# taz.de -- Klimaverhandlungen in Kopenhagen: Die Hoffnungen schwinden
       
       > Vier Wochen vor der Weltklimakonferenz scheint ein verbindliches Abkommen
       > wenig wahrscheinlich: Das letzte Vorbereitungstreffen bringt kaum
       > Fortschritte - auch weil das US-Klimagesetz stockt.
       
 (IMG) Bild: Der Schornstein eines Kohlekraftwerks in Chicago, im US-Bundesstaat Illinois.
       
       BERLIN taz | Die USA haben auch in Barcelona das Verhandlungstempo
       bestimmt. Auf der letzten Vorbereitungskonferenz zum Klimaabkommen in
       Kopenhagen, das am Freitag zu Ende ging, forderte US-Delegationsleiter
       Jonathan Pershing von China, seine Emissionen bis 2050 um die Hälfte zu
       reduzieren. Man kann das gut verstehen: Vor wenigen Wochen in Bangkok hatte
       Pershing erstmals eine Verpflichtung der USA angeboten - bis 2050 minus 80
       Prozent. Innenpolitisch tobt in den USA gleichzeitig der Kampf um ein
       Klimagesetz. Und weil nach wie vor Reduktionsverpflichtungen mit
       wirtschaftlicher Schrumpfung gleichgesetzt werden, wäre eine chinesische
       Reduktiosverpflichtung sehr hilfreich - für die Welt, die hegemonialen
       Interessen der USA und natürlich für die regierenden Demokraten.
       
       China wies diese Forderung umgehend zurück. Historisch seien die
       Industriestaaten am Problem schuld, argumentiert der chinesische
       Delegationssprecher Yu Qingtai. Deshalb müssten die Industriestaaten
       Vorleistungen bringen, während in den Entwicklungsländern die Beendigung
       der Armut vor dem Klimazielen Priorität habe.
       
       In Barcelona sollte es darum gehen, den immer noch weit über 100 Seiten
       starken Verhandlungstext eines Kopenhagen-Protokolls weiter zu straffen.
       Gelungen ist dies lediglich bei dem Problem der Entwaldung, wo nun zwei
       Optionen in Kopenhagen verhandelt werden. Nummer 1 ist von Norwegen
       eingebracht worden: ein Waldfonds, der aus Teilen des Emissionshandels
       finanziert werden soll und mit dem dann Wälder aufgekauft - statt gerodet -
       werden sollen. Zweite Option: Wald in den Kohlenstoffmarkt einzubeziehen.
       Dies würde bedeuten, dass sich etwa RWE oder Vattenfall Waldzertifikate
       kaufen könnten, um so weiterhin Strom in klimaschädlichen
       Braunkohlekraftwerken erzeugen zu können, für die es sonst nicht genug
       Emissionszertifikate hätte.
       
       Bei allen anderen strittigen Themen - Technologietransfer, Finanzhilfen für
       Entwicklungsländer, Reduktionsverpflichtungen - gab es in Barcelona keine
       Bewegung. Auch deshalb, weil sich andere Industriestaaten wie Kanada oder
       die EU hinter der US-Position wegduckten. "Bloß nicht bewegen, lautete die
       Devise", urteilt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, der die
       Verhandlungen verfolgte. Zeit ging in Barcelona auch deshalb verloren, weil
       über 40 afrikanische Staaten die Verhandlungen für einige Zeit lahmlegten -
       aus Protest dagegen, dass Angebote der Industriestaaten fehlen.
       
       Damit schwinden die Chancen auf ein verbindliches Abkommen in Kopenhagen.
       John Kerry, Leiter des US-Senatsausschusses für Auswärtiges, erklärte laut
       Guardian: "Wir müssen ehrlich mit dem Prozess sein und mit der Tatsache
       umgehen, dass wir in den verbleibenden vier Wochen keine Zeit mehr haben,
       jedes Detail im Vertragstext zu klären". Sprich: Es wird keinen
       Kioto-II-Vertrag als Ergebnis von Kopenhagen geben.
       
       Eine Einschätzung, die EU-Umweltdirektor Karl Falkenberg teilt: "Konkrete
       Abkommen müssen vermutlich nach dem Treffen in Kopenhagen ausformuliert
       werden", erklärte der EU-Chefunterhändler. Und Greenpeace-Mann Smid
       urteilt: "Die Verhandlungen stecken in der tiefsten Krise seit Jahren." Es
       werde überhaupt nicht mehr über den Plan A verhandelt, in Kopenhagen ein
       rechtsverbindliches Klimaprotokoll zu verabschieden. "Hier in Barcelona
       ging es nur noch um Plan D, E oder F."
       
       Schuld seien die Industrieländer, deren Reduktionsangebote nicht einmal die
       Hälfte dessen liefern, was die Wissenschaft fordert, um das 2-Grad-Ziel zu
       erreichen. Tatsächlich ist es im Interesse der USA, in Kopenhagen nur eine
       politische Absichtserklärung zu unterschreiben und die Instrumente, mit
       denen die Weltemissionen neu verteilt werden, zunächst auszuklammern. Dann
       nämlich, so das Kalkül von Kerry und Co., würden die Chancen steigen, das
       eigene Klimagesetz durchzubekommen. Am Donnerstag jedenfalls hat Obamas
       Klimagesetz im amerikanischen Senat die erste Hürde genommen: Der
       Umweltausschuss stimmte für das Paragrafenwerk.
       
       6 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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