# taz.de -- Honecker bald allein vor Gericht
       
       > ■ Das Gericht stellte das Verfahren gegen Willi Stoph vorläufig ein und
       > trennte es ab/ Möglicherweise ist auch Mielke aus gesundheitlichen
       > Gründen bald nicht mehr dabei
       
       Berlin (dpa) – Schon kurz nach Beginn des historischen Prozesses gegen
       Erich Honecker und fünf weitere Mitglieder der ehemaligen DDR-Führung kann
       das Verfahren nicht wie geplant durchgeführt werden: Der Prozeß muß ohne
       den Mitangeklagten Willi Stoph weitergehen. Das Berliner Landgericht
       erklärte den 78jährigen Stoph gestern für verhandlungsunfähig und stellte
       sein Verfahren vorläufig ein. Die Sachverständigen hatten eine „schwere
       instabile Angina pectoris“ (Sauerstoffmangel im Herz) und depressive
       Angstzustände festgestellt. Die begleitenden „Blutdruck-Krisen“ könnten
       unter den Belastungen eines Prozesses lebensbedrohlich sein. Die
       Verhandlungsfähigkeit, bestätigte das Gericht, bestehe auf „nicht absehbare
       Zeit“. Im Falle der Genesung müßte gegen Stoph ein neuer Prozeß eröffnet
       werden, da das Gericht das Verfahren gegen Stoph abtrennte. Eine Bestrafung
       Stophs wird damit unwahrscheinlich.
       
       Willi Stoph war es, der den Sturz Honeckers am 18. Oktober 1989 im
       SED-Politibüro einleitete. Als Erich Honecker den Tagesordnungspunkt eins
       der Routinesitzung aufrief, meldete sich der gelernte Bautechniker zu Wort:
       „Ich stelle den Antrag, den Genossen Honecker von seiner Funktion als
       Generalsekretär zu entbinden...“ Stoph, der in der Sitzung die Mehrheit der
       Politbüromitglieder hinter sich hatte, soll schon insgeheim seit 1980 Pläne
       zur Entmachtung Honeckers gehegt haben.
       
       Nach dem Ausscheiden Stophs bleiben in dem Honecker-Prozeß neben dem
       Hauptangeklagten nur noch Ex-Stasi-Chef Erich Mielke (84),
       Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler (72), dessen Stellvertreter Fritz
       Streletz (66) sowie der ehemalige Suhler SED-Bezirkschef Hans Albrecht
       (72).
       
       Auch auf Erich Mielke muß der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam in
       Zukunft eventuell verzichten. Nach einem neuesten psychiatrischen Gutachten
       ist der 84jährige gesundheitlich nicht in der Lage, den Honecker-Prozeß
       durchzustehen, sagte sein Anwalt Stefan König. Nach dem Gutachten eines
       Neurologen ist Mielke bereits durch das laufende Verfahren wegen des
       doppelten Polizistenmordes auf dem Berliner Bülowplatz zu stark belastet.
       Diese Einschätzung unterscheidet sich allerdings von der eines Herz-
       Kreislauf-Spezialisten, der Mielke für verhandlungsfähig erklärt hat.
       
       Das Gericht will nun beide Gutachter im Beisein der Staatsanwaltschaft am
       nächsten Verhandlungstag anhören. Mielke wird deshalb zunächst am Montag
       noch neben Honecker auf der Anklagebank Platz nehmen und eineinhalb Stunden
       später noch einmal, ebenfalls im Raum 700 des Moabiter Gerichts, wegen der
       Bülowplatz- Morde vor den Kadi treten.
       
       14 Nov 1992
       
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