# taz.de -- Irans Regime droht Opposition: Mussavi ruft zu Protesten auf
       
       > Am 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mobilisiert
       > dieses Mal auch die Opposition. Das Regime spricht von Verschwörungen und
       > droht mit Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Will weiterkämpfen: Oppositionsführer Mussavi
       
       BERLIN taz | Die iranische Opposition hat für den 4. November landesweite
       Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Seit Wochen wird im Internet
       und durch SMS-Sendungen für die Teilnahme an den geplanten Aktionen
       geworben. Es ist der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran
       vor 30 Jahren. Damals wurden 52 amerikanische Botschaftsangehörige als
       Geiseln genommen. Sie wurden 444 Tage lang festgehalten, und die USA
       brachen 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.
       
       Seitdem veranstaltet das Regime jedes Jahr am 4. November Kundgebungen und
       Demonstrationen. Nun hat die Opposition beschlossen, diesen Tag zum
       Protesttag gegen die Regierung zu verwandeln. Damit setzt die "Grüne
       Bewegung" ihre seit Wochen eingeschlagene Strategie fort. Da jeder Antrag,
       Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, abgelehnt wird und verbotene
       Versammlungen brutal niedergeschlagen werden, sollen vom Regime inszenierte
       Massenveranstaltungen zu Protestaktionen umfunktioniert werden.
       
       So geschah es am Al Quds-Tag am 18. September, so soll es auch am 4.
       November wieder sein. Weitere Möglichkeiten bieten sich beim wöchentlichen
       Freitagsgebet, bei Fußballspielen oder bei religiösen Feier- und
       Trauertagen. Damit gerät das Regime, das auf Massenkundgebungen angewiesen
       ist, in eine schier auswegslose Situation. Es kann es sich nicht leisten,
       all diese Veranstaltungen auszusetzen, aber auch nicht dulden, dass die
       Feier-, Trauer und Gedenktage zu einer Bühne für die Opposition werden.
       
       Nun soll nach dem Willen des Regimes dem Spuk ein Ende gesetzt werden.
       Einer der für die Hauptstadt Teheran zuständigen Kommandanten der
       Revolutionswächter, Ali Fasli, warnte vor dem Vorhaben. "Das Lager der
       Verschwörungen" sei am Werk und plane für den 4. November "spitzbübische
       Aktionen". Gegenüber der Nachrichtenagentur Fars sagte er vergangene Woche:
       "Wir müssen wachsam sein und hart reagieren, sonst werden wir in Zukunft
       die Kontrolle verlieren."
       
       Bereits zuvor hatte der radikale Geistliche, Ahmad Dschannati, beim
       Freitagsgebet gesagt: "Einige Elemente, die von außen gesteuert werden und
       deren Verschwörungspläne am Al-Quds-Tag vereitelt wurden, haben für den 4.
       November ähnliche Aktionen vorbereitet, aber sie werden auch dieses Mal
       scheitern." Auch der Oberkommandierende der Ordnungskräfte Irans, Esmail
       Ahmadi Moghaddam, drohte, die Polizei werde auf Demonstrationen und
       Kundgebungen gegen die Regierung hart reagieren. Seit Tagen versuchen
       staatlich gelenkte Medien zu suggerieren, dass es sich bei den geplanten
       Protesten um eine vom Ausland koordinierte Aktion handelt, die einen
       sanften Regimewechsel zum Ziel habe.
       
       Doch allen Drohungen zum Trotz hat der Präsidentschaftskandidat und
       Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi seine Anhänger aufgefordert, am 4.
       November auf die Straße zu gehen. Er erklärte am 31. Oktober auf seiner
       Webseite, er werde seinen Kampf für einen politischen Wandel fortsetzen.
       Trotz des Drucks werde er "keinen Deut vom eingeschlagenen Weg" abweichen
       und weiterhin Reformen fordern. Das Vorgehen der Regierung gegen
       Demonstranten und Journalisten sei ein Verstoß gegen die Verfassung und die
       Scharia, das islamische Recht.
       
       Mussavi äußerte sich zuversichtlich, dass die "Gegner des Volkes früher
       oder später - eher sehr bald - die politische Bühne verlassen werden". Denn
       wenn ein Volk sich dazu entschlossen habe, seinen Willen durchzusetzen,
       könne niemand es aufhalten.
       
       2 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
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