# taz.de -- NPD-Experten als Sozialistenfresser
       
       > Zwei der drei Gutachter, die das Bundesverfassungsgericht für das
       > NPD-Verbotsverfahren bestellt hat, verwenden einen untauglichen Begriff
       > von „Extremismus“. Die Politologen Uwe Backes und Eckhard Jesse finden
       > vor allem die PDS gefährlich
       
       von CHRISTIAN SEMLER
       
       Verfassungsrichter Hans Joachim Jentsch, ehemals hessischer CDU-Politiker,
       hat für das Verbotsverfahren gegen die NPD drei Gutachter bestellt. Zwei
       der Namen ließen gestern – in der Süddeutschen Zeitung – die Alarmglocken
       schrillen. Nicht zu Unrecht. Denn Sachkunde wie Objektivität der
       Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes sind fragwürdig.
       
       Beide Gelehrte geben das Jahrbuch „Extremismus und Demokratie“ heraus. Die
       Crux dieses Unternehmens liegt in in seiner Vorstellung von „Extremismus“.
       Jesse und Backes glauben, damit sei es möglich, verfassungsfeindliche
       Angriffe des rechten wie des linken „Randes“ nicht nur vergleichend zu
       erforschen, sondern auch miteinander zu identifizieren.
       
       Eine solche Vorgehensweise widerspricht aber dem im Kern unterschiedlichen
       Verhältnis radikal linker und rechter Positionen zur Demokratie. Der linke
       Radikalismus kritisiert parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung im
       Namen eines gesellschaftlich erweiterten Demokratiekonzepts und
       vernachlässigt deshalb die Bedeutung von Institutionen und
       rechtsstaatlichen Garantien. Darin liegt eine totalitäre Versuchung, die
       aber kein Wesensmerkmal darstellt, sondern korrigierbar ist.
       
       Die radikal rechte Position hingegen lehnt mit dem Parlamentarismus jede
       Regierungsform ab, die auf Wahlen und der Verantwortlichkeit der Gewählten
       gegenüber den Wählern basiert. Sie geht von vornherein von der totalitären,
       durch Rasse oder Nation gestifteten Einheit zwischen Herrschenden und
       Beherrschten aus.
       
       Backes und Jesse setzen gegen den Extremismus eine „Mitte“, die sie aber
       nicht fassen können und die irgendwie mit dem Guten und Maßvollen, eben dem
       Mittleren übereinstimmen soll. Das mag für ihre individuelle Lebensführung
       nützlich sein, taugt aber nichts für die Wissenschaft. Gefährlich werden
       ihre Annahmen dort, wo sie umstandslos die PDS mit den Parteien der
       radikalen Rechten gleichsetzen.
       
       Scheinbar geht Backes differenzierter vor. In seinem Organisationsaufsatz
       im letzten Jahrbuch „Extremismus und Demokratie“ bezeichnet er nur die
       radikale Linke in der PDS als „extremistisch“. Worin aber dieser
       Extremismus sich manifestiert und in wiefern er identisch mit dem rechten
       politischen Radikalismus sein soll, dafür liefert Backes nicht den
       geringsten Anhaltspunkt. So gilt ihm die generelle Ablehnung bewaffneter
       UNO-Interventionen auf dem Parteitag der PDS in Münster als Sieg der
       „Extremisten“, ohne auch nur einen oberflächlichen Blick auf die politische
       Zusammensetzung dieser Nein-Koalition zu werfen. Bei Licht besehen handelt
       es sich bei Jesses und Backes’ „Linksextremismus“ um einen politischen
       Kampfbegriff als Mittel zur Denunziation.
       
       Für die Einschätzung der NPD bleiben diese Ansichten nicht folgenlos. Denn
       sie legen nahe, bei Parteiverboten doch lieber mit den gefährlicheren
       Extremisten anzufangen. So beklagte Jesse kürzlich in seinem Aufsatz in der
       Welt, dass heute kaum noch jemand die PDS als extremistisch bezeichnet. Er
       charakterisiert die Partei hier als „eine weiche Form des Extremismus“,
       womit er die Unsinnigkeit seiner Begriffsbildung selbst enthüllt.
       
       Jesse schlussfolgert, „die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und
       extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand“. Das bedeutet:
       Die rassistische und fremdenfeindliche Rechte verfügt über keinerlei
       politische Anknüpfungspunkte im Milieu der „Mitte“, weil hier die
       „Abgrenzung“ funktioniere. Damit wäre ein wichtiges Kriterium, das Backes
       und Jesse selbst früher für die Rationalität eines NPD-Verbots aufgestellt
       haben (Infiltration in weiteren sozialen Milieus, Einstellungen weiterer
       Teile der Bevölkerung) hinfällig.
       
       Wer hat Richter Jentsch nur den Tipp mit diesen beiden Gutachtern gegeben?
       Vielleicht sein ehemaliger Sozius in der Wiesbadener Anwaltskanzlei,
       Manfred Kanther?
       
       7 Feb 2002
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) CHRISTIAN SEMLER
       
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