# taz.de -- Innenminister zu Scientology: Scientology unvereinbar mit Verfassung
       
       > Für die Scientologen wird es eng. Alle 17 Innenminister halten die
       > Organisation für "verfassungswidrig". Nun soll der Verfassungsschutz
       > ermitteln, um ein mögliches Verbot vorzubereiten.
       
 (IMG) Bild: Die Hauptstadt-Niederlassung von Scientology in Berlin: Verfassungsschützer sollen nun ein neues Dossier über die Organisation erstellen.
       
       Berlin ap/taz Die Innenminister von Bund und Länder halten die Ziele von
       Scientology für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Alle 17 Teilnehmer der
       Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für
       eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten", sagte der
       Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart
       Körting am Freitag.
       
       Die Verfassungsschutzbehörden sollen damit beauftragt werden, alle
       Informationen zu sammeln. Im Herbst kommenden Jahres werde dann auf der
       Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
       einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).
       Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, Scientology
       stehe für "hundsgewöhnliche Kriminalität". Menschen würden teils
       hochkriminell in Abhängigkeit getrieben.
       
       Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach derzeitigem Stand
       die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht gegeben. Erst nach dem
       Ermittlungsverfahren könne dies geklärt werden. Im Gegensatz zu Parteien
       kann eine Organisation wie Scientology ohne Einschaltung des
       Bundesverfassungsgerichts über das Vereinsrecht vom Bundesinnenminister
       verboten werden.
       
       Der neue Vorstoß für ein Verbot wurde bereits im Sommer von dem parteilosen
       Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt, da die "Psycho-Ideologie"
       Scientologys auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" abziele. Die
       Organisation, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister
       hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.
       
       In Deutschland hat Scientology nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder,
       davon 12.000 aktive. Die Bewegung wurde 1954 gegründet und ist in den USA
       eine anerkannte Glaubensgemeinschaft. In Deutschland und anderen
       europäischen Ländern bemüht sich Scientology seit langem vergeblich um die
       Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Im September erklärte die
       Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der
       Organisation sowie ihren belgischen Zweig zu erheben.
       
       7 Dec 2007
       
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