# taz.de -- debatte: Kritik mit Scheuklappen
       
       > Die Verfolgung der Gülen-Bewegung spielt in deutschen Medien kaum eine
       > Rolle. Dabei ist die Religionsfreiheit zentral für den Weg zu einer
       > freien Türkei
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich den Weg in seinen
       Präsidentenpalast und zu seiner Präsidialverfassung frei gemacht, indem er
       einen monolithischen Staatsislam erzwungen und die dissidente Bewegung des
       Predigers Fethullah Gülen ausgeschaltet hat. Das ist ihm nur durch
       unbeschreibliche Menschenrechtsverletzungen gelungen.
       
       Doch die wilde Rechtlosigkeit, die Zehntausende von Zielpersonen aus der
       Gülen-Bewegung für Jahre ins Gefängnis gebracht hat, wird von den deutschen
       Medien ignoriert. Dabei sollen im Namen der Staatsideologie Zehntausende
       als politische Gefangene inhaftiert, unzählige Berufstätige aus dem
       Arbeitsmarkt ausgeschlossen, Familien in Kollektivhaftung genommen,
       Firmeneigentum enteignet werden – Menschenrechte, so scheint es, stehen
       unter einem Sympathievorbehalt. Wo die Sympathie fehlt, brauchen die
       Menschenrechte nicht zu gelten.
       
       Über die jahraus, jahrein vom türkischen Innenministerium verkündete Zahl
       der politischen Gefangenen aus der Gülen-Bewegung wird kaum berichtet.
       Ebenso wenig wie über die bemerkenswerte Initiative des belgischen Juristen
       Johan Vande Lanotte, der mit dem [1][Turkey Tribunal] für juristische
       Aufarbeitung sorgen will. Auch nicht über die inzwischen zahlreichen
       Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die regelmäßig
       die verkommene Justiz der Türkei bloßstellen. In der Türkei ist die
       politische Situation nicht bloß grau, sie liegt im roten Bereich. Für
       kurdische politische Aktivisten oder für Akteure der Zivilgesellschaft ist
       das bekannt. Für andere von Erdoğan mit dem Label Terrorismus markierte
       Menschen nicht.
       
       Die Gülen-Bewegung ist nur unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit zu
       verstehen. Zwischen despotischem Säkularismus und politischem Islam hatte
       Fethullah Gülen seit den 1960er Jahren mit seiner Predigt und Lehre des
       Islam, die durch das Werk von Said Nursi angeregt und von der
       jahrhundertealten Tradition des Sufismus bestimmt ist, eine für die Türkei
       neue Richtung begründet.
       
       Im Licht des Rechts auf Gewissens- und Glaubensfreiheit betrachtet,
       handelte es sich dabei um eine völlig selbstverständliche Entwicklung der
       Pluralisierung im Islam. Gülens Anhängerschaft, heute unter dem Namen
       „Hizmet“ eine internationale Bewegung, konnte zu signifikantem Engagement
       im Bildungs- und im Medienbereich motiviert werden. Dadurch zog sie die
       Feindschaft etablierter säkularer Kreise in der Türkei auf sich, und Gülen
       brachte sich im März 1999 in die USA in Sicherheit.
       
       Während sich die Gülen-Bewegung in der Türkei vom politischen Islam
       fernhielt, stellte sie in den frühen Jahren der AKP-Regierung Erdoğans, von
       2002 bis etwa 2011, eine erhebliche Zahl staatlicher Funktionäre. Viele
       Beobachter*innen werfen ihr daher eine Mitschuld an der zunehmenden
       Autokratisierung der Türkei vor. Ihre Flagschiffzeitung Zaman wurde zu
       einem einflussreichen Blatt im türkischen Medienmarkt. Aufgeblüht unter
       gesellschaftlichen Bedingungen von Pressefreiheit, wurde Zaman im März 2016
       von der türkischen Regierung selbst verboten.
       
       Schon zwei Jahre zuvor hatte Gülen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 in
       einem Zaman-Interview erklärt, wer es mit seinem Gewissen vereinbaren
       könne, die Partei Erdoğans noch zu wählen, möge das tun, wer nicht, solle
       andere Parteien wählen. Das war deutlich genug, um den AKP-Strategen
       klarzumachen, dass sich bei einer fortbestehenden öffentlichen Rolle der
       Gülen-Bewegung ihr Wunsch nach einer Präsidialverfassung für ihren
       politischen Islam nicht materialisieren ließe. Ein Putschversuch im Juli
       2016, dessen Regierungsnarrativ unendliche Male wiederholt wurde und bis
       heute in Ditib-Predigten auch in Deutschland sein Echo findet, führte zur
       Ausschaltung der Bewegung.
       
       Zwar erklärte das Europäische Parlament in einer Resolution vom 6. Juli
       2017, man warte weiterhin auf stichhaltige Beweise für das Narrativ, und
       der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte in
       einem Interview 2017, der Türkei sei es nicht gelungen, seine Behörden von
       ihrem Narrativ zu überzeugen. Dennoch machte sich im Januar 2021 das ZDF
       durch eine Doku des Exiljournalisten Can Dündar unter Verzicht auf Beweise
       zu einem Lautsprecher für das Narrativ Erdoğans, die Gülen-Bewegung stecke
       hinter dem Putschversuch. Inzwischen erklärt Dündar in einem neuen Buch,
       der Putsch 2016 könne auch eine Inszenierung der türkischen Regierung
       gewesen sein. Das ZDF könnte seine Doku also noch einmal kritisch
       überprüfen.
       
       Die Verfolgung der Gülen-Bewegung in der Türkei war und ist ein
       Menschenrechtsproblem. Die Jahresberichte von Human Rights Watch und
       einzelne Berichte von Amnesty International geben darüber hinreichend
       Auskunft, während etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik zum Thema
       keine Untersuchungen zu bieten hat. Im Journalismus herrscht Desinteresse,
       bedingt durch ein eklatantes Defizit an Menschenrechtskompetenz. Zu Recht
       fordert die EU in ihrer Roadmap für eine Visaliberalisierung mit der
       Türkei, dass der maximal inflationäre Gebrauch des Labels Terrorismus in
       rechtsstaatliche Dimensionen zurückgelenkt werden müsse. In der
       Berichterstattung über die Visaliberalisierung spielt dieser Punkt
       hingegen kaum eine Rolle.
       
       Erst wenn dieses Defizit behoben wird, ist mit Berichten, Analysen und
       Kommentaren zu rechnen, die das Thema der Religionsfreiheit und der
       Pluralisierung im Islam nicht ausblenden. Auch säkulare Stimmen mit
       Migrationshintergrund und Hörer*innen von Ditib-Predigten dürfen sich
       für ein geschärftes Menschenrechtsbewusstsein engagieren. Die Situation von
       Freiheit und Recht in der Türkei braucht nicht im roten Bereich zu bleiben.
       Die Gefängnistore könnten sich öffnen.
       
       20 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://turkeytribunal.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Bultmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA