# taz.de -- Keine Katastrophe bei Tierschutz und Landwirtschaft, aber kaum Fortschritt
       
       „Eine Vollkatastrophe ist das nicht“, sagt die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer
       der taz über die Zwischenergebnisse der Koalitionsgespräche von CDU/CSU und
       SPD zu Landwirtschaft und Ernährung. Aber die kommende Bundesregierung
       zeige sich „atemberaubend ambitionslos“. Das klingt aus dem Mund einer
       Oppositionspolitikerin doch fast wie ein Kompliment. Positiv aus Sicht von
       Umwelt- und Tierschützern ist, dass die Möchtegernkoalitionäre die
       verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Tierhaltungsform von Fleisch
       nicht abschaffen, sondern zum Beispiel auf weitere Tierarten und
       Lebensphasen des Viehs ausweiten wollen. Sie beabsichtigen auch, „den
       tierwohlgerechten Stallbau“ auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zu
       finanzieren. „Wir führen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme
       ein“, ergänzen die Verhandler. Tierschützer fordern seit Langem so einen
       „Tierschutz-TÜV“.
       
       Aber es findet sich im der taz vorliegenden Verhandlungspapier kein Wort
       dazu, den klimaschädlichen Fleischkonsum auf das gesundheitlich vertretbare
       Maß zu verringern. Auch nicht dazu, die Anbindehaltung von Rindern zu
       verbieten, bei der die Tiere dauerhaft etwa mit Ketten oder Metallrahmen
       fixiert werden. Die Stiftung Vier Pfoten etwa vermisst unter anderem die
       Beschränkung von Tiertransporten.
       
       Das Papier sieht auch Rückschritte vor. Zum Beispiel wollen Union und SPD
       die Stoffstrombilanz im Düngerecht abschaffen, mit der die Menge von
       Pflanzennährstoffen wie Stickstoff berechnet wird, die die Höfe in die
       Umwelt abgeben. Zu hohe Mengen könnten nach entsprechenden
       Gesetzesänderungen sanktioniert werden. Es ist klar, dass zu viel Nährstoff
       schädlich für Klima, Grundwasser und Artenvielfalt ist. Aber die
       voraussichtlich künftigen Koalitionäre haben offenbar dem Bauernverband
       nachgegeben, der Betriebe mit schlechten Bilanzen schützen will.
       
       „Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen“,
       schreiben die Unterhändler weiter. Das war die prominenteste Forderung der
       Bauernproteste 2023/24. Die Landwirte sollen auch weiterhin rund 450
       Millionen Euro jährlich an Energiesteuer auf den Diesel für Traktoren und
       andere Landmaschinen erstattet bekommen. Einen fossilen Kraftstoff zu
       subventionieren, wird mit Blick auf den Klimaschutz kritisiert. Der Anreiz,
       treibhausgasintensiven Sprit einzusparen, fiele weg. Für Klima und Natur
       wären aber zum Beispiel mehr Traktoren mit Anlagen sinnvoll, die den
       Reifendruck so regeln, dass der Verbrauch sinkt. Auch Elektromotoren für
       kleinere Maschinen würden ohne Dieselsubventionen deutlich
       wettbewerbsfähiger. Jost Maurin
       
       27 Mar 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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