# taz.de -- Gezielte Schüsse auf den Maidan
       
       > KIEW Opposition und Regierung werfen sich gegenseitig vor, für tödliche
       > Schüsse von den Dächern in die Menge verantwortlich zu sein. Mitten im
       > Chaos verhandeln die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland
       > stundenlang mit Opposition und Regierung
       
       VON BARBARA OERTEL
       
       BERLIN taz | Der Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt ist
       trotz einer am Vortag vereinbarten Waffenruhe wieder Schauplatz tödlicher
       Straßenkämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geworden. Dabei
       wurden nach Angaben von der Opposition am Donnerstag mindestens 70 Menschen
       getötet. Hunderte maskierte Demonstranten attackierten Polizeiabsperrungen
       und bewarfen Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails. Schwer bewaffnete
       Sondereinsatzkräfte der Polizei rückten gegen die Demonstranten vor.
       
       Ärzte, die der Opposition nahestehen, berichteten von Scharfschützen, die
       aus umliegenden Häusern auf Demonstranten geschossen hätten. Der
       ukrainische Dienst von Radio Swoboda verbreitete ein Video des Journalisten
       Igor Zachartschenko. Darauf ist zu sehen, wie Sniper gezielt auf
       Protestierende auf dem Maidan schießen. Demgegenüber behauptete das
       ukrainische Präsidialamt, dass die Demonstranten Scharfschützen eingesetzt
       hätten. Dabei seien „Dutzende“ Polizisten getötet oder verletzt worden.
       
       Nach Angaben des Innenministeriums sollen Demonstranten 67 Polizisten als
       Geiseln genommen haben. Zuvor hatte Innenminister Vitali Sachartschenko
       bekannt gegeben, dass Sicherheitskräfte Waffen für den „Antiterroreinsatz“
       erhalten hätten. Diese Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt
       werden, hieß es.
       
       Die Einwohner von Kiew wurden von den Behörden aufgefordert, zu Hause zu
       bleiben. Auf den Straßen stünden „bewaffnete und aggressive Menschen“, hieß
       es zur Begründung. Viele Kiewer ignorierten diese Anordnung. Vor
       Geldautomaten bildeten sich riesige Schlangen, Ladenbesitzer verließen
       fluchtartig ihre Geschäfte. „In den nächsten Stunden kann alles passieren“,
       sagte der Kiewer Journalist Andrej Nesterko.
       
       Aus Protest „gegen das Blutbad und den Brudermord“ gab Kiews Bürgermeister
       Wolodimir Makejenko seinen Austritt aus der regierenden „Partei der
       Regionen“ von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch bekannt. Das menschliche
       Leben müsse an oberster Stelle stehen und nichts dürfe sich „diesem Prinzip
       widersetzen“, sagte Makejenko.
       
       Am Donnerstag trafen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
       seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw
       Sikorski, in Kiew ein, um zwischen der Regierung und der Opposition zu
       vermitteln.
       
       „Ansätze von Fortschritt sind vorstellbar“, hieß es nach einem
       vierstündigen Gespräch mit Präsident Wiktor Janukowitsch in Steinmeiers
       Umfeld. Janukowitsch und die Opposition müssten einem Fahrplan, der zu
       einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte, aber noch zustimmen,
       hieß es aus Delegationskreisen. Anders als geplant blieben die drei
       Außenminister für weitere Gespräche in Kiew und reisten nicht nach Brüssel.
       
       Dort sollte über ein Waffenembargo gegen die Ukraine beraten werden. Bisher
       war in der EU nur von „gezielten“ Sanktionen gegen die Verantwortlichen für
       die Gewalt die Rede gewesen. Solche Strafmaßnahmen bedeuten in der Regel
       Einreiseverbote gegen Politiker und Vertreter von Polizei oder Justiz sowie
       die Sperrung ihrer Konten in der EU. Die US-Regierung beschloss bereits
       Einreisesperren für 20 Regierungsmitglieder und andere Funktionäre.
       
       Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz begrüßte die Verhängung gezielter
       Sanktionen. „Aber das reicht nicht. Auch wenn die russische Regierung
       erklärt, dass der Westen mit seiner einseitigen Unterstützung der
       ‚Radikalen‘ der eigentlich Schuldige sei, Russland jedoch an seiner
       Nichteinmischung festhalte – am perfiden geopolitischen Machtspiel Moskaus
       in der Ukraine gibt es keinerlei Zweifel“, sagte Schulz der taz. Es sei
       allerhöchste Zeit, dass die EU ihr ganzes Gegengewicht dazu aufbiete.
       
       Eine russische Einflussnahme in der Ukraine vermögen Regierungsvertreter in
       Moskau nicht zu erkennen. Stattdessen wies das russische Außenministerium
       Sanktionsdrohungen der EU gegen die ukrainische Regierung als unangemessen
       zurück. Dadurch würden die Spannungen weiter verschärft. Außenminister
       Sergei Lawrow warf dem Westen laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA
       „Erpressung“ vor. Auch an die Adresse des ukrainischen Präsidenten sparte
       der Kreml nicht mit deutlichen Worten. Janukowitsch müsse die Ordnung
       wiederherstellen, sagte Regierungschef Dmitri Medwedjew. Janukowitsch dürfe
       nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über einen Fußabtreter
       hinweggehe.
       
       21 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) BARBARA OERTEL
       
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