# taz.de -- Israels gefährliche Rechte
       
       > Im Zuge des Friedensprozesses sind zahlreiche extremistische Gruppen
       > entstanden, für die die Regierung aus „Verrätern“ besteht  ■ Aus Tel Aviv
       > Amos Wollin
       
       In den vergangenen Jahren hat sich in Israel und insbesondere in den
       besetzten Gebieten ein militanter jüdischer Extremismus ausgebreitet, der
       zuerst Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung gefordert hat und
       jetzt zum Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin
       geführt hat.
       
       Am 25. Februar 1994 erschoß der zur extrem-religiösen Siedlerszene zählende
       und ursprünglich aus den USA stammende Arzt Baruch Goldstein mindestens 29
       Palästinenser, die in der Ibrahimi-Moschee in Hebron zum Morgengebet
       angetreten waren. Der Mörder selbst kam dabei ums Leben. Seine zahlreichen
       politischen Freunde sorgten für ein großartiges Marmor-Grabmal am Friedhof
       von Kiriat Arba, einer Siedlung nahe der palästinensischen Stadt Hebron in
       der Westbank, das inzwischen zu einer Art Wallfahrtsort geworden ist. Auch
       ein prächtiger Gedächtnisband zu Ehren Goldsteins wurde in Hunderten von
       Exemplaren in Umlauf gebracht.
       
       Goldstein war ein Anhänger des Rassisten Meir Kahane, Gründer der „Jewish
       Defense League“, die sich unter anderem die Vertreibung der Palästinenser
       aus ihrer Heimat zum Ziel gesetzt hat. Zu Beginn der 70er Jahre half
       Goldstein dem Rabbiner Kahane seine rechtsextreme Kach-Partei in Israel zu
       gründen. Kahane wurde 1990 bei einem Besuch in New York ermordet. Nach
       seinem Tod spaltete sich Kach in einige Nachfolgegruppen.
       
       Nach dem Massaker in Hebron wurde nichts gegen die vielen tausenden
       bewaffneten extremistischen Siedler in den besetzten Gebieten unternommen.
       Die israelische Regierung verbot lediglich die Kach-Bewegung. Allerdings
       unternahm sie keine ernsthaften Anstrengungen, diesen Beschluß auch
       umzusetzen. Von Zeit zu Zeit wurden nach Ausschreitungen vereinzelt
       Kach-Führer festgenommen, aber nur, um sehr rasch wieder auf freien Fuß
       gesetzt zu werden. In Interviews machen Kach-Aktivisten keinen Hehl daraus,
       daß sie auf die israelische Staatsgewalt pfeifen.
       
       Während der jüdischen Feiertage im vergangenen Oktober hielt Kach ein
       Trainingslager zur militärischen Ausbildung ihrer jungen Mitglieder ab.
       Einige der maskierten Mitglieder wurden vom israelischen Fernsehen
       interviewt und stellten dabei klar, daß sie nicht nur Palästinenser,
       sondern ohne weiteres auch jüdische „Verräter“ umbringen würden. Unter
       „Verrätern“ verstehen diese Kreise Vertreter der offiziellen
       Friedenspolitik mit den Palästinensern und den arabischen Staaten. Von
       polizeilichen Schritten gegen Teilnehmer des militärischen Trainings wurde
       nichts bekannt.
       
       Die verschiedenen Gruppierungen, die sich im Laufe der Zeit aus der
       Kach-Bewegung entwickelt haben, sind jedoch nur ein kleiner Teil des
       breiten rechtsextremen Lagers. Ihre politischen Positionen wirken häufig
       geradezu tonangebend für die im Parlement vertretenen rechten
       Oppositionsparteien. Die Führer des oppositionellen Likud-Blocks sehen sich
       gezwungen, den extremsten Postitionen der außerparlamentarischen
       Protestgruppen der Siedler und ihrer Anhänger in Israel selbst
       nachzueifern.
       
       So konnte man bei Demonstrationen gegen den Friedensprozeß auch von
       Likud-Anhängern immer öfter den Ruf hören: „Rabin ist ein Verräter! Rabin
       ist ein Mörder!“ Bei einer der letzten Protest- Demonstrationen gegen das
       Oslo- II-Abkommen über eine Ausweitung der Autonomie auf die Westbank in
       der Innenstadt von Jerusalem trugen Demonstranten Plakate mit einer
       Fotomontage, die Rabin in einer SS-Uniform zeigen.
       
       Während der Verhandlungen über das Oslo-II-Abkommen gab eine Gruppe
       einflußreicher Rabbiner („Union of Rabbis for Eretz Israel“) einen Beschluß
       herhaus, demzufolge religiöse Angehörige der israelischen Armee den Befehl
       verweigern müssen, wenn Militäreinrichtungen in den besetzten Gebieten
       verlegt werden sollen. Damit soll verhindert werden, daß Teile von „Eretz
       Israel“ an Nicht- Juden übergeben werden.
       
