# taz.de -- Haushaltskrise in Puerto Rico: Die USA übernehmen die Aufsicht
       
       > 70 Milliarden Schulden hat das US-Außenterritorium. Der US-Senat hat ein
       > Rettungspaket beschlossen, das die Regierung in San Juan finanzpolitisch
       > faktisch entmachtet.
       
 (IMG) Bild: Athen? Nein: San Juan. Sicherheitsmann vor einem geschlossenen Geschäftsgebäude in San Juan
       
       Washington dpa/afp | Buchstäblich in letzter Minute hat der US-Senat einem
       Rettungspaket für das hochverschuldete Außenterritorium Puerto Rico
       zugestimmt. Zwei Tage vor Ablauf einer Frist zur Rückzahlung von zwei
       Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an seine Gläubiger stimmten 68
       gegen 30 Senatoren am Mittwoch für ein Hilfspaket.
       
       Der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Kompromiss ermöglicht Puerto
       Rico eine Umschuldung, stellt es aber gleichzeitig unter Kontrolle eines
       Sonderausschusses. Das Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform
       vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen
       mit den Gläubigern aushandeln. Direkte Hilfszahlungen sind nicht
       vorgesehen.
       
       Die 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos leiden seit zehn Jahren unter
       einer Rezession. Trotz massiver Ausgabenkürzungen bekommt die Karibikinsel
       ihre Haushaltskrise nicht in den Griff. Insgesamt liegt die Schuldenlast
       bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 62 Mrd. Euro), hinzu kommen
       ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan
       einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach.
       
       ## Bernie Sanders stimmt dagegen
       
       In seltener Einigkeit hatten führende Republikaner und Demokraten die
       Initiative unterstützt. Der Kompromiss stößt allerdings unter Demokraten
       auch af Kritik, da er den Puertoricanern weitere Härten auferlegt. Einige
       Demokraten aus dem linken Lager, darunter der US-Präsidentschaftsbewerber
       Bernie Sanders, stimmten gegen das Paket. Andere votierten dafür, um eine
       „humanitäre Krise“ zu verhindern. US-Präsident Barack Obama will den
       Kompromiss nun rasch unterzeichnen.
       
       „Das Gesetz ist nicht perfekt, aber er ist ein erster entscheidender
       Schritt zur wirtschaftlichen Erholung“, erklärte Obama. Die Regierung von
       Puerto Rico sowie das Weiße Haus würden das US-Territorium gerne unter
       Gläubigerschutz stellen, um die Schuldenlast umzustrukturieren. Der
       US-Kongress verweigert sich bislang aber diesem Schritt. Die frühere
       spanische Kolonie Puerto Rico untersteht zwar der Regierung in Washington,
       ist aber kein US-Bundesstaat.
       
       Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein
       US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen
       Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach
       US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt
       Detroit getan hat.
       
       ## Immer neue Kredite
       
       Nachdem mehrere Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt
       zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung
       stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie
       bislang leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen
       attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen
       müssen.
       
       Das Promesa-Gesetz schützt Puerto Rico nun zunächst vor den Ansprüchen der
       Gläubiger bis Anfang 2017. Dann soll das siebenköpfige Aufsichtsgremium
       seine Arbeit aufnehmen. Die Gruppe wird weitreichende Befugnisse haben und
       beispielsweise den Haushalt Puerto Ricos kontrollieren. Die Regierung in
       San Juan wird damit finanzpolitisch faktisch entmachtet.
       
       Trotzdem unterstützte auch Gouverneur Alejandro García Padilla die
       Initiative. „Dieses Gesetz gibt uns die rechtlichen Möglichkeiten, um die
       öffentlichen Schulden zu restrukturieren, die Haushaltslage zu
       stabilisieren und die Puerto Ricaner vor den Klagen der Gläubiger zu
       schützen“, sagte er am Mittwoch.
       
       30 Jun 2016
       
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