# taz.de -- Interview mit CHP-Strategin: Eine Frau gegen das Ein-Mann-Regime
> Canan Kaftancıoğlu ist Architektin des Istanbuler Wahlsiegs. Sie wurde
> wegen Tweets zu zehn Jahren Haft verurteilt. taz gazete hat sie in Berlin
> getroffen.
(IMG) Bild: Canan Kaftancıoğlu sagt: „Dieser einzelne Mann hat den jungen Menschen und Frauen einfach nichts mehr zu bieten.“
Taz gazete: Frau Kaftancıoğlu, als eine der Architektinnen des Istanbuler
Wahlsieges der CHP wurden Sie Anfang September zu einer zehnjährigen
Haftstrafe verurteilt. Grundlage waren alte Tweets. Ist das Urteil eine
Racheaktion?
Canan Kaftancıoğlu: Das Urteil zeigt, an welchen Tiefpunkt die türkische
Justiz gebracht worden ist. Ich sehe es nicht als eine persönliche Strafe,
sondern als Bestrafung aller Menschen an, die sich in der Türkei für
Grundrechte und Freiheiten einsetzen und den Mut haben, auszusprechen, was
sie von der Regierung halten. Sobald ich mich Anfang 2018 entschlossen
hatte, Provinzvorsitzende der Istanbuler CHP zu werden, wurde ein
polizeiliches Führungszeugnis über mich angefertigt – ich weiß nicht, warum
– und meine Social-Media-Profile wurden durchforstet. Es begann eine
Hasskampagne gegen mich. Zwei Tage nach meiner Wahl sagte Erdoğan in einer
AKP-Fraktionssitzung wörtlich: „Dafür werden sie büßen.“ Am Tag darauf
begannen die Ermittlungen. Da Erdoğan die Präsidentenwahl gegen Muharrem
İnce gewann, geschah erst einmal nichts. Als im Mai die Istanbuler
Bürgermeisterwahlen annulliert wurden, kam umgehend die Anklageschrift.
Konnten Sie sich verteidigen?
All unsere Beweisanträge wurden abgeschmettert. Wir konnten nicht einmal
zeigen, dass manche der Tweets gar nicht von mir stammten oder ich einen
inkriminierten Satz bei einer Fernseh-Talkshow in Wirklichkeit nie gesagt
hatte. Zwei Minuten nach unserem letzten Wort vor Gericht rief der
Staatsanwalt sein fertiges Plädoyer von einem USB-Stick ab. Wir sagen: Das
war kein Justizverfahren, sondern juridisches Engineering.
Wie läuft es mit Ekrem İmamoğlu, dem neuen Istanbuler Oberbürgermeister?
Sind Sie zufrieden?
Ekrem İmamoğlu hat im Wahlkampf gesagt: Wir brauchen mittelfristige und
langfristige Projekte, um die Stadt und die in ihr lebenden Menschen zu
schützen. Spektakuläre Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. Aber in den
ersten 100 Tagen haben wir dafür gesorgt, dass die Wasserrechnungen
billiger wurden und Schüler*innen und Studierende weniger für den
öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen. Wir haben mit dem Bau von elf neuen
Kitas begonnen. Mit diesen kleinen Veränderungen fängt es an, und die
Menschen sehen das.
In den deutschen Medien wurde die Wahl İmamoğlus häufig als Anfang vom Ende
Erdoğans aufgefasst. Ist da etwas dran?
Ich freue mich, dass man das in der deutschen Öffentlichkeit so sieht.
Ein-Mann-Regime haben ja ohnehin eine eingeschränkte Lebensdauer. Das gilt
nicht nur für die Türkei. In den internationalen Beziehungen kommt man mit
einer Politik, die sich auf die Person eines Machthabers konzentriert,
statt auf die Gesamtheit beider Länder, nicht weiter. In der Türkei hat
dieser einzelne Mann den jungen Menschen und Frauen einfach nichts mehr zu
bieten. Wir haben bei den Kommunalwahlen gezeigt, dass die AKP nicht
unbesiegbar ist. Das hat auch zu Abspaltungen innerhalb der AKP geführt.
Letzte Woche kam die CHP bei einer Konferenz in Berlin mit der islamischen
Saadet, der nationalistischen Iyi-Partei und der kurdisch geprägten HDP
zusammen. Regimetreue Medien unterstellten, hier sei der Plan zu einem
Putsch geschmiedet worden.
