# taz.de -- Malaien und Malaysier
> Im südostasiatischen Tigerstaat hat der alte Ethno-Nationalismus
> ausgedient von Charles Dannaud
Es war einer dieser typischen Allgemeinplätze, den die Machthaber in
Malaysia nicht müde werden herunterzubeten: Die chinesischen Malaysier,
behauptete Ende Juli Mahathir bin Mohamad, der langjährige Expremier des
Landes (1981–2003), stünden vor einem Dilemma: „Entweder sie reißen auch
die politische Macht an sich, da sie ja bereits die wirtschaftliche Macht
besitzen, oder sie akzeptieren das Prinzip der Teilung, das aus Malaysia
das gemacht hat, was es heute ist.“[1]
Den Malaien die politische Macht, den Chinesen – ein Viertel der
Bevölkerung ist chinesischer Herkunft – die Wirtschaft, das war seit der
Unabhängigkeit von 1957 der stillschweigende Gesellschaftsvertrag, der
jenes Bild einer polaren Gesellschaftsordnung schuf, das nach den Unruhen
von 1969 endgültig in Stein gemeißelt wurde. Damals war es nach einer
Parlamentswahl zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Malaien und Chinesen
gekommen. Danach rechtfertigte die Regierung die Gewaltausbrüche damit,
dass sich unter den Malaien schon lange eine große Wut über die Chinesen
angestaut hätte, über die der Vorwurf im Raum stand, sie würden alle
Reichtümer des Landes an sich reißen.
Tatsächlich hatte das Bündnis der regierenden malaiischen, chinesischen und
indischen Eliten verkannt, wie groß die Armut war, die die Gesellschaft
zutiefst spaltete. Doch die Regierung konzentrierte sich damals allein auf
den ethnischen Aspekt der Auseinandersetzung. Mit der Einführung der
„Malaysischen Neuen Ökonomischen Politik“ (NEP) wurde die Unterscheidung
zwischen Bumiputras („Söhnen des Landes“), also den muslimischen Malaien,
und den übrigen Bevölkerungsgruppen gesetzlich verankert, so dass im
Folgenden Erstere bei der Umverteilung der Ressourcen bevorzugt wurden.
Die Theorie vom armen Malaien und reichen Chinesen war ein politisches
Konstrukt. Die Volkswirtin Elsa Lafaye de Micheaux hat gezeigt, dass die
größere relative Armut der Malaien mit drei Faktoren zusammenhing: dem
Dualismus zwischen Subsistenzwirtschaft und Produktion für den Markt, der
ethnischen Arbeitsteilung und dem unterschiedlichen Zugang zu Bildung. In
Wahrheit gab es innerhalb der einzelnen Gemeinden stark ausgeprägte
Klassenunterschiede, und „der Umstand, dass 98 Prozent der Chinesen
Arbeiter oder Kleinbauern waren, wurde schlicht ignoriert.“[2]
Im Wahlkampf 2013 beschwor Mahathir, auch Dr. M. genannt, trotzdem die
alten Ängste vor der chinesischen Minderheit. Mit mäßigem Erfolg: Seine
Partei, die nationalkonservative United Malays National Organisation
(UMNO), und ihre 13-Parteien-Koalition Barisan Nasional („Nationale
Front“), die mit der Malaysian Chinese Association (MCA) sowie dem
Malaysian Indian Congress (MIC) auch eine chinesische und eine indische
Komponente hat, wurden bei den Parlamentswahlen vom 5. Mai 2013 zwar im Amt
bestätigt, allerdings fuhren sie das schlechteste Wahlergebnis ihrer
Geschichte ein. Insgesamt erhielten sie sogar weniger Stimmen als das
Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat („Volksallianz“).[3]
Zudem wurde die Abstimmung von zahlreichen Unregelmäßigkeiten überschattet:
Die Politologin Bridget Welsh von der Managementhochschule in Singapur
spricht von „ungleichen Bedingungen, einschließlich
Wahlkreismanipulationen, Wählerverlegungen ohne Angabe von Gründen und
einseitiger Berichterstattung“. Auch seien staatliche Mittel für den
Wahlkampf und Stimmenkauf eingesetzt worden.
Der amtierende Premierminister und UMNO-Parteivorsitzende Najib Razak gilt
eigentlich als gemäßigt. Doch als Reaktion auf den äußerst knappen Sieg
schloss auch er sich dem rassistischen Diskurs an und gab den chinesischen
Wählern die Schuld an dem enttäuschenden Wahlergebnis. Tatsächlich hatten
die Chinesen der MCA massenhaft den Rücken gekehrt. Die Partei gilt als
verknöchert und als Vasall der UMNO. Während Razak vom „chinesischen
Tsunami“ sprach, ließ er völlig außen vor, dass auch ein Teil der Malaien
zur Opposition übergelaufen war. Die Reaktion Razaks illustriert sehr gut,
wie schwer es der Führungsriege der UMNO immer noch fällt, sich
einzugestehen, dass die ethnische Trennung ein längst überholtes Konzept
ist.
Dann aber vollführte Razak eine 180-Grad-Wende und rief zur „Versöhnung“
auf. Immerhin ist er Initiator der „Ein Malaysia“-Kampagne, mit der die
„Harmonie“ zwischen den Volksgruppen heraufbeschworen werden soll. In den
Augen des Politologen Ahmad Fauzi von der Science University Malaysia folgt
Razak jedoch nur einer leicht durchschaubaren Strategie: „Es ist eine alte
Taktik des Barisan Nasional, erst Quertreiber gegeneinander auszuspielen,
dann von Versöhnung zu reden und sich selbst als Friedensstifter zu
präsentieren.“ Nur käme das eben nicht mehr so gut an, meint der
malaysische Wissenschaftler, vor allem nicht bei den städtischen Wählern.
Gerade in einem Land, in dem 56 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt
sind, wirkt die Strategie der UMNO ungeschickt. „Die junge Generation sieht
sich als malaysisch [eben nicht als malaiisch, chinesisch, indisch …], und
sie ist weniger rassistisch eingestellt als die Älteren“, erklärt Bridget
Welsh. Im Barisan Nasional hätten sich hingegen die ethnischen Parteien
verbündet, die mit ihrem paternalistischen Auftreten – man macht den jungen
Leuten Geschenke und organisiert Auftritte mit Stars aus Film und Funk –
offensichtlich immer noch nicht begriffen haben, wie tief die Ablehnung der
traditionellen Politik geht, für die Mahathirs Selbstherrlichkeit das
Symbol schlechthin ist.
Die Jugend hat den fantastischen Aufstieg des Landes in den 1980er Jahren
nicht miterlebt und fühlt sich der alten nationalistischen Partei in keiner
Weise verpflichtet. „Das ist das Paradox der UMNO“, erklärt der Politologe
Fauzi. „Sie hat die Entwicklung des Landes vorangetrieben und den
Malaysiern geholfen, sich zu emanzipieren – und die wollen sie jetzt nicht
mehr wählen.“ Lafaye de Micheaux meint, die Büchse der Pandora sei mit der
Asienkrise 1997 geöffnet worden. Bis dahin hätten die Malaysier eine
autoritäre Gesellschaft akzeptiert, weil das Wachstum allen zugutekam. Dann
sei ihnen allerdings klar geworden, dass sie mit der Aufgabe ihrer
Freiheiten einen zu hohen Preis gezahlt hätten.
Malaysia, das oft zu den asiatischen „Tigerstaaten“ gezählt wurde, hat
heute gute Wirtschaftsdaten vorzuweisen: Offiziellen Statistiken zufolge
wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,6 Prozent jährlich, die
Inflation lag 2012 bei nur 1,7 Prozent[4], und die Arbeitslosigkeit
erreichte im April dieses Jahres 3,3 Prozent. Im September 2010 hob Razak
sein Economic Transformation Programme (ETP) aus der Taufe: Bis 2020 soll
sich Malaysia zu einem Hochlohnland entwickelt haben. Mit einem Budget von
300 Milliarden Euro kombiniert das Programm die Unterstützung von
staatsnahen Unternehmen (insbesondere im Energiesektor) mit einer Förderung
der Privatinitiative, auch in Form von Investitionen aus dem Ausland. Die
malaysische Börse hat sich mittlerweile zu einem anerkannten Finanzplatz
entwickelt, und das nicht nur im islamischen Finanzwesen. Insgesamt
reagierten die Märkte positiv auf die Wiederwahl von Premierminister Razak.
Um soziale Verbesserungen zu erzielen, verkündete Razak den Ausbau des
Binnenmarkts: Damit soll bis 2020 nicht nur die Exportabhängigkeit des
Landes verringert werden, sondern auch das Einkommen der Bevölkerung
wachsen. Im Mai 2012 wurde ein Mindestlohn eingeführt, der angesichts der
hohen Lebenshaltungskosten in den Städten aber tatsächlich minimal ist (bei
umgerechnet 7,50 pro Tag kommt man auf ungefähr 200 Euro im Monat). Nach
dem Wahlergebnis zu urteilen, ist die Bevölkerung jedoch skeptisch. Sorgen
macht den Malaysiern die Stagnation der Kaufkraft, und sie fordern schon
lange eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und des
Hochschulwesens. Im Zentrum der Kritik steht jedoch die mit der
wirtschaftspolitischen Reform von 1969 festgeschriebene Bevorzugung der
Malaien, auch wenn diese tatsächlich zu weniger Ungleichheit geführt hat.
## Junge Bürger wollen gleiche Rechte
Politisch habe diese Strategie jedoch die Gräben in der Gesellschaft noch
vertieft, meint Lafaye de Micheaux. Denn die Angehörigen der chinesischen
und der indischen Minderheit seien damit zu Bürgern zweiter Klasse
degradiert worden: Sie haben erschwerten Zugang zum öffentlichen Dienst und
zu den Universitäten, können kaum Eigentum erwerben und bekommen in den
großen staatlichen Unternehmen, die im Zuge der NEP entstanden sind,
schwieriger eine Stelle. Außerdem hat das System staatlicher
Schirmherrschaft die Korruption verschlimmert, vor allem dort, wo es um die
Kontrolle der öffentlichen Märkte und um staatliche Einnahmen, etwa aus dem
Verkauf von Rohstoffen oder aus dem Tourismus, geht.
