# taz.de -- Litauens Sozis koalieren auch mit Populisten
       
       > Der Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist wegen
       > Antisemitismus angeklagt
       
       Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die Sozialdemokraten am Montag
       trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition unter Beteiligung der
       populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ unterzeichnet. Weiterer
       Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei Demokratische Union im Namen
       Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der 141 Parlamentssitze. Die
       bislang oppositionellen Sozialdemokraten hatten in den beiden Runden der
       Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen, die Populisten kamen auf 20
       Sitze.
       
       Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen
       mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das
       israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert,
       in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die
       Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt. Im Onlinedienst
       Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück: „Ich habe nur
       Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die im Übrigen von
       vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“, erklärte er.
       
       Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die
       Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte
       eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
       und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie. Der
       designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas
       versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus und wird es
       auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen
       Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen
       demnach das Außen- und das Verteidigungsressort.
       
       Der Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem
       innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht ein
       breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen
       Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und Litauens
       Verteidigungshaushalt in seiner Höhe beibehalten oder gar erhöht werden
       muss. (afp)
       
       12 Nov 2024
       
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