Ich kann verstehen, warum sie so große Angst haben. Die Strategie der AKP
fußt darauf, die Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, damit
sie nicht zusammenkommen. Bisher hat das großartig funktioniert. Ich habe
die Abschlusserklärung der Berliner Konferenz gelesen. Ich finde, es war
eine Zusammenkunft, die den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit
voranbringen kann. Wenn wir es in der Türkei schaffen, bei all unseren
Unterschieden zusammenzustehen, gemeinsam mit den Kurd*innen, aber auch mit
nationalistischen Wähler*innen und ehemaligen AKP-Wähler*innen, dann können
wir die Herrschaft dieses einen Mannes beenden.
In den vergangenen Tagen waren Sie selbst mit einer Delegation in Berlin zu
Besuch. Wie verlief Ihr Aufenthalt?
Ich fand es wichtig, dass bei vielen Gesprächen Strategien für den
weltweiten Kampf gegen Rechtspopulismus im Mittelpunkt standen. Wenn
populistische Politik sich etabliert, ist es umso wichtiger, die eigenen
Werte ins Zentrum der eigenen Politik zu stellen. Als Sozialdemokrat*innen
müssen wir die Grundfreiheiten der Menschen zum Ausgangspunkt unseres
gemeinsamen Kampfes gegen den Populismus nehmen. Da gibt es vieles, das
unsere deutschen Freund*innen und wir voneinander lernen können.
Ich habe ihnen gesagt, um den Sturz der Sozialdemokratie aufzuhalten,
müssen wir konkrete Projekte verfolgen, die unsere Erzählung stärken. Wir
haben in Istanbul die Kommunalwahlen gewonnen, weil wir unsere eigene
Geschichte selbst geschrieben und an sie geglaubt haben. Dabei haben wir
uns auf die kleinen Details konzentriert, die oft hinter den großen
Versprechungen zurücktreten. Am Ende habe ich mich gefragt, warum wir das
nicht schon früher geschafft haben.
Der Istanbuler Gouverneur will bis Ende Oktober alle Syrer*innen der Stadt
verweisen, die nicht offiziell dort registriert sind. Wir hören von
Abschiebungen nach Syrien. Was haben Sie dazu zu sagen?
Es ist leider so, dass viele sozial benachteiligte Bürger*innen in der
Türkei denken, an Problemen wie Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen
seien die Syrer*innen schuld. Denn Erdoğans falsche Außenpolitik und sein
wirtschaftspolitisches Versagen haben sie gegen die Syrer*innen
aufgebracht. Wir müssen erstens darüber reden, warum die Syrer*innen
überhaupt in die Türkei fliehen mussten und zweitens die Menschenrechte der
Geflüchteten in den Vordergrund stellen. Wir müssen Empathie unter der
Bevölkerung schaffen, und dazu haben wir bei der Istanbuler Stadtverwaltung
eine eigene Abteilung eingerichtet, die sich zum Beispiel um Zugänge zu
Gesundheit und Bildung kümmert. Wir müssen etwas dagegen tun, dass
Syrer*innen in allen 39 Bezirken Istanbuls in eigenen Ghettos leben. Wir
brauchen aber auch eine langfristige Regierungspolitik zur Lösung des
Syrienkonflikts. Ich bin gegen Abschiebungen. Niemand soll gegen den
eigenen Willen irgendwohin geschickt werden.
Im August hat der Istanbuler Gouverneur die von jungen LGBTI+ organisierten
Queer Olympix verboten. Auch die Pride ist seit 2015 verboten. Viele LGBTI+
unterstützen die CHP. Was tun Sie für diese Wähler*innen?
Um wirklich grundlegend etwas tun zu können, müssen wir an die Regierung
kommen. Bis dahin bleibt vieles, was wir wollen, auf der Ebene der bloßen
Absichtserklärung. Willkürliche Verbote treffen ja nicht nur LGBTI+,
sondern auch Frauendemos und sogar Presseerklärungen dissidenter Gruppen im
öffentlichen Raum. Man hat kaum noch Luft zum Atmen. Was wir tun können,
ist zum Beispiel nach dem Verbot der Pride mit den Pressestellen unserer
Kommunen Inhalte zu verbreiten, die das Verbot kritisieren und erklären,
warum LGBTI-Rechte wichtig sind. Es hat deswegen sogar schon einige
Ermittlungsverfahren und Shitstorms gegen Mitarbeiter*innen unserer
Stadtverwaltungen gegeben.
Aus dem Türkischen von Oliver Kontny
27 Sep 2019
## AUTOREN
(DIR) Erk Acarer
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