# taz.de -- Justizminister entschuldigt sich: Türkischer Staat bedauert Polizeifolter
       
       > Der türkische Justizminister entschuldigt sich bei Familie eines zu Tode
       > gequälten Häftlings. Engin Ceber war verhaftet worden, weil er
       > Flugblätter gegen Polizeigewalt verteilt hatte.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Tod des Menschenrechtsaktivisten kam es zu Protesten und Verhaftungen.
       
       ISTANBUL taz Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik hat sich
       ein Minister offiziell im Namen des Staates für den Tod eines Häftlings
       entschuldigt, der offenbar in Untersuchungshaft zu Tode gefoltert wurde.
       "Im Namen des Staates und meiner Regierung" so Justizminister Mehmet Ali
       Sahin, "entschuldige ich mich bei den Angehörigen von Engin Ceber. Ich
       verspreche, dass wir alles tun, bis die Schuldigen gefunden und bestraft
       sind". Gleichzeitig wurden 19 Polizisten, Gefängniswärter und ein
       Gefängnisarzt suspendiert und Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
       
       Der Entschuldigung vorangegangen war eine heftige Kritik am Schweigen der
       Regierung - auch von Seiten der großen Medien, wo der Tod Engin Cebers für
       Empörung gesorgt hatte. Engin Ceber, ein 29jähriger Istanbuler, der
       Mitglied der kleinen sozialistischen Gruppe "Der Marsch" war, war am 28.
       September mit zwei Freunden verhaftet worden, als sie im Bosporusvorort
       Istinye Flugblätter verteilten. Sie wollten an ihren Freund Ferhat Gercek
       erinnern, der beim Verkauf der Zeitschrift "Der Marsch" 2007 von Polizisten
       angeschossen worden war und seitdem querschnittsgelähmt ist.
       
       Weil sie auf ihren Flugblättern die Bestrafung der Verantwortlichen
       verlangten, ging die Polizei auf die Flugblattverteiler los und verprügelte
       sie. Mit Engin Ceber wurden noch Özgür Karakaya (22) und Cihan Gün (18)
       verhaftet. Nach Angaben eines Anwalts wurden alle drei auf der Polizeiwoche
       gefoltert und auch in U-Haft misshandelt. Dabei erlitt Engin Ceber so
       schwere Kopfverletzungen, dass er am vergangenen Freitag in einer Klinik
       starb.
       
       Am Wochenende erinnerte der Kolumnist Ahmet Hakan im Massenblatt Hürriyet
       die Regierung Erdogan daran, dass sie einmal "Null Toleranz" gegen Folter
       versprochen hätte. "Warum schweigt die Regierung jetzt", fragte Hakan und
       viele Kollegen schlossen sich ihm an. Dabei dürfte eine Rolle gespielt
       haben, dass Engin Ceber ein bürgerlicher Intellektueller ist, der einem
       harmlosen Debattierclub angehört. Die Empörung über den Mord wurde
       jedenfalls so laut, dass sich die Regierung zu der Entschuldigung und den
       Suspendierungen genötigt sah.
       
       Ob es zu wirksamen Ermittlungsverfahren und zügigen Prozessen gegen die
       mutmaßlich an der Folter Beteiligten kommt, bezweifeln die meisten
       Menschenrechtsorganisationen. Bislang sind fast alle Foltervorwürfe gegen
       Polizisten im Sande verlaufen. Die meisten Verfahren werden im Vorfeld
       abgeblockt. Kommt es doch zu einer Verurteilung, wird der Strafantritt so
       lange verzögert, bis ein Gericht das Urteil in eine Bewährungsstrafe
       umwandelt. Gölserin Yollari, Sprecherin der Istanbuler Abteilung der
       Menschenrechtsvereinigung sagte, sie hoffe, dass dieser Fall dazu führe,
       dass die vorhandenen Kontrollmechanismen endlich angewandt würden und
       Folter künftig verhindert werde.
       
       15 Oct 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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