Mit der 1986 in Gang gesetzten Privatisierungswelle bekam die
Vetternwirtschaft Aufwind. „Die reichsten 20 Prozent besitzen mehr als die
Hälfte des Reichtums im Land“, sagt Lafaye de Micheaux. Inzwischen
profitiert vor allem eine zahlungskräftige Oligarchie, die der UMNO
nahesteht, von einer Politik, deren Nutznießer eben nicht mehr die armen
Malaien sind, so wenig wie die indigenen Völker Borneos, dessen
Bodenschätze in großem Maßstab ausgebeutet werden.
Unabhängige Journalisten decken immer wieder Finanzskandale auf. Razak
selbst war in seiner Zeit als Verteidigungsminister in eine
Korruptionsaffäre rund um den Kauf französischer U-Boote verstrickt.
Nachdem eine malaysische Organisation Anzeige erstattet hatte, wurden nun
zwei Untersuchungsrichter mit dem Fall betraut.
Die politische Opposition der Pakatan Rakyat, der Volksallianz, gründete
ihren Wahlkampf auf die Forderung nach mehr Transparenz. Ihr Wahlerfolg
aber ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie sich für ein
alternatives Gesellschaftsmodell einsetzte. Die Allianz besteht aus
Parteien, die ethnische Grenzen nicht anerkennen, und mit der Forderung,
dass die Umverteilung nicht an ethnischen, sondern allein an sozialen
Kriterien orientiert sein müsse, „schuf sie einen Vertretungsanspruch im
staatsbürgerlichen, nicht im ethnischen Sinn“, erklärt Lafaye de Micheaux.
Die Identitätsfrage ist der Opposition derart wichtig, dass Anwar Ibrahim,
der Vorsitzende der Pakatan Rakyat, als „Geburtshelfer der multikulturellen
Identität in Malaysia“ gilt. Er wurde übrigens lange als Nachfolger von
Premierminister Mahathir gehandelt, dessen Finanzminister er war. 1998 fiel
er jedoch in Ungnade: Wegen Korruption wurde Anwar zu einer mehrjährigen
Gefängnisstrafe verurteilt, von dem politisch motivierten Vorwurf der
„Sodomie“, der ihn diskreditieren und seine Kandidatur verhindern sollte,
sprach man ihn jedoch frei.
Diese Entwicklung in Richtung einer gesellschaftlichen Öffnung ist noch von
weiteren Faktoren beeinflusst. Da sind einerseits verschiedene Initiativen
aus der Zivilgesellschaft, die, vom Arabischen Frühling inspiriert, eine
politische Wende fordern – allen voran zwei Großdemonstrationen für eine
Reform des Wahlsystems. Andererseits sorgen die sozialen Netzwerke für eine
enorme Verbreitung solcher Initiativen. Mehr als die Hälfte der Malaysier
ist inzwischen bei Facebook aktiv.
Als die Opposition nach der Wahl vom 5. Mai aufstand und die Wahlergebnisse
anfocht, begann damit eine neue Phase des politischen Engagements. Mehrere
zehntausend Malaysier demonstrierten friedlich in den Fußballstadien des
Landes und forderten den Rücktritt des Wahlausschusses. Razaks Regierung
erhob daraufhin Anklage gegen Abgeordnete, Studenten, Blogger und
Oppositionelle. „Die Zivilgesellschaft ist erwachsener geworden, und das
staatsbürgerliche Engagement wird jetzt, wo die Angst verschwunden ist,
noch zunehmen“, sagt Welsh.
Trotz der Vielzahl eingereichter Beschwerden ist es wenig wahrscheinlich,
dass der Wahlausschuss, der vom Büro des Premierministers eingesetzt wurde,
die Ergebnisse überprüft. „Aber es wird sich etwas ändern, das ist
unausweichlich, und sei es nur aufgrund der demografischen Entwicklung“,
meint der Politologe Fauzi. „Für die UMNO wäre es kein Schaden, wenn sie
die Macht abgeben müsste. Dann könnte sie dem Vorbild der alten
nationalistischen Parteien folgen – etwa der indischen Kongresspartei oder
der Kuomintang in Taiwan – und sich korrupter Elemente entledigen und mit
einer neuen Identität zurückkehren.“ Mahathirs Zeithorizont, das Jahr 2020,
bis zu dem Malaysia in die Gruppe der entwickelten Länder aufgestiegen sein
soll, könnte mit der Geburt einer demokratischen Nation einhergehen, die in
der Lage ist, zu erkennen, dass ihre Multikulturalität ein großer Reichtum
ist.
8 Nov 2013
## AUTOREN
(DIR) Charles Dannaud
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