# taz.de -- Kritik an Richterschelte: Ein Sturm der Entrüstung
       
       > Die Braunschweiger Grünen bewerten ein Gerichtsurteil gegen einen
       > Flughafengegner als fragwürdig. Das bringt die örtliche CDU auf die
       > Palme.
       
 (IMG) Bild: Ist bei jeder Demo gegen den Flughafenausbau dabei: Der streng geschützte Eremit-Käfer
       
       Einen "Angriff auf den Rechtsstaat" will Braunschweigs Oberbürgermeister
       Gert Hoffmann (CDU) ausgemacht haben, weil die Grünen ein Gerichtsurteil
       kritisiert haben. Die Fraktion hatte sich mit Peter Rosenbaum
       solidarisiert, der für die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat der
       Stadt sitzt. Rosenbaum war vom Amtsgericht wegen Vergehen im Rahmen einer
       Demonstration zu rund 20.000 Euro Strafe verurteilt worden. Nach Ansicht
       der Grünen geschah das, weil die Verwaltung ihn habe "mundtot machen"
       wollen.
       
       "Verhältnisse wie in Weißrussland, Nordkorea oder in anderen autoritären
       Staaten" hätten die Grünen damit der örtlichen Justiz unterstellt, findet
       die Braunschweiger CDU und gerät deshalb ganz aus dem Häuschen: Der
       CDU-Vizefraktionsvize Carsten Müller wittert einen "politischen Skandal
       ersten Ranges", Oberbürgermeister Hoffmann spricht von einer "unglaublichen
       Entgleisung".
       
       Peter Rosenbaum war im November vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das
       Versammlungsrecht, Nötigung, Aufforderung zu Straftaten und
       Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er soll unter anderem gegen
       Demonstrationsauflagen verstoßen haben, weil er ein Megafon benutzt hatte
       und die Demonstration, die Rosenbaum geleitet haben soll, auf der Straße
       und nicht dem Gehsteig stattfand. Rosenbaum kämpft dagegen, dass der
       Querumer Forst dem Ausbau des Braunschweiger Flughafens weichen soll.
       
       "Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, sind im
       Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden
       ist", kritisierten die Grünen. Offensichtlich gehe es bei der Strafanzeige
       um "Durchsetzung von Macht". Dass Staatsanwaltschaft und Gericht "im
       Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind", fanden
       die Grünen "bemerkenswert".
       
       Damit trat die Fraktion einen Sturm der Entrüstung los, der sogar das
       niedersächsische Justizministerium auf den Plan rief. "Gerichte sind
       unabhängig und urteilen ohne Ansehen der Person", reagierte ein Sprecher
       auf die Stellungnahme der Grünen. Amtsgerichtssprecher Rolf Nitschke sagte
       der Braunschweiger Zeitung, die Aussagen der Grünen ließen ein "Verständnis
       der Grundzüge von Rechtsstaat und Demokratie" vermissen. Oberbürgermeister
       Hoffmann hätte den Grünen das früher zugetraut, "aber doch nicht mehr
       jetzt, wo die Grünen selbst reklamieren, eine staatstragende Partei zu
       sein".
       
       Die Grünen reagieren gelassen auf die Kritik. "Wir buchen das unter
       Wahlkampfgetöse der CDU ab", sagt die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara
       Schulze. Die Auseinandersetzung sei von den Konservativen inszeniert. "Das
       machen wir nicht mit", sagt der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke.
       
       Ihre Kritik halten die Grünen aufrecht. Ziel der CDU-geführten Verwaltung
       sei es, den BIBS-Ratsherrn Rosenbaum "mundtot zu machen", bekräftigt
       Herlitschke. Bereits hinter den Demonstrationsauflagen, gegen die Rosenbaum
       verstoßen hatte, vermuten die Grünen Schikane.
       
       Überrascht von den Debatten über das Urteil zeigte sich Peter Rosenbaum
       selbst. "Die Solidarisierung der Grünen hatte ich nicht erwartet", sagt er.
       
       Rosenbaum ist in Berufung gegangen. Er denkt gar nicht daran, sich mundtot
       machen zu lassen. Seit dem 8. Januar demonstriert seine Initiative jeden
       Tag gegen die Abholzung. "Wir sind guten Mutes, den Forst retten zu
       können", sagt er.
       
       14 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Laufer
       
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