# taz.de -- Ilmenau geht gegen Trinkexzesse vor: Alkoholverbot in der Innenstadt
       
       > Ilmenau greift durch: Künftig gilt ein Alkoholverbot in der Innenstadt,
       > auch Herumlungern samt Bier ist gesetzeswidrig. Solch strikte Regeln sind
       > keine Ausnahme mehr. Im Gegenteil.
       
 (IMG) Bild: Ein Krimineller auf der Wiese.
       
       Belästigte Bürger, machtlose Politessen, verschmutzte Grünanlagen. Das
       mittelthüringische Städtchen Ilmenau hat jetzt hart durchgegriffen und ein
       striktes Alkoholverbot im Innenstadtbereich verhängt. Zudem untersagte es
       "das Lagern von Personengruppen bei gleichzeitigem Alkoholgenuss" ab 15
       Minuten im gesamten öffentlichen Bereich. Ausnahmen lässt es nur für
       genehmigte Freischankflächen und Veranstaltungen zu.
       
       Wer gegen den Erlass des Oberbürgermeisters verstößt, kann mit bis zu 5.000
       Euro bestraft werden. Mit den drakonischen Geldbußen will Ilmenaus
       Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) die Zunahme "erheblicher
       Belästigungen der Allgemeinheit durch den Alkoholkonsum und den damit
       verbundenen Begleiterscheinungen auf öffentlichen Plätzen" stoppen. Im
       Klartext: "Wir wollen auf unseren Straßen kein exzessives Trinken mehr,
       keinen Lärm und keine Belästigung von Bürgern und Touristen durch
       Betrunkene", erklärt Reinhardt Mahlendorf, Pressesprecher der 26.000
       Einwohner kleinen Stadt. Dies sei eine anhaltende Zumutung gewesen.
       
       "Völlig übertrieben" findet hingegen die Offene Kinder- und Jugendarbeit in
       Ilmenau Darstellung und Verbot. Es hätte sich doch nur um eine Gruppe Punks
       gehandelt. "Anstatt das Problem mit alternativen Angeboten zu lösen,
       verschiebt man es lieber in die Randbezirke." Seeber sieht das naturgemäß
       anders. Mit der verschärften Stadtordnung wolle er nur erreichen, dass sich
       einzelne Jugendliche wieder besser an die Regeln des Zusammenlebens halten.
       
       Mit dem Alkoholverbot liegt die Goethestadt ganz im bundesdeutschen Trend.
       Schon jetzt haben Städte wie Erfurt, Magdeburg, Bamberg oder Marburg das
       Trinken in der innerstädtischen Öffentlichkeit für bestimmte Wochentage und
       Uhrzeiten untersagt. Unterstützt werden sie dabei vom Städte- und
       Gemeindebund, der so den Alkoholmissbrauch durch Jugendliche einzuschränken
       hofft. Als Vorreiter gilt das südbadische Freiburg, das schon Ende 2007 den
       Alkoholkonsum an den Wochenendnächten im Ausgehviertel beschränkt hatte.
       
       Die meisten Stadtoberen möchten hauptsächlich die Gewaltdelikte von
       alkoholisierten Tätern eindämmen. Und beziehen sich dabei nur auf ihre
       Innenstädte. So rigide wie Ilmenau hat sich aber noch keine Gemeinde
       positioniert. Denn der Alkoholerlass für das Zentrum und das Verbot, im
       gesamten öffentlichen Raum in Gruppen zu trinken, gilt jeden Tag und trifft
       nicht nur die Jugendlichen, sondern alle mündigen Bürger. Reinhardt
       Mahlendorf verspricht deshalb großzügig, dass bei der Umsetzung der
       Verordnung "mit dem nötigen Fingerspitzengefühl" vorgegangen werde.
       
       Derweilen hat ein Kreis kritischer Juristen beim Verwaltungsgerichtshof in
       Mannheim Klage gegen das Freiburger Verbot eingereicht. Sie halten eine
       Verordnung gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit als generell
       unzulässig. Mahlendorf ficht das nicht an, denn nach städtischer Auffassung
       sei ihre Vorschrift rechtlich korrekt. "Und so lange es hier keine Kläger
       gibt, gibt es ja auch keine Richter."
       
       25 Aug 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carl Ziegner
       
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