trommel
       fürs Vaterland, gegen Migrant*innen, für die traditionelle Familie, gegen
       LGBTIQ*-Rechte rührt. Zu Draghi stand FdI immer in Opposition, als einzige
       größere italienische Partei – und dies bescherte den Postfaschisten, die
       bei den Wahlen 2018 noch bei schmalen 4,3 Prozent gelegen hatten, den
       steilen Aufstieg auf mittlerweile 22-24 Prozent in den Umfragen.
       
       ## 17 Monate über Kreuz
       
       Über Kreuz lag FdI sowohl mit der Lega, als auch mit Forza Italia in den
       letzten 17 Monaten, weil die beiden Parteien der regierenden
       Notstandskoalition angehörten. Nachdem Salvini und Berlusconi sich am Ende
       gegen Draghi gestellt hatten, darf diese Wunde als geheilt gelten, wird die
       Rechte geeint und siegessicher in den Wahlkampf ziehen.
       
       Genauso stramm rechtspopulistisch wie die Postfaschisten ist die
       gegenwärtig für 15 Prozent gute Lega Matteo Salvinis, der als Innenminister
       in den Jahren 2018/19 den Kampf gegen die „Invasion der illegalen
       Migranten“ auf seine Fahnen geschrieben und mit der Politik der
       geschlossenen Häfen auch rabiat umgesetzt hatte.
       
       Auch die Liebe zur EU ist weder bei Meloni noch bei Salvini groß
       ausgeprägt. Orbán, Kaczinsky, Le Pen: So heißen ihre Freund*innen in
       Europa. Von der EU verlangen sie zwar immer gerne mehr Geld für Italien,
       predigen aber ansonsten, Brüssel solle sich gefälligst aus den
       Angelegenheiten der Mitgliedstaaten raushalten. Ausgesprochen gemäßigt
       wirkt dagegen Silvio Berlusconi – doch seine Forza Italia liegt gegenwärtig
       in den Umfragen bei 8 Prozent und dürfte den populistischen Kurs einer
       möglichen Rechtsregierung in Rom nur marginal korrigieren.
       
       ## Entscheidung zur Waffenlieferung mitgetragen
       
       Sorgen dürften sich viele in Europa auch über die Haltung der italienischen
       Rechten zum Ukrainekrieg machen. Giorgia Meloni hat sich zwar auf diesem
       Feld in den letzten Monaten als Ultra-Atlantikerin profiliert, hat alle
       Entscheidungen der Regierung Draghi inklusive Waffenlieferungen an die
       Ukraine aus der Opposition heraus mitgetragen. Doch an ihrer Seite hat sie
       gleich zwei alte Putin-Freunde.
       
       Vorneweg wäre da Berlusconi. Der lud seinen Buddy Wladimir mehrfach auf
       sein Anwesen in Sardinien ein, an einem Abend sang der Startenor Andrea
       Bocelli. Berlusconi selbst war 2015 Putins Gast auf der Krim, nach der
       Annexion durch Russland. Schon Jahre vorher hatte der italienische
       Milliardär sich über ein ganz besonderes Geschenk des russischen
       Präsidenten freuen dürfen: ein Himmelbett, das in seinem römischen
       Schlafzimmer Platz fand.
       
       Persönlich waren Salvini und Putin nie Freunde – dafür aber unterhielt die
       Lega beste Beziehungen zur Putin-Partei Einiges Russland, die in einem 2017
       abgeschlossenen Kooperationsabkommen mündeten. Und immer wieder zeigte sich
       Salvini in mit dem Putin-Konterfei bedruckten T-Shirts. Weiterhin laufen
       staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die dem Verdacht nachgehen, Moskau
       habe über Provisionen bei Erdölgeschäften die Lega verdeckt finanzieren
       wollen.
       
       Meloni, Salvini, Berlusconi können auch deshalb auf den Wahlsieg hoffen,
       weil die „progressive Allianz“ zwischen der PD und den Fünf Sternen – die
       einen klar pro Draghi, die anderen gegen den Premier – zerbrochen ist. Wenn
       die zwei Parteien kein neues Bündnis schließen, steht womöglich eine
       haushohe rechte Mehrheit im Parlament ins Haus: 37 Prozent der Sitze werden
       in den Wahlkreisen vergeben, und sie könnten komplett an die geeinte Rechte
       fallen. Eine reaktionäre Regierung in Rom: Für Italien und für Europa
       brächen dunkle Zeiten an.
       
       21 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Michael Braun
       
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