       Ebenfalls in diesem Sommer traten 105 prominente rechtsoppositionelle
       Persönlichkeit mit einem „Ehrenkodex“ an die Öffentlichkeit, der „das
       Verhalten der Bevölkerung gegenüber der Regierung der Kollaborateure mit
       dem (palästinensischen) Feind“ festlegt. Die Unterzeichnenden erkennen die
       Friedensabkommen nicht an und sprechen der „terroristischen“
       Rabin-Regierung die Legitimation schon allein deshalb ab, weil sie sich im
       Parlament auch auf arabische Stimmen stützt. In dem „Kodex“ wird eine
       mögliche Verlegung von Siedlungen als Verbrechen bezeichnet, dem man sich
       widersetzen muß. Derlei und andere „Friedensverbrechen“ der Rabin-
       Regierung sollen registriert werden, damit die „Verbrecher“ in Zukunft
       wegen „antijüdischer Verordnungen“ zur Rechenschaft gezogen werden können.
       Darüber hinaus haben führende israelische und US-amerikanische Rabbiner
       gemeinsam bekanntgegeben, daß Demonstrationen gegen einen israelischen
       Rückzug aus der Westbank auch am Sabbat gestattet sind.
       
       Wiederholte Rufe linker Kreise nach Regierungsmaßnahmen gegen diese äußerst
       bedenkliche Entwicklung blieben ungehört. Aus Angst vor einer weiteren
       Eskalation und einer noch schärferen Auseinandersetzung mit der Opposition
       zog die parlamentarisch schwache Regierung eine defensive
       Befriedungsstrategie gegenüber dem rechten Lager vor – vielleicht auch in
       der Hoffnung, die weniger extremen Elemente für ihre Friedenspolitik zu
       gewinnen. Gleichzeitig konnte man bei Verhandlungen mit der arabischen
       Seite auf den Druck der eigenen Opposition hinweisen, der keine
       israelischen Konzessionen zulasse.
       
       Inzwischen sind noch weitere Protestbewegungen gegen die Regierung
       entstanden. Die radikale „Zu Arzenu“ („Das ist unser Land“) mit vornehmlich
       religiösem Anhang organisierte zahlreiche Blockaden verkehrsreicher Straßen
       in Israel. Dieser Bewegung nahm sich insbesondere der Abgeordnete Rehavam
       Ze'evi an, der Führer der rassistischen Moledet-Partei, die
       Massenvertreibungen der arabischen Bevölkerung befürwortet.
       
       Bereits vor mehr als zwei Monaten wurde berichtet, daß der Geheimdienst
       Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Ministerpräsidenten und der Mitglieder
       seiner Regierung angeordnet hat. Zuvor hatte es Warnungen gegeben, daß die
       Extremisten die Hoffnung aufgegeben haben, ein Abkommen mit den
       Palästinensern über die Westbank mit politischen Mitteln zu verhindern, und
       nun Gewaltaktionen gegen Regierungsmitglieder in Betracht ziehen.
       
       Bei einer von allen anglosächsischen Einwandererorganisationen getragenen
       Veranstaltung im Wingate–Sportzentrum in Zentralisrael mußte der als
       Hauptredner eingeladene Rabin im Oktober von seinen Sicherheitskräften vor
       tätlichen Angriffen extremistischer Rowdys geschützt werden.
       
       Nach diesem Vorfall in Wingate schrieb der Chefredakteur des Jerusalem
       Report, Hirsh Goodman: „Die Israelis haben einen neuen Feind: sich selbst.
       Die politische Spaltung ist tief und breit geworden; und Hysterie und Haß
       haben Debatten ersetzt ...
       
       Eine Kultur der Gewalt liegt überall in der Luft. Die Führer der Nation
       werden physisch und verbal angegriffen, wo immer sie hinkommen, und Stimmen
       der Vernunft unter der Rechten werden niedergebrüllt. Dahinter steht nicht
       nur eine kleine Randgruppe, sondern eine sehr starke und mächtige Kraft.
       Sie hat eine ernst zu nehmende Vertretung in der Knesset, die den Ton
       angibt, und sie hat genügend Mittel zur Verfügung, um im ganzen Land zu
       agieren.
       
       Weil diese Leute mit demokratischen Mitteln nicht gewinnen können, haben
       sie den Kampf auf die Straße getraten. Und es ist nur eine Frage der Zeit,
       bis die demokratischen Institutionen des Landes in die Gosse gezogen
       werden, das Chaos zur Norm wird.“
       
       6 Nov 1995
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amos Wollin
       
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