# taz.de -- Kahane von der Wahl in Israel ausgeschlossen
       
       > Wahlkomitee beschloß Ausschluß der Kach-Partei des Rabbis Kahane von der
       > Parlamentswahl in Israel / Begründung: Kach-Partei rassistisch und
       > antidemokratisch / Kach-Liste rief Obersten Gerichtshof an, der 1984
       > einen Ausschluß Kahanes rückgängig gemacht hatte  ■  Aus Tel Aviv Amos
       > Wollin
       
       Das israelische Wahlkomitee hat gestern die Partei des rechtsradikalen
       Rabbiners Meir Kahane von der Parlamentswahl am 1.November ausgeschlossen.
       Begründet wurde die Entscheidung damit, daß die Kach-Partei rassistisch und
       antidemokratisch sei. Ein Kach-Sprecher kündigte an, die Partei werde das
       Oberste Gericht anrufen, das bereits 1984 einen Ausschluß Kahanes von den
       Parlamentswahlen rückgängig gemacht hatte.
       
       Das Parlament hat jedoch inzwischen ein Gesetz verabschiedet, nach dem
       Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden können, wenn sie rassistische
       Tendenzen zeigen oder den demokratischen Charakter Israels gefährden, wie
       es der Kach-Liste vorgeworfen wird.
       
       Dieses Gesetz erlaubt weiterhin Parteien auszuschließen, die „den Staat
       Israel nicht als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen“. Mit dieser
       Begründung versuchen die rechten Parteien Likud und Tehya außerdem, eine
       Teilnahme der „Progressive Peace List“ (Progressive Friedensliste) an den
       Parlamenstwahlen im November zu verhindern. Dieser Einspruch wird jedoch
       kaum ausreichenden Anklang finden, da sich Arbeiter- und linksgerichtete
       Fraktionen des Wahlkomitees wohl gegen die Disqualifizierung der
       „Progressive Peace List“ aussprechen. Von dem jetzt im Wahlkomitee
       beschlossenen Wahlausschluß der Kach-Liste werden andere rechtsgerichtete
       Parteien, wie die Likud, profitieren, da sie dadurch mehr Wählerstimmen
       gewinnen. Führende Mitglieder der Kach-Liste hatten allerdings erwartet,
       daß nationale religiöse Parteien einen Wahlausschluß der Kach-Liste nicht
       unterstützen werden, da, wie der Kach-Sekretär Baruch Marzel erklärte,
       „religiöse Parteien genau das wollen, was wir verlangen: Ehen zwischen
       Juden und Nichtjuden (Araber) sollen verboten werden“.
       
       Problematisch wird es, wenn der Oberste Gerichtshof zugunsten der
       Kach-Liste entscheidet. Denn Kahane argumentiert, daß sein politisches
       Programm auf Passagen des Alten Testamentes und rabbinischem Gesetz
       gegründet sei, die einen Ausschluß aus den Wahlen aus rassistischen Gründen
       verhindern würden.
       
       6 Oct 1988
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) wollin
       
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