# taz.de -- Mali verbietet politische Parteien: Militärjunta greift durch
       
       > „Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer
       > Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird
       > abgewürgt.
       
 (IMG) Bild: Oberst Assimi Goita spricht am 19. August 2020 vor der Presse im Verteidigungsministerium in Bamako, Mali
       
       Cotonou taz | Malis Militärjunta zieht die Daumenschrauben weiter an. Vor
       Journalist:innen las Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga am
       Mittwochabend ein neues Dekret vor, wonach „die Aktivitäten politischer
       Parteien und die Aktivitäten politischer Vereinigungen im gesamten
       Staatsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung bis auf weiteres
       ausgesetzt“ werden.
       
       Das heißt: Die Meinungsfreiheit wird noch weiter eingeschränkt, und
       Junta-Kritiker:innen können sich nicht mehr äußern. Schon in der
       Vergangenheit waren bekannte oppositionelle Stimmen wie Etienne Fakaba
       Sissoko und [1][Oumar Mariko] verhaftet worden. Letzterer lebt mittlerweile
       in der Elfenbeinküste und bezeichnete im Januar Interimspräsident Goïta und
       seine Gefolgsleute als „Friedenshindernisse“. In den vergangenen Monaten
       wurden außerdem mehrere Organisationen aufgelöst, darunter ein
       Zusammenschluss von Studierenden.
       
       Das neue Dekret kommt auch aus einem anderen Grund nicht überraschend.
       Vergangene Woche hatten mehr als 80 politische Parteien und Organisationen
       der Zivilgesellschaft in zwei separaten Pressemitteilungen dazu
       aufgefordert, die längst überfällige Präsidentschaftswahl – sie sollte
       ursprünglich spätestens Februar 2024 stattfinden, [2][wurde dann aber
       abgesagt] – jetzt endlich vorzubereiten und so schnell wie möglich
       durchzuführen. Mali müsse zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren.
       
       Das Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger in Mali (RDDHM), dem mehr als 50
       lokale Organisationen angehören, schrieb: „Das Land steckt in enormen
       Schwierigkeiten.“ Die immer wieder verlängerte Übergangsphase würde die
       Probleme nicht lösen. „Es ist an der Zeit, diese Sackgasse zu beenden.“
       
       Das Militär regiert Mali seit August 2020, als der gewählte Präsident
       Ibrahim Boubacar Keita gestürzt wurde; in einem zweiten Putsch im Mai 2021
       übernahm Putschistenführer Goita direkt die Macht. Die Westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Militärmachthaber regelmäßig
       aufgefordert, zur zivilen Herrschaft mit Mehrparteiensystem zurückzukehren.
       Doch erfolglos. Mali kündigte Ende Januar [3][mit Burkina Faso und Niger],
       wo ebenfalls Militärs regieren, kurzerhand an, die Regionalorganisation
       [4][mit sofortiger Wirkung zu verlassen]. Kritik an der Verlängerung der
       Militärherrschaft wird abgeblockt.
       
       Nach Einschätzung von Oberst Maïga befindet sich Mali nicht in einem
       „rechtlichen Vakuum“. Es seien andere Dinge wichtiger: der Kampf gegen
       bewaffnete Dschihadisten und Tuareg-Unabhängigkeitsgruppen. „Unter diesen
       Umständen können wir nicht akzeptieren, dass politische Debatten
       stattfinden.“
       
       Seit der Machtübernahme des Militärs hat sich in Mali wie in der ganzen
       Sahelregion die Sicherheitslage allerdings weiter verschlechtert. Dafür
       verantwortlich sind nicht nur islamistische Gruppierungen, sondern auch
       staatliche Sicherheitskräfte, die mit der [5][russischen Wagner-Miliz]
       zusammenarbeiten.
       
       11 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katrin Gänsler
       
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