# taz.de -- Kurdische Kommunalverwaltungen: Bürgermeister in der Türkei abgesetzt
       
       > In Diyarbakır, Van und Mardin setzt die türkische Regierung die gewählten
       > Bürgermeister*innen ab. Gouverneure sollen die Geschäfte übernehmen.
       
 (IMG) Bild: Die Stadverwaltung von Diyarbakır ist seit Jahren umkämpft
       
       Die türkische Regierung hat erneut in drei bevölkerungsreichen Städten
       Bürgermeister*innen abgesetzt. Diyarbakır, Mardin und Van gelten als
       Zentren der kurdischen Opposition. Hier gewann die Demokratische Partei der
       Völker (HDP) die Kommunalwahlen am 31. März mit deutlichem Vorsprung
       gegenüber der AKP. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die
       Bürgermeister*innen dieser drei Städte am Montag ihrer Ämter enthoben.
       Vorgeworfen wird ihnen wahlweise Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung
       oder Terrorpropaganda. Regieren sollen nun die von der Zentralregierung
       eingesetzten Gouverneure der drei Provinzen. In Diyarbakır kam es vor dem
       Rathaus zu Protesten. Die Polizei versuchte, das Zustandekommen einer
       Kundgebung zu verhindern.
       
       Die erste Amtshandlung des in Van eingesetzten Gouverneurs war es, vor
       laufenden Kameras ein Bild des Staatspräsidenten Erdoğan aufzuhängen.
       Gleichzeitig wurden die Internetpräsenzen der betroffenen Stadtverwaltungen
       abgeschaltet. Das Innenministerium flankierte die Amtsenthebung mit einer
       knappen Meldung, bei Operationen gegen die PKK seien in 29 Provinzen bisher
       insgesamt 418 Personen festgenommen worden.
       
       In einer ausführlicheren Stellungnahme argumentiert das Ministerium, die
       gewählten Bürgermeister*innen hätten vorgehabt, finanzielle Mittel der
       Stadtverwaltungen an die kurdische Terrororganisation weiterzuleiten. Dies
       gelte es im Sinne des gesellschaftlichen Friedens zu verhindern. Konkret
       wird den drei Bürgermeister*innen vorgeworfen, mit der Frauenquote von 50%
       und dem damit verbundenen System der genderparitätischen
       Ko-Bürgmeisterschaft unbefugte Personen in offizielle Positionen gebracht
       zu haben und damit in ihren Stadtverwaltungen eine “vom Ganzen des Landes
       abweichende Struktur einführen zu wollen.“ Zudem seien in den
       Stadtverwaltungen Angehörige von wegen PKK-Kontakten inhaftierten Personen
       angestellt und vereinzelt Straßen und Plätze umbenannt worden.
       
       ## Erdoğan hatte vorgewarnt
       
       Nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren 95 von 102 Bürgermeister*innen
       der HDP abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden. Derzeit
       sitzen 40 dieser Bürgermeister*innen in türkischen Gefängnissen.
       
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits vor den Kommunalwahlen
       angekündigt, erneut gewählte Bürgermeister*innen abzusetzen, die sich
       seiner Politik widersetzen. Das konfliktreiche Thema war allerdings hinter
       der erzwungenen Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahlen in den
       Hintergrund getreten. Der im zweiten Wahlgang bestätigte Istanbuler
       Bürgermeister Ekrem İmamoğlu twitterte, die Amtsenthebung der gewählten
       Bürgermeister*innen sei nicht mit den Prinzipien der Demokratie zu
       vereinbaren. Dadurch werde der “Wille der Nation“ mit Füßen getreten. Einen
       Schritt weiter ging die Jugendorganisation seiner Partei CHP. Sie erkenne
       die Amtsenthebung schlicht nicht als rechtsgültigen Vorgang an.
       
       Der Parteivorstand der HDP sprach von einem „Putsch“, während der
       Abgeordnete Garo Paylan warnte, die Amtsenthebungen würden auch vor
       Istanbul und Ankara nicht halt machen, wenn jetzt nichts dagegen
       unternommen werde.
       
       In Van wurde die Juristin Bedia Özgökçe Ertan abgesetzt, die in der
       Vergangenheit als Abgeordnete ihrer Stadt im Parlament gesessen und während
       der Incirlik-Krise in der Parlamentarischen Versammlung der NATO die
       Belange der türkischen Opposition vertreten hatte.
       
       Der Mediziner Adnan Selçuk Mızraklı hatte neben seiner parlamentarischen
       Tätigkeit die zivilgesellschaftliche Organisation der Ärzt*innen in der
       Region vorangetrieben, bevor er in Diyarbakır als Bürgermeister
       kandidierte. Mızraklı weigerte sich, den ihm zugestellten Bescheid per
       Unterschrift zu quittieren. Es wäre für die Bevölkerung, die hinter ihm
       stehe, entwürdigend, wenn er einen derartigen Bescheid unterzeichnete,
       sagte Mızraklı.
       
       Mit Ahmet Türk wurde in Mardin einer der ältestgedienten Politiker der
       Türkei ein weiteres Mal in seiner Tätigkeit eingeschränkt. Der 77-Jährige
       begann seine politische Laufbahn 1973 als Abgeordneter der konservativen
       Demokratischen Partei, wechselte zu den Sozialdemokraten und trieb 1990
       maßgeblich die Gründung einer ersten parlamentarischen Partei voran, die
       sich explizit für die Belange der kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzte.
       1994 wurde er gemeinsam mit Leyla Zana und anderen zu einer Haftstrafe
       aufgrund von Äußerungen während einer Plenarsitzung verurteilt. Nach dem
       Putschversuch 2016 kam er erneut in Haft. Er gilt als einer der
       beharrlichsten Fürsprecher einer friedlichen Verhandlungslösung zwischen
       der PKK und der türkischen Regierung.
       
       AFP, Mitarbeit: Figen Güneş
       
       19 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Figen Güneş
 (DIR) Oliver Kontny
       
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