# taz.de -- KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DIE DIENSTWAGEN-AFFÄRE: Hamburg rächt Ulla Schmidt
       
       So eine Affäre mitten im Wahlkampf, in der einem Politiker der Gegenseite
       Vorteilsnahme unterstellt werden kann – für den engagierten Wahlkämpfer
       kann es nichts Schöneres geben. Und so zerrt die Hamburger SPD Innensenator
       Christoph Ahlhaus (CDU) auf die Anklagebank und heftet ihm – quasi als
       lokale Rache für Ulla Schmidt – eine Dienstwagen-Affäre an. Denn irgendwas
       bleibt schließlich immer hängen.
       
       Nun kann man den CDU-Hardliner Ahlhaus wegen vielerlei kritisieren: Wegen
       seiner Schanzenviertel-Einsätze, seiner Abschiebepolitik oder der
       verwegenen Idee, in Hamburg wieder berittene Polizei einzuführen. Bei der
       angeblichen Dienstwagen-Affäre aber ist Ahlhaus allenfalls in eine
       Gesetzeslücke gefallen und schlägt nun – wahlkampfbedingt – etwas härter
       auf.
       
       Fakt ist: Die Hamburger Dienstwagen-Verordnung von 1964 ist weder zeitgemäß
       noch widerspruchsfrei. Sie bedeutet, eng ausgelegt, dass Senatoren und
       Staatsräte bestimmte Fahrten mit ihrem Dienstwagen doppelt bezahlen müssen:
       Mit Zusatz-Steuerzahlungen ans Finanzamt und Erstattungen an den Staat.
       Getan hat das bislang niemand.
       
       Gestört hat es 35 Jahre lang keinen. Doch jetzt ist Wahlkampf. Und eine
       Retourkutsche für die Anti-Ulla-Schmidt-Kampagne war schon lange fällig.
       
       ➤ Bericht SEITE 22
       
       18 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) MARCO CARINI
       
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