# taz.de -- Kein extra Geld für Notsysteme
       
       > Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn
       Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch
       zurückgewiesen. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die
       SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es macht jetzt auch keinen
       Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar,
       dass wir verstärken müssen.“
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der
       Innenministerkonferenz vorsteht, hatte diese Forderung vor dem an diesem
       Mittwoch beginnenden Ministertreffen in Würzburg genannt. Unter anderem
       wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten
       stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa
       auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und
       Feuerwehren.
       
       Der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, Hessens Ressortchef Peter
       Beuth (CDU), kritisierte Faesers Zurückhaltung unter Hinweis auf die
       Rekordverschuldung der Ampelkoalition. „Diese Schwerpunktsetzung ist
       angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und großer Sorgen der Menschen
       in unserem Land nicht nachvollziehbar“, sagte er der Deutschen
       Presse-Agentur. „In Krisenzeiten müssen sich die Schwerpunkte einer
       Regierung an den Notwendigkeiten orientieren. Der sicherheitspolitische
       Blindflug der Ampel missachtet den dringend erforderlichen Ausbau des
       Zivilschutzes und das angemessene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
       Mihalic, widersprach Faeser. Beuth hielt sie entgegen, die Unionsfraktion
       habe eine Finanzierung von Zivilschutzaufgaben aus dem Sondervermögen
       Bundeswehr verhindert. „Die zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre
       sind fachlich fundiert, das entstammt Berechnungen des Bundesamtes für
       Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die der Innenministerin ja
       sicher vorliegen“, sagte Mihalic der dpa. Auch Fachleute mahnten seit
       geraumer Zeit mehr Investitionen an. Hier sei „jeder Euro sehr gut
       angelegt“, heißt es. (dpa)
       
       2 Jun 2022
       
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