# taz.de -- Glaubwürdigkeitskrise der Marktradikalen: Die Ausreden der Neoliberalen
       
       > Die neoliberale Wirtschaftsphilosophie gilt als Ursache für die erste
       > große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts. Ihre Verfechter suchen nun nach
       > Wegen aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise.
       
 (IMG) Bild: Teurer Protest: T-Shirts in Berlin.
       
       Ende 2008 herrschte Panik in der Finanzwelt. Die Finanzmärkte waren
       zusammengebrochen, die Aktienkurse fielen dramatisch, und Politiker
       diesseits wie jenseits des Atlantiks forderten, einen Teil der Banken zu
       verstaatlichen. Schon bald zeichnete sich ab, dass auch die Realwirtschaft
       von dieser Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen würde. Viele Ökonomen
       erinnerte die Situation an die Große Depression Anfang der 1930er-Jahre,
       den bislang schlimmsten Niedergang der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
       
       Als eigentliche Ursache für die erste große Finanzkrise des 21.
       Jahrhunderts gilt überwiegend die neoliberale Wirtschaftsphilosophie. Sie
       habe seit Jahrzehnten dazu geführt, dass die Staaten die Finanzmärkte
       weltweit dereguliert und der Gier der Manager keine Grenzen gesetzt hätten.
       Zudem habe die Politik zu stark auf eine unternehmerfreundliche
       angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt. So sei ein brutaler,
       egoistischer und nicht nachhaltiger Kapitalismus entstanden. Besonders die
       US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman halten die
       neoliberale Idee deswegen für gescheitert.
       
       Dem widersprechen die meisten Leitartikler der großen US-Wirtschaftsmedien
       vehement. Es habe zwar Auswüchse gegeben, weil besonders die Banken ihre
       Geschäfte zuletzt mit viel zu wenig Eigenkapital hinterlegt hätten. In
       diesem Bereich stimmen auch die Neoliberalen strengeren Regeln und besseren
       Kontrollen zu. Die Märkte seien jedoch zuvor keineswegs übermäßig
       liberalisiert worden, weder in den USA noch in Europa.
       
       Sie argumentieren so: Es ist in der Zeit des Thatcherismus und der
       Reaganomics viel darüber geredet worden, dass sich der Staat möglichst
       zurückhalten und die Finanzmärkte freier agieren lassen solle. Doch habe
       der Boom der Finanzbranche die Staatskassen vor allem in den USA und
       Großbritannien so üppig gefüllt, dass sie damit einen Gutteil ihrer
       Haushalte finanzieren konnten. Entgegen der linken Kritik ist die
       Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt,
       gestiegen. 2008 erreichte sie in den USA 38,6 Prozent und in Großbritannien
       sogar 45,8 Prozent – mehr als in Deutschland, wo sie 43,5 Prozent beträgt.
       
       Wichtiger noch ist den Neoliberalen, herauszustreichen, dass sie
       grundsätzlich missverstanden werden. Darauf berufen sie sich traditionell
       gern. Schon 1927 beklagte der Ökonom Ludwig von Mises in seinem Buch
       Liberalismus, dass man die Idee zu Unrecht für die damalige
       Wirtschaftsmisere verantwortlich mache. Wie in der heutigen Debatte
       distanzierten sich die Neoliberalen nach der Krise von ihrer Philosophie
       des Laissez-faire und der Entstaatlichung. Sie hätten sich sonst isoliert –
       in den USA und in Europa galten staatsinterventionistische Programme wie
       der New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt als allgemein
       anerkannte Mittel der Wirtschaftspolitik.
       
       Der Ökonom und Mises-Schüler Friedrich August Hayek trug dem Misstrauen
       gegenüber dem allzu freien Kapitalismus Rechnung und schrieb 1944, »dass
       wir in Fällen, in denen die Bedingungen für das richtige Funktionieren des
       Leistungswettbewerbs nicht hergestellt werden können, die automatische
       Regulierung durch staatliche Lenkung ersetzen müssen«. Ähnlich klingen
       heute die Argumente des neoliberalen Wirtschaftsprofessors Hans-Werner Sinn
       oder des ehemaligen US-Finanzministers und Chefs der Investmentbank
       GoldmanSachs, Henry Paulson. Hayek sagte aber auch, was die dreistesten
       Neoliberalen in den USA bereits wieder behaupten: Die Fehlinvestitionen von
       Banken und Unternehmen, die zur Finanzkrise geführt haben, seien auf Fehler
       des Staates, insbesondere eine verfehlte Wirtschaftspolitik und falsche
       Regulierungen, zurückzuführen.
       
       In den USA fordern dennoch viele Republikaner, das Wirtschaftsprogramm der
       konservativen Partei so zu verändern, dass die Rolle des Staates für eine
       funktionierende Wirtschaft anerkannt wird. Die angebotsorientierte Politik
       mit Steuersenkungen und Deregulierungen habe ihre Berechtigung gehabt, als
       es in den 1970er-Jahren galt, die Stagflation zu überwinden. Heute aber
       dürfe nicht mehr der risikofreudige Unternehmer im Fokus der
       Wirtschaftspolitik stehen, schreibt der republikanische Starpublizist David
       Brooks in der New York Times, sondern die Arbeitnehmer, die in den letzten
       Jahren nicht vom Boom profitiert haben und nun von Arbeitslosigkeit bedroht
       sind – damit man sie nicht endgültig als Wähler verliert. Andere
       Republikaner halten am bisherigen Denken fest: dass möglichst niedrige
       Steuern gerade für die Wohlhabenden der Schlüssel zum Erfolg sind, weil nur
       sie neue Arbeitsplätze schaffen.
       
       Einig sind sich die Republikaner allerdings in ihrer Furcht vor der rasant
       steigenden Staatsverschuldung. Ihre Kampagnen haben Erfolg: Präsident Obama
       verspricht schon, die Staatsverschuldung möglichst bald einzudämmen. Und
       die deutsche Bundesregierung hat sogar eine gesetzliche »Schuldenbremse«
       beschlossen: Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 auf höchstens 0,35
       Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzen; die Bundesländer dürfen ab
       2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der Staat wird also
       künftig seltener als heute lenkend oder fördernd in die Wirtschaft
       eingreifen können – das neoliberale Denken entfaltet weiterhin seine
       Wirkung.
       
       26 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Haufler
